Unter https://ratwuppertal.bsw-vg.nrw finden Sie aktuelle Informationen zu unserer politischen Arbeit im Rat, in den Bezirksvertretungen sowie zu unseren Positionen und Themen vor Ort.
Aktuelles
Gesundheitssystem in der Krise – Reform auf Kosten der Bürger?
Das deutsche Gesundheitssystem steht erneut vor einer Reform.
Doch wer genauer hinschaut, erkennt schnell: Die geplanten Maßnahmen gehen wieder zulasten der Menschen – insbesondere derjenigen, die ohnehin schon unter steigenden Lebenshaltungskosten leiden.
Im Zentrum der aktuellen Debatte stehen zwei besonders sensible Punkte:
die Mitversicherung von Ehepartnern und die Zuzahlungen für Medikamente.
Familienversicherung: Soziale Sicherheit statt „Kostenfaktor“
Die gesetzliche Familienversicherung ist eine der tragenden Säulen unseres Gesundheitssystems.
Sie ermöglicht es Ehepartnern ohne eigenes oder mit geringem Einkommen, beitragsfrei mitversichert zu sein.
Gerade in Zeiten steigender Mieten, hoher Energiepreise und unsicherer Beschäftigungsverhältnisse ist diese Regelung für Millionen Menschen existenziell.
Wenn nun darüber diskutiert wird, diese Mitversicherung einzuschränken, wird ein zentrales Prinzip infrage gestellt:
Solidarität.
Die Familienversicherung ist kein Luxus. Sie ist Ausdruck eines Systems, das Menschen absichert – unabhängig davon, wie viel sie verdienen.
Wer daran rüttelt, verschiebt die Lasten weiter auf die Bürger und schwächt das Vertrauen in die soziale Absicherung.
Zuzahlungen: Wenn Gesundheit zur Kostenfrage wird
Parallel dazu wird an den Zuzahlungen für Medikamente und Behandlungen gedreht.
Schon heute müssen gesetzlich Versicherte für viele Leistungen zuzahlen – sei es für Medikamente, Krankenhausaufenthalte oder Therapien.
Diese Zuzahlungen mögen auf den ersten Blick überschaubar erscheinen, summieren sich aber gerade für chronisch Kranke, ältere Menschen oder Familien schnell zu einer spürbaren Belastung.
Die Realität ist längst:
- Viele Menschen verzichten aus Kostengründen auf notwendige Medikamente
- Therapien werden hinausgezögert
- Gesundheit wird zur Frage des Geldbeutels
Das widerspricht dem Grundgedanken eines solidarischen Gesundheitssystems.
Strukturelle Probleme bleiben ungelöst
Während über Einsparungen bei den Bürgern gesprochen wird, bleiben die eigentlichen Probleme bestehen:
- Krankenhäuser stehen unter massivem wirtschaftlichen Druck
- Pflegekräfte arbeiten seit Jahren am Limit
- Der Fachkräftemangel verschärft sich weiter
- Die Versorgung im ländlichen Raum verschlechtert sich
Statt diese strukturellen Herausforderungen anzugehen, wird erneut versucht, die Finanzierungslücken durch Mehrbelastungen der Versicherten zu schließen.
Das ist der falsche Ansatz.
Gesundheit ist keine Ware
Ein funktionierendes Gesundheitssystem darf nicht nach Marktlogik organisiert sein.
Wenn wirtschaftliche Kennzahlen darüber entscheiden, wie Patienten behandelt werden, läuft etwas grundlegend falsch.
Gesundheit ist kein Produkt – sie ist ein Grundrecht.
Deshalb braucht es eine klare politische Neuausrichtung:
- Erhalt der solidarischen Familienversicherung
- Keine weiteren Belastungen durch höhere Zuzahlungen
- Stärkung von Pflege und medizinischem Personal
- Eine Finanzierung, die sich am Bedarf der Menschen orientiert – nicht an Sparzielen
Fazit
Die aktuelle Reformdebatte zeigt vor allem eines:
Es fehlt der politische Wille, die grundlegenden Probleme wirklich anzugehen.
