Unter https://ratwuppertal.bsw-vg.nrw finden Sie aktuelle Informationen zu unserer politischen Arbeit im Rat, in den Bezirksvertretungen sowie zu unseren Positionen und Themen vor Ort.
Aktuelles
Die Wut der Arbeitnehmer gegen die Bundesregierung wächst!
Die Buhrufe gegen Friedrich Merz beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbund zeigen vor allem eins: Viele Beschäftigte und Gewerkschaften haben genug von einer Politik, die immer neue Milliarden für Aufrüstung, Waffen und Konzerninteressen bereitstellt, während gleichzeitig bei Sozialem, Bildung, Pflege, Infrastruktur und öffentlicher Daseinsvorsorge gespart wird.
Immer mehr Menschen haben das Gefühl, dass in diesem Land für alles Geld da ist, nur nicht für die eigenen