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Aktuelles

  • Info-Veranstaltung zur Kriegsdienstverweigerung

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    Das Wuppertaler Friedensforum hatte zum 22. Januar 2026 zu einer Informationsveranstaltung über Möglichkeiten zur Kriegsdienstverweigerung eingeladen. Auch der BSW-Kreisverband hatte diese auf seinen Medien beworben, da für viele insbesondere junge Menschen das Thema gerade relevant wird. Die Aula der Christian-Morgenstern-Schule war daher gut besucht.

    Joachim Schramm, ehemaliger Landesgeschäftsführer der DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft, vereinigte Kriegsdienstgegner) konnte wertvolle Infos vermitteln – seine Organisation berät Kriegsdienstverweigerer seit den 70’er Jahren. Sein Vortrag beleuchtete die juristischen und geschichtlichen Aspekte und erläutere die Handlungsoptionen für Betroffene.

    Für die DFG-VK ist jeder Krieg ein Verbrechen an der Menschheit, der unermessliches Leid von Soldat:innen und Zivilist:innen bedeutet, sowie die Zerstörung von Städten und ziviler Infrastruktur. Es sei geradezu absurd, ideelle Werte der Zivilisation mit militärischen Mitteln verteidigen zu wollen. Das Völkerrecht stellt diplomatische Verhandlungen an die erste Stelle, während sich die europäischen Führer dem konsequent verweigern.

    Zu Beginn machte Joachim Schramm deutlich, was die sogenannte „Zeitenwende“ bedeutet: Die weltweiten Rüstungsausgaben steigen rasant, führend sind dabei mit Abstand die USA (37%), gefolgt von anderen NATO-Staaten (19%), China (12%) und Russland (5,5%). In Deutschland kletterten die Ausgaben mit dem „Sondervermögen“ für Aufrüstung auf mittlerweile 108.2 Milliarden Euro für 2026, eine Verdoppelung seit 2020. Das Kräfteverhältnis spiegelt sich auch in allen konventionellen Waffenkategorien wider – daher sieht die DFG-VK auch keinen Grund zur Aufrüstung, um die Verteidigung gegen eine angebliche Bedrohung sicherzustellen.

    Die Bundeswehr habe derzeit 184.000 Soldaten, angestrebt sind 460.000, darin inbegriffen 200.000 Reservisten. Bisher gelingt es nicht, den geplanten Aufwuchs mit Freiwilligen zu erreichen. Vielmehr hat sich mit dem Beginn des Krieges gegen die Ukraine und den zunehmenden geopolitischen Spannungen die Abbrecherquote bei Neueinstellungen auf 25% erhöht.

    Hier die aktuellen Zahlen der Anträge zur Kriegsdienstverweigerung (KDV-Anträge) aus

    2025: Insgesamt: 7.691, davon

    Ungediente: 5.923,

    Reservisten: 1.576,

    Soldaten: 192.

    Die jüngsten Pläne der Bundesregierung setzen darauf, den Anreiz zum Wehrdienst mit einem sehr hohen Einstiegssold, Angeboten wie Führerschein oder Berufsausbildung und intensiver Rekrutierung zu erhöhen. Eine höhere Präsenz in sozialen Medien, Plakatwerbung, Jobbörsen und vor allem in Schulen und der Arbeitsagentur ist unübersehbar. Die Bundeswehr beschäftigt für die Ansprache speziell ausgebildete „Jugendoffiziere“. Für Vertreter:innen der Friedensbewegung, die wie der DFG-VK ehrenamtlich tätig sind, ist es dagegen schwierig, überhaupt wahrgenommen zu werden.

    Ebenso soll der Fragebogen, der in diesem Jahr an alle jungen Menschen des Jahrgangs 2008 herausgeschickt wird, dazu motivieren, sich bei der Bundeswehr zu bewerben. Es wird u.a. das Interesse am Wehrdienst auf einer Skala von 0 bis 10 erfragt. Hier wäre es wichtig, eine 0 anzugeben. Männer müssen den Fragebogen zurücksenden, für Frauen ist er freiwillig. Man könne ein politisches Zeichen setzen, indem man zum Beispiel den ersten zugesandten Fragebogen in einer öffentlichkeitswirksamen Aktion schreddere. Wer das zweite Einschreiben nicht zurücksende, riskiere ein Bußgeld. Äußert man Interesse, wird man zunächst für einen freiwilligen Grundwehrdienst angefragt.