Stattdessen droht eine weitere Verschiebung der Kosten auf die Bürger – und damit eine schleichende Aushöhlung des solidarischen Gesundheitssystems.
Die entscheidende Frage lautet:
Wollen wir ein Gesundheitssystem, das für alle da ist?
Oder eines, das sich zunehmend nach finanziellen Möglichkeiten richtet?
Für mich ist klar:
Gesundheit darf nicht vom Geldbeutel abhängen.
Autor: Tim Lukas Körner
Veranstaltungshinweis
Der BSW Kreisverband Wuppertal-Mettmann-Solingen-Remscheid weist auf folgende Veranstaltung hin:
Bild: Friedensforum Solingen Am Dienstag, den 12. Mai 2026, findet um 19:00 Uhr im COBRA Solingen (Merscheider Straße 77–79) eine Informations- und Diskussionsveranstaltung statt. Einlass ist ab 18:00 Uhr.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, sich zu informieren, Fragen zu stellen und mitzudiskutieren.
Eintritt:
10,00 € regulär
7,50 € ermäßigt
Tickets:
Abendkasse sowie online über solingen-live.de
Weitere Fragen und Informationen:
per E-Mail an kontakt@friedensforum-solingen.de
sowie unter friedensforum-solingen.de
Zwischen Vorsorge und Militarisierung: Warum die Vorbereitung auf den Kriegsfall im Gesundheitswesen keine Lösung ist
Die aktuelle Berichterstattung über die Krisenvorsorge von Krankenhäusern zeigt ein Spannungsfeld, das zunehmend an Bedeutung gewinnt: Einerseits ist es selbstverständlich und notwendig, dass medizinische Einrichtungen auf außergewöhnliche Situationen vorbereitet sind.
Andererseits wirft genau diese Entwicklung eine grundlegende Frage auf: Wann wird sinnvolle Vorsorge zur stillschweigenden Anpassung an eine kriegerische Realität?
Krankenhäuser sind zentrale Pfeiler jeder Gesellschaft. Ihre Aufgabe ist klar definiert: die Versorgung von Kranken und Verletzten, unabhängig von Herkunft, Status oder Umständen.
Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, existieren seit Jahren Notfallpläne für Pandemien,
Naturkatastrophen oder technische Ausfälle. Diese Formen der Vorsorge sind Ausdruck verantwortungsvoller Planung.
Neu ist jedoch die zunehmende Selbstverständlichkeit, mit der auch Kriegsszenarien Teil dieser Planungen werden.
Vorbereitung als Logik
Die öffentlich diskutierten Maßnahmen wirken auf den ersten Blick plausibel:
Notstromaggregate, gesicherte IT-Systeme, Vorräte an Medikamenten und Blutkonserven sowie regelmäßige Übungen für den Ernstfall. All das dient dem Ziel, im Krisenfall handlungsfähig zu bleiben.
Auch die gesetzliche Verpflichtung zu sogenannten Krankenhaus-Alarm- und Einsatzplänen (KAEP) unterstreicht, wie ernst diese Verantwortung genommen wird. Die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie haben zudem gezeigt, dass viele Gesundheitssysteme an ihre Grenzen geraten können.
Vor diesem Hintergrund erscheint es nur konsequent, die Resilienz weiter auszubauen.
Doch genau hier beginnt das Problem.
Falsches Denken
Wenn politische Entscheidungsträger und Institutionen zunehmend davon sprechen, dass auch Kriegsszenarien berücksichtigt werden müssen, verändert sich auch das Denken unserer Gesellschaft. Krieg wird nicht mehr als Ausnahme gedacht, sondern als Möglichkeit, auf die man sich konkret vorbereiten muss und tatsächlich vorbereiten könnte.
Dieses falsche Denken hat weitreichende Folgen.
Sie führt dazu, dass Ressourcen – finanziell, organisatorisch und personell – in die Anpassung an Kriegsszenarien fließen, deren Eintritt politisch eigentlich verhindert werden sollte.
