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Aktuelles

  • Ostermarsch am 4. April um 12 Uhr am Wuppertaler Hauptbahnhof hier Klicken

    Die Ratsgruppe BSW Wuppertal ist ab sofort mit einer eigenen Homepage online vertreten.

    Kopie von BSW Vorlagen Kreisverband quer (1)

    Unter https://ratwuppertal.bsw-vg.nrw finden Sie aktuelle Informationen zu unserer politischen Arbeit im Rat, in den Bezirksvertretungen sowie zu unseren Positionen und Themen vor Ort.

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    Hände weg von Kuba! Schluss mit der Blockadepolitik

    Kuba Demo

    Am 01. April 2026 haben wir als BSW Kreisverband Wuppertal-Mettmann-Solingen-Remscheid an der Kundgebung der SDAJ teilgenommen. Gemeinsam mit der SDAJ, der DKP und dem Friedensforum Wuppertal haben wir ein klares Zeichen gesetzt: gegen Sanktionen, gegen Einmischung und für die Souveränität Kubas.

    Die Kundgebung war geprägt von zahlreichen starken Redebeiträgen, die die aktuelle Lage in Kuba und die Auswirkungen der US-Blockade deutlich gemacht haben. Auch Tim Lukas Körner, stellvertretender Kreisvorsitzender des BSW Kreisverbands Wuppertal-Mettmann-Solingen-Remscheid, hat in einer eigenen Rede klare Worte gefunden und die Politik der USA scharf kritisiert.

    Ein Auszug aus seiner Rede:

    „Die USA bestrafen ein ganzes Volk, weil es sich nicht der USA unterordnet.
    Das ist die Realität.
    Und das ist kein Einsatz für Menschenrechte,
    das ist Machtpolitik.“

    „Wenn man einem Land gezielt die wirtschaftliche Grundlage entzieht,
    wenn man bewusst in Kauf nimmt,
    dass sich Lebensbedingungen verschlechtern,
    dann ist das keine normale Außenpolitik mehr.
    Dann ist das wirtschaftliche Kriegsführung.“

    „Solidarität mit Kuba.
    Gegen die Blockade.
    Gegen US-Imperialismus.
    Für Frieden und Gerechtigkeit.“

    Denn die Realität ist eindeutig:
    Die USA verschärfen weiterhin gezielt den wirtschaftlichen Druck auf Kuba. Energie- und Versorgungskrisen werden bewusst in Kauf genommen mit verheerenden Folgen für die Bevölkerung. Stromausfälle, Engpässe bei Lebensmitteln und Medikamenten sind kein Zufall, sondern direkte Konsequenz dieser Politik.

    Das ist keine „Demokratieförderung“.
    Das ist wirtschaftliche Kriegsführung.

    Ein ganzes Volk wird unter Druck gesetzt, weil es sich nicht dem geopolitischen Kurs der USA unterordnet. Das widerspricht allem, wofür das Völkerrecht eigentlich stehen sollte.

    Sanktionen, die Millionen Menschen treffen, sind kein legitimes politisches Mittel, sie sind ein Angriff auf die Lebensrealität der Bevölkerung.

    Deutschland und Europa dürfen sich nicht länger an dieser Politik beteiligen oder sie stillschweigend unterstützen. Stattdessen braucht es eine eigenständige Außenpolitik, die auf Ausgleich, Respekt und Zusammenarbeit setzt.

    Unsere Haltung ist eindeutig:
    Keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Kubas.
    Keine Unterstützung für Sanktionen.
    Schluss mit der Blockade!

    Als BSW-Kreisverband Wuppertal stehen wir an der Seite der Menschen in Kuba.

    Völkerrecht statt Machtpolitik.
    Solidarität mit Kuba!

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    Aufruf zur Kundgebung: Hände weg von Kuba!

    Günter (5)

    Der BSW Kreisverband Wuppertal-Mettmann-Solingen-Remscheid ruft zur Teilnahme an der von der SDAJ Wuppertal organisierten Kundgebung „Hände weg von Kuba!“ am 01.04. um 18:00 Uhr am Hauptbahnhof Wuppertal auf.

    Seit Jahrzehnten leidet Kuba unter einer völkerrechtswidrigen Blockadepolitik der USA. Diese Sanktionen treffen nicht die Regierung, sondern vor allem die Bevölkerung – sie erschweren den Zugang zu Lebensmitteln, Medikamenten und wirtschaftlicher Entwicklung.

    Wir sagen klar:
    Die USA bestrafen ein ganzes Volk, weil es sich nicht ihrem politischen und wirtschaftlichen Einfluss unterordnet.

    Gerade in Zeiten globaler Krisen braucht es nicht mehr Druck, sondern Respekt vor der Souveränität anderer Staaten, Dialog und internationale Zusammenarbeit.

