Als Stadtverordnete der Ratsgruppe des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) distanziere ich mich ausdrücklich von der Unterstützung des AfD-Antrags zur Durchführung einer Aktuellen Stunde durch Jürgen Möller im Rat der Stadt Wuppertal.
Diese Zustimmung erfolgte entgegen eines klaren Vetos der erweiterten Ratsgruppe des BSW Wuppertal und stellt eine persönliche Entscheidung von Herrn Möller dar – nicht die Position des BSW Wuppertal.
Die AfD benötigt die Stimme von Herrn Möller für die Durchführung der Aktuellen Stunde ohnehin nicht. Es geht daher weder um die Sicherung demokratischer Abläufe noch um eine Debatte über sogenannte „Brandmauern“. Wir halten die Intention dieser Aktuellen Stunde politisch für falsch.
Gleichzeitig begrüßen wir ausdrücklich die Ausstellung des Jugendrings Wuppertal im Rathaus, die an die Verbrechen des Faschismus erinnert und ein wichtiges Zeichen für Demokratie und Erinnerungskultur setzt.
Für uns bleibt klar:
Nie wieder Faschismus. Nie wieder Rassismus. Nie wieder Krieg.
Susanne Herhaus
Stadtverordnete der Ratsgruppe BSW Wuppertal