Sie normalisiert die Vorstellung, dass zivile Infrastruktur kriegstauglich sein muss und in der Realität auch kriegstauglich gemacht werden könnte.
Weiter lenkt sie den Fokus weg von der eigentlichen Ursache des Problems: der Entstehung von Konflikten.
Vorsorge hat Grenzen
So wichtig Krisenpläne auch sind – sie haben klare Grenzen. Ein Gesundheitssystem ist nicht dafür ausgelegt, dauerhaft unter Kriegsbedingungen zu funktionieren.
Die Vorstellung, dass 72 Stunden Notstromversorgung oder zusätzliche Vorräte ausreichen, um die Folgen eines militärischen Konflikts abzufedern, ist trügerisch. Moderne Kriege zerstören Infrastruktur systematisch. Sie unterbrechen Lieferketten, gefährden Personal und machen koordinierte Versorgung nahezu unmöglich.
Hinzu kommt: Im Kriegsfall würden nicht nur Patientenzahlen explodieren, sondern auch Fachkräfte fehlen – etwa, weil medizinisches Personal eingezogen wird oder selbst betroffen ist.
Die oft in diesem Zusammenhang angesprochenen Fragen – etwa nach der Priorisierung von Patienten oder der Zuständigkeit bei der Versorgung von Schwerverletzten – zeigen, wie schnell medizinische Ethik unter Druck geraten kann.
Kurz gesagt: Ein Gesundheitssystem kann sich auf Krisen vorbereiten, aber es kann Krieg nicht „managen“.
Was tut Politik?
Hier liegt der entscheidende Punkt: Die Verantwortung für funktionierende Krankenhäuser endet nicht bei deren technischer Ausstattung. Sie beginnt bei der politischen Gestaltung von Rahmenbedingungen, die den Frieden sichern.
Wenn Politik den Schwerpunkt darauf legt, Systeme kriegstauglich zu machen, ohne gleichzeitig alles dafür zu tun, Kriege zu verhindern, entsteht ein gefährliches Ungleichgewicht.
Diplomatie, internationale Zusammenarbeit und Konfliktprävention sind keine naiven Ideale, sondern zentrale Instrumente zur Sicherung des Friedens. Sie sind letztlich auch die effektivste Form des Gesundheitsschutzes in der s.g. „Zeitenwende“.
Denn jede verhinderte Eskalation bedeutet weniger Verletzte, weniger Traumata und weniger Belastung für medizinische Systeme.
Diplomatie ist Prävention
Ein wesentlicher Unterschied zwischen militärischer Vorsorge und diplomatischer Arbeit liegt in ihrer Sichtbarkeit. Während Notstromaggregate, Übungen und Vorräte greifbare Maßnahmen sind, bleibt erfolgreiche Diplomatie oft unsichtbar.
Ein Konflikt, der nicht eskaliert, erzeugt keine Schlagzeilen.
Doch genau darin liegt ihre Stärke.
Gespräche mit schwierigen oder gar „aggressiven“ Staaten sind komplex, langwierig und oft frustrierend. Sie erfordern ein Verstehen von Sicherheitsinteressen (eigener und fremder), eine klare Verhandlungsstrategie, Kompromisse und die Bereitschaft, Spannungenauszuhalten. Aber sie sind der einzige Weg, um Kriege zu verhindern und zu beenden.
Kriege enden immer mit Gesprächen und sollte dies einmal nicht der Fall sein, war es wohl der letzte Krieg.
Im Vergleich dazu wirkt die Vorbereitung auf den s.g. „Ernstfall“ wie eine nachgelagerte Reaktion – eine, die Symptome behandelt, nicht Ursachen bekämpft.
Plädoyer für eine andere Prioritätensetzung
Die aktuelle Entwicklung im Gesundheitswesen sollte daher Anlass zur politischen Reflexion sein. Es geht nicht darum, notwendige Vorsorgemaßnahmen grundsätzlich infrage zu stellen.
Krankenhäuser müssen auf Notfälle vorbereitet sein.