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    Aufruf zur Teilnahme am Ostermarsch in Wuppertal

    Oster

    Der BSW Kreisverband Wuppertal-Mettmann-Solingen-Remscheid unterstützt den Ostermarsch Rhein-Ruhr und ruft zur Teilnahme an der Kundgebung des Friedensforums Wuppertal am 4. April um 12 Uhr am Wuppertaler Hauptbahnhof auf.

    In einer Zeit zunehmender militärischer Eskalationen setzen wir ein klares Zeichen für Frieden, Diplomatie und soziale Gerechtigkeit.

    Wir sagen:
    Kriege werden nicht durch immer mehr Waffen beendet, sondern durch Verhandlungen.

    Deshalb unterstützen wir die zentralen Anliegen des Ostermarschs Rhein-Ruhr:
    • Für die Einhaltung des Völkerrechts und gegen eine Politik der Eskalation
    • Für sofortige diplomatische Initiativen zur Beendigung der Kriege
    • Gegen weitere Waffenlieferungen in Krisengebiete
    • Gegen neue Mittelstreckenwaffen und für eine atomwaffenfreie Welt
    • Für Abrüstung statt Aufrüstung und eine Stärkung sozialer Sicherheit

    Die Kundgebung in Wuppertal wird vom @wup_ff organisiert und mit verschiedenen Wortbeiträgen sowie Livemusik begleitet.

    Gerade in Zeiten knapper öffentlicher Kassen ist es nicht vermittelbar, Milliarden in Aufrüstung zu stecken, während bei Bildung, Pflege und sozialer Infrastruktur gespart wird.

    Wir stehen für eine Politik, die Sicherheit nicht militärisch, sondern sozial denkt:
    Frieden entsteht durch Dialog, wirtschaftliche Stabilität und soziale Gerechtigkeit – nicht durch Konfrontation.

    📍 Kommt am 4. April um 12 Uhr zum Wuppertaler Hauptbahnhof
    Setzen wir gemeinsam ein Zeichen für Frieden.

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    Rainer Gierth zum Olympia-Ratsbürgerentscheid

    Günter (3)

    Liebe Wuppertalerinnen und Wuppertaler,

    zwischen dem 21. und 28. März werden Sie von der Stadt Briefwahlunterlagen zum Olympia-Ratsbürgerentscheid erhalten. Ich möchte sie herzlich darum bitten, an dieser Abstimmung teilzunehmen. Politik braucht klare Leitplanken, wenn es um das Geld der Bürgerinnen und Bürger geht. 

    Sie erinnern sich an das Chaos bei der Abstimmung zur BuGA? Diesmal ist alles klar: Ja heisst Ja und Nein heisst nein! Sie haben es in der Hand: Geld für Prestigeprojekte oder Geld für eine nachhaltige Entwicklung unserer Stadt? Aber was ist was? Haben wir Geld übrig für Olympia? Kostenlos wird es sicher nicht sein für die Stadt und seine Bürgerinnen und Bürger – oder doch? Was verspricht uns die Politik? Hält Politik, was sie verspricht?

    Jetzt sind sie gefragt. Informieren sie sich. Tauschen sie sich aus. Diskutieren sie in der Nachbarschaft, mit Kolleginnen und Kollegen, in Bus und Bahn (wenn sie denn mal fahren ;-)) und setzen sie Politik die Leitplanken!!!

    Bitte stimmen Sie ab!

    Vielen Dank und

    herzliche Grüße

    Rainer Gierth

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    Ja zu Olympia – aber nur ohne finanzielle Risiken für Wuppertal.

    Günter (2)

    Olympische Spiele können Chancen für Sport und internationale Begegnung bieten. Sie können zudem Impulse für den Breitensport und die Jugendarbeit setzen. Für Wuppertal ist jedoch nur eine Rolle als Teil-Austragungsort mit einzelnen Wettbewerben vorgesehen.

    Gleichzeitig zeigen Erfahrungen: Großprojekte wie Olympia werden oft deutlich teurer als geplant. Auch für Wuppertal könnten Kosten für Anpassungen, Organisation und Sicherheit entstehen.

    Am 19. April 2026 sind die Bürgerinnen und Bürger in Wuppertal im Rahmen eines Ratsbürgerentscheids aufgerufen, über die Beteiligung an der Olympiabewerbung der Region zu entscheiden.
    Die Briefwahlunterlagen werden ab dem 21. März 2026 versendet.

    Deshalb gilt für uns klar:
    Wuppertal darf kein finanzielles Risiko tragen.

    Finanzierung und Haftung müssen beim Bund, dem Land NRW und dem Organisationskomitee liegen. Für die Stadt dürfen nur klar begrenzte und verlässliche Kosten entstehen.

    Angesichts knapper Kassen müssen Investitionen in Schulen, soziale Infrastruktur, Wohnraum und Straßen Vorrang haben.

    Ja zu Olympia – aber nur ohne finanzielle Risiken für Wuppertal.

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