    Es ist abzusehen, dass der Bedarf durch Freiwillige nicht gedeckt werden kann. Dann ist eine Wiedereinführung der Wehrpflicht vorgesehen. Deshalb ist es sinnvoll, schon jetzt im Status des „Ungedienten“ den Kriegsdienst zu verweigern. Bisher wurden ungediente Verweigerer zur Musterung einberufen, weil erst nach Feststellung der Tauglichkeit über den KDV-Antrag entschieden werden konnte. Mittlerweile ist daraus eine „Kann-Vorschrift“ geworden, weshalb die Verweigerung ggf. auch ohne vorherige Musterung anerkannt wird. Eine hohe Anzahl von Männern, die schon im Voraus ihre Ablehnung des Kriegskurses mit einer offiziellen Verweigerung zum Ausdruck bringt, wäre ein deutliches politisches Signal.

    Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung (KDV) gehört laut Grundgesetz zu den unveräußerlichen Grundrechten, die auch durch eine parlamentarische Mehrheit nicht anfechtbar sind. Diese Gesetzgebung basiert auf den Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges, als sich Wehrmachtsangehörige für den NS-Angriffskrieg, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf den Befehlsnotstand beriefen. Im heutigen

    Grundgesetz steht das individuelle Gewissen über jedem Befehl. Joachim Schramm ist zuversichtlich, dass dies auch Bestand habe, wenn der sogenannte „Spannungs- oder Verteidigungsfall“ ausgerufen würde.

    Eine KDV ist schriftlich dem zuständigen Karrierecenter der Bundeswehr zu erklären, mit Verweis auf Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes. Dabei kommt es darauf an, glaubwürdig an möglichst konkreten eigenen Erfahrungen deutlich zu begründen, weshalb man den Dienst an der Waffe verweigert – aus Gewissens-, religiösen oder politischen Gründen. Beizulegen ist ein tabellarischer Lebenslauf. Bei Ablehnung durch das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) kann man Widerspruch einlegen. Wird diesem nicht stattgegeben, entscheidet ein ziviles Verwaltungsgericht, und dieses erfahrungsgemäß eher im Sinne der Verweigerer. Auch Soldat:innen im aktiven Dienst können verweigern, ihnen droht allerdings die Rückzahlung von Ausbildungskosten. Hier ist es ratsam, einen Anwalt hinzuzuziehen.

    Die DFG-VK und andere Beratungsstellen können dabei helfen, das Schreiben zu formulieren. Wichtig ist dabei zu beachten, nicht auf die Angebote von Anwaltskanzleien mit Profitinteresse oder auf Trittbrettfahrer aus der rechten Ecke hereinzufallen. Die DFG-VK und andere Stellen bieten Fortbildungen zur KDV-Beratung an, damit möglichst viele Friedensaktive die Informationen weitertragen können.

    In der abschließenden Fragerunde sprachen junge Menschen weitere Details an. Etwa zu den sogenannten „weißen Jahrgängen“ zwischen 1995 und 2008. Hier ist noch unklar, ob und wann sie angesprochen werden, auch sie können einen KDV-Antrag stellen. Anna vom Bündnis „Nein zur Wehrpflicht“ berichtete von ihren Aktivitäten und den Schulstreiks. Das BSW hatte ebenfalls bundesweit dazu aufgerufen und lehnt die Wehrpflicht ab. Der nächste bundesweite Aktionstag gegen die Wehrpflicht ist am 05. März. Um 12.00 Uhr startet eine Demo am Wuppertaler Hauptbahnhof.

    Näheres zu Aktionen:

    • neinzurwehrpflicht.wordpress.com

    Individuelle Hilfe beim KDV-Antrag

    • allgemein unter verweigern.info • in NRW per Mail an kdv-nrw@dfg-vk.de oder bei einigen Ortsgruppen der DFG-VK:

    • https://nrw.dfg-vk.de/beratung-fuer-kriegsdienstverweigerer-in-nr

    Autor: Dr. Martin Fritsch

  • Veranstaltung des Wuppertaler Friedensforums am 22. Januar von 19 – 21 Uhr 

    Nein zum neuen Wehrdienst! 

    Der BSW Kreisverband Wuppertal-Mettmann-Solingen-Remscheid unterstützt die Veranstaltung des Friedensforums

    Möglichkeiten zur Kriegsdienstverweigerung für junge Männer und wie die Gesellschaft mit dem Thema umgehen kann. 

    Schon in diesem Januar sollen Briefe an junge Männer zur Erkundigung ihrer Kriegstüchtigkeit verschickt werden mit der Verpflichtung, diesen auszufüllen und bei bestehendem Interesse gemustert zu werden. 

    Alles selbstverständlich für die Sicherheit Deutschlands und zur Verteidigung unserer Demokratie, die den Armen immer weiter Geld aus der Tasche zieht, Berufe als Lebensgrundlagen auslöscht und eine neu entfachte Russophobie durch alle Kanäle dringen lässt. Während der amerikanische Präsident das Völkerrecht mit Füßen tritt und Deutschland ihm auf seinem zerstörerischen Weg gefügig hinterherstolpert, steht angeblich der russische Präsident bereits vor dem Brandenburger Tor und muss selbstverständlich mit aller Macht in seine Schranken verwiesen werden. Mit Hilfe der EU. Mit deutschen Soldaten vor den Grenzen der Ukraine.  