Aber diese Vorbereitung darf nicht zur stillschweigenden Akzeptanz einer zunehmend militarisierten Realität führen.
Stattdessen braucht es eine klare Prioritätensetzung:
• Prävention von Konflikten vor Konfliktmanagement
• Diplomatie vor militärischer Logik
• Stärkung internationaler Zusammenarbeit statt nationaler Abschottung
Das Gesundheitssystem ist auch immer ein Spiegel der politischen Verhältnisse, in der es existiert. Wenn es beginnt, sich auf Krieg vorzubereiten, sagt das weniger über seine Stärke aus als über die Unfähigkeit von Außenpolitik sich mit anderen Staaten zum Wohl der eigenen Bevölkerung ins Benehmen zu setzten.
Ein starkes Gesundheitssystem braucht keine Kriegstauglichkeit.
Es braucht eine friedliche Welt.
Autor: Rainer Gierth
„BUGA-Kernareal“ Tesche in Vohwinkel
„Kernareal der BUGA 2031“ soll die Tesche werden, so die ambitionierte Ansage der BUGA-Chefin S. Brambora-Schulz auf der Bürgerversammlung im März 2026. Hier soll auf relativ kleinen 18 ha die eigentliche Gartenschau stattfinden (zum Vergleich: Die derzeitige Landesgartenschau in Neuss umfasst ca. 38 ha). Die ursprünglich geplante Fläche mit den ausgedehnten Tescher Wiesen bis hin zur Bahnstraße wäre übrigens dreimal so groß gewesen, wurde aber auch aus Kostengründen in der 2. Machbarkeitsstudie drastisch verkleinert.
Das „Hauptareal“ ist nun eine seit langem brachliegende alte Gärtnerei (ca. 12 ha) in einem Dreieck zwischen der Trasse des sog. Tescher Stiches und der Nordbahntrasse. Geplant sind hier eine umfangreiche Garten- und Naturausstellung und das Hauptrestaurant (Letzteres allerdings nur für die Dauer der BUGA). Nach der BUGA soll dieses Areal ein Landschaftspark zur Naherholung werden. Hieran soll sich ein größeres Sport-, Spiel und Erholungsareal auf der alten Wassack-Deponie am Ende der Nordbahntrasse anschließen. Schon jetzt befindet sich hier ein kleiner Spielplatz mit Skateranlage, der bei Familien und Jugendlichen sehr beliebt ist. Eine Vergrößerung und qualitative Aufwertung dieses Areals stößt in Vohwinkel auf breite Zustimmung. Aber ob die Entwicklung dieses Sport- und Spielgeländes nur im Rahmen einer teuren BUGA möglich ist, darf doch stark bezweifelt werden.
Das dritte Teilareal soll das alte Lokschuppengelände am Bahnhof, unterhalb der Nathrather Straße werden. Dieses Areal befindet sich im Besitz des bekannten Investors Clees. Hier soll auch einer der beiden Eingänge zum BUGA-Gelände entstehen. Ursprünglich war auf diesem Areal von der Fa. Clees im Rahmen der BUGA 2031 ein begrünter Wohnpark (preisgekrönte Entwurf!) mit ca. 500 Wohneinheiten geplant. Inzwischen ist diese Planung wegen diverser Probleme aber auf ca. 200 Wohneinheiten halbiert worden. Ob aber dieser geschrumpfte Wohnpark überhaupt rechtzeitig zur BUGA fertig wird, und damit vorzeigbar und Teil der BUGA 2031 wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt (4/2026) nicht zu erkennen. Man sei im Gespräch. Die nicht bebaute Hälfte dieses Areals ist jetzt für eine Pflanzenausstellung gedacht, der Wohnpark soll erst nach der BUGA 2031 entstehen, so der Plan.
Ein Problem ist es, überhaupt auf das BUGA-Geländegelände zu kommen. Die ursprünglich geplante smarte barrierefreie Lösung eines Tunnels vom Vohwinkler Bahnhof auf das BUGA-Gelände ist nämlich am Einspruch der DB gescheitert. Aus verkehrstechnischen und topografischen Gründen gibt es so nur noch eine Lösung: eine barrierefreie Brücke vom P&R-Parkplatz über die DB-Hauptstrecke zum Eingang der BUGA auf dem gegenüber liegenden alten Lokschuppengelände. Ob hierbei die DB überhaupt mitspielt, ist zum jetzigen Zeitpunkt (4/2026) ungewiss. Ein Plan B ist nicht bekannt. Auf jeden Fall werden sich die Besucher*innen auf einen längeren Fußweg vom Bahnhof über die Brücke aufs BUGA-Gelände einstellen müssen. Der benötigte Shuttle-Service, um die Besucher*innen von den anderen BUGA-Arealen und vom Großraumparkplatz dieser Bahnbrücke zu transportieren, müsste folglich über den jetzt schon ausgelasteten P&R-Parkplatz abgewickelt werden. Das sei alternativlos. Für die Zeit der BUGA würden viele P&R-Stellplätze wegfallen, und das in der Pendler-Hochburg Vohwinkel. Da ist Ärger vorprogrammiert. Die Zufahrt zum P&R-Parkplatz über das Nadelöhr Kaiserplatz und Akzenta-Parkplatz ist bereits heute eines der größten und ungelösten Verkehrsprobleme in der Vohwinkler Innenstadt.
Der Großraumparkplatz Buntenbeck
Doch damit nicht genug. Der zentrale Großparkplatz der BUGA 2031 (über 1000 Stellplätze) soll am Ende der Bahnstraße auf dem Buntenbecker Feld installiert werden. Dazu muss das Buntenbecker Feld – es steht unter Landschaftsschutz! – aufwändig planiert, großflächig versiegelt und mit einem großen Regenrückhaltebecken versehen werden. Es gibt bis jetzt weder ein Artenschutz- noch ein Verkehrskonzept, die Entwässerung des Gebietes ist ungeklärt. Dies alles steht offensichtlich in einem krassen Widerspruch zum selbst erklärten Charakter der BUGA 2031, nämlich ökologisch, naturnah, sanft, schonend, nachhaltig, zukunftsweisend zu sein. Ein Problem mit der eigenen Glaubwürdigkeit sieht die BUGA-gGmbH offenbar nicht.
Die Bezirksvertretung Vohwinkel hat diesen Großraumparkplatz im Übrigen mit nur einer Gegenstimme deutlich abgelehnt (die Einrichtung eines Gewerbegebietes an gleicher Stelle übrigens auch). Die Botschaft: Vohwinkel will diesen Großraumparkplatz nicht!
Mit dem Großraumparkplatz schafft sich die BUGA-gGmbH zudem einen Magneten für den Individualverkehr im Vohwinkler Norden, obwohl sie weiterhinein zukunftsweisendes und ökologisches Verkehrskonzept verspricht. Ein solches Denken ist nicht nur unredlich und von gestern, sondern zudem noch völlig uninspiriert.
Die Anfahrt von der Autobahn zum Großraumparkplatz muss über das bereits jetzt schon überlastete Wiedener Kreuz erfolgen. Noch längere Staus und Wartezeiten als die schon jetzt gewohnten werden die erwartbare Folge sein. Da der Parkplatz über 3 km vom BUGA-Eingang am Vohwinkler Bahnhof entfernt ist, wird man einen Shuttle-Service hinunter zum P&R-Parkplatz einrichten müssen (hoffentlich nicht mit den alten Verbrennern der WSW). Die Vohwinkler Innenstadt rund um den Kaiserplatz und den Bahnhof ist schon jetzt und besonders an Wochentagen verkehrstechnisch an der Grenze ihrer Kapazität und soll darüber hinaus noch den BUGA-Shuttle-Service aufnehmen. Ein vernünftiges Verkehrskonzept – von den Vohwinklern schon lange und vergeblich gefordert – konnte die BUGA-gGmbH bislang nicht vorlegen. Trotzdem werden mit der Einrichtung des Großraumparkplatzes (die Bauleitplanung läuft bereits) schon einmal Fakten geschaffen.