    Die deutschen Bürger, insbesondere junge Männer und deren Familien, haben allen Grund zur Sorge vor weiterer Eskalation und davor, dass sie für die egoistischen, geldgetriebenen Interessen ein paar Mächtiger an die Front geschickt werden. Die kann auch am Hindukusch oder im Südchinesischen Meer liegen, wo auch immer „deutsche Interessen verteidigt“ werden sollen. Warum sonst soll Deutschland „stärkste Militärmacht Europas“ werden?  

    Wir sagen: Nicht mit uns! Was wir der Wehrpflicht entgegensetzen können und wie man sich von dieser befreit, erfahrt ihr am 22. Januar von 19 – 21 Uhr in der Christian-Morgenstern-Schule in der Wittensteinstraße 76. Joachim Schramm, Landessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft, wird als Referent erläutern, wie es in der aktuellen Situation um die Wehrpflicht und um mögliche Gegenmaßnahmen steht. 

    Das Wuppertaler Friedensforum heißt jeden, der die hochbeworbene Kriegstüchtigkeit nicht befürwortet und sich ihr entgegenstellen will, herzlich willkommen!

  • Hände weg von Venezuela!

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    Kundgebung am Samstag, 17.01. ab 15 Uhr, Treffpunkt Zülpicher Platz in Köln.

    Der JSW NRW ruft zur Kundgebung gegen die imperialistische Vorgehensweise in Venezuela und dem Wegducken der deutschen Bundesregierung auf. 

    Anstatt die offensichtliche steigende Gewalt durch die USA zu verurteilen, wird das Vorgehen in Venezuela von unserem Kanzler Friedrich Merz als „komplex“ bezeichnet. Dieses Geschehen ist alles andere als komplex sondern reiht sich wunderbar in die Reihe der durchdachten Regime Change-Handlungen der USA ein (siehe Iran seit 2000, Irak 2003, Libyen 2011). Von dem durch den Westen unterstützten israelischen Genozid an den Palästinensern ganz zu schweigen. 

    Das BSW als Friedenspartei nimmt Verstöße gegen die Menschenrechte nicht hin und macht mit dieser Kundgebung auf einen weiteren Bruch in der sogenannten „westlichen Wertegemeinschaft“ aufmerksam. Statt destabilisierende und barbarische Verhältnisse fordern wir eine friedliche multipolare Weltordnung. Es wird Zeit, sich aus den Fängen der USA zu lösen! 

    Wir bitten um zahlreiche Unterstützung in Köln, bringt gerne Friedensfahnen und weitere Banner mit!

  • Völkerrecht statt US-Imperialismus

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    Der BSW Kreisverband Wuppertal-Mettmann-Solingen-Remscheid verurteilt die imperialistische Aggression der USA, die sich ohne UN-Mandat und in traditionell völkerrechtswidriger Weise äußerte.

    Wir stehen an der Seite des friedliebenden venezolanischen Volkes und erklären unsere Solidarität mit allen friedensorientierten Initiativen, die sich gegen Neokolonialismus und äußere Einmischung richten.

    Zugleich kritisieren wir die widersprüchlichen Stellungnahmen zahlreicher EU-Staats- und Regierungschefs sowie der EU-Kommission, die dieses Vorgehen faktisch billigen. Diese Haltung ist Ausdruck der bestehenden geopolitischen Abhängigkeiten und untergräbt eine eigenständige, am Völkerrecht orientierte europäische Außenpolitik.

    In Solidarität

    Euer BSW-Kreisverband Wuppertal-Mettmann-Solingen-Remscheid

  • Weihnachtsgrüße vom Kreisverband Wuppertal

    Weihnachten

    Weihnachten ist eine Zeit der Ruhe, des Zusammenhalts und der Hoffnung.
    Wir danken allen Mitgliedern, Unterstützerinnen und Unterstützern sowie allen Menschen in unserer Region für ihr Vertrauen, ihr Engagement und die vielen guten Gespräche im Jahr 2025.

    Für die kommenden Feiertage wünschen wir euch erholsame Stunden, Gesundheit und Zuversicht.
    Mit diesem Geist gehen wir auch ins neue Jahr – entschlossen, uns weiterhin für soziale Gerechtigkeit, Frieden und eine Politik der Vernunft einzusetzen.

    Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr!
    Euer BSW-Kreisverband Wuppertal-Mettmann-Solingen-Remscheid

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