Alles nach dem BUGA-Motto: Augen zu – und durch!
Autor: Georg Dieker-Brennecke
Wehrdienst, Kontrolle, Ausreise – das ist kein Zufall, das ist System
Was wir gerade in Deutschland erleben, ist kein Zufall, sondern politisch gewollt. Während öffentlich von „Sicherheit“ gesprochen wird, entsteht im Hintergrund ein System, das immer tiefer in das Leben der Menschen eingreift.
Besonders deutlich wird das beim Thema Ausreise. Seit dem 1. Januar 2026 gilt eine Änderung im Wehrpflichtgesetz, die viele kaum wahrgenommen haben. In § 3 ist geregelt, dass Männer im Alter von 17 bis 45 Jahren eine Genehmigung benötigen, wenn sie Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen.
Das betrifft nicht nur wenige – das betrifft Millionen.
Und entscheidend ist: Diese Art von Regelung kannte man früher nur aus Ausnahmezuständen, also im Spannungs- oder Verteidigungsfall. Jetzt wird sie dauerhaft zur Grundlage staatlichen Handelns gemacht.
Auch wenn politisch beschwichtigt wird, dass Genehmigungen „in der Regel“ erteilt werden, ändert das nichts am Kern des Problems. Denn in dem Moment, in dem man eine Genehmigung braucht, ist Freiheit nicht mehr selbstverständlich – sondern abhängig von staatlicher Entscheidung.
Es geht hier nicht um Bürokratie.
Es geht um Kontrolle.Denn mit solchen Regelungen schafft der Staat die Möglichkeit, jederzeit nachzuvollziehen, wer das Land verlässt, wie lange und zu welchem Zweck. Und genau darin liegt die eigentliche Tragweite: Was heute als Formalität dargestellt wird, kann morgen zum Instrument werden, um Bewegungsfreiheit real einzuschränken.
Diese Entwicklung steht nicht für sich allein.
Deutschland rüstet nicht nur nach außen auf, sondern verändert sich auch im Inneren. Neben Milliarden für die Bundeswehr wächst der Einfluss des Staates auf die eigene Bevölkerung. Diese Politik wird von SPD und CDU gemeinsam getragen. Die einen sprechen von Verantwortung, die anderen von Sicherheit – am Ende bedeutet es mehr Militär, mehr Verpflichtung und mehr staatlichen Zugriff.
Das geschieht nicht auf einmal, sondern Schritt für Schritt. Genau deshalb wird es von vielen kaum wahrgenommen. Jede einzelne Maßnahme wirkt für sich genommen noch begrenzt, aber zusammengenommen ergibt sich eine klare Richtung: hin zu mehr Kontrolle und weniger individueller Freiheit.
Während viele Menschen mit steigenden Preisen, unsicheren Perspektiven und wachsendem Druck im Alltag kämpfen, setzt die Politik andere Prioritäten. Statt soziale Sicherheit zu stärken, werden militärische Strukturen ausgebaut und Eingriffe vorbereitet, die tief in persönliche Lebensentscheidungen reichen.
Für unsere Generation ist das eine grundlegende Frage: Wollen wir akzeptieren, dass der Staat wieder beginnt, über unsere Bewegungsfreiheit zu bestimmen? Dass Reisen, Auslandsaufenthalte oder sogar Auswanderung nicht mehr allein unsere Entscheidung sind?
Ich finde: Das darf nicht zur Normalität werden.
Was wir stattdessen brauchen, ist eine klare Gegenrichtung: Frieden statt Eskalation, soziale Sicherheit statt wachsendem Druck und echte Freiheit statt schleichender Einschränkung. Freiheit bedeutet eben auch, gehen zu können – ohne Genehmigung, ohne Kontrolle, ohne staatliche Hürden.
Denn wenn einmal akzeptiert wird, dass der Staat bestimmt, wer gehen darf und wer bleiben muss, dann ist ein zentraler Pfeiler unserer Freiheit bereits gefallen.
Autor: Tim Lukas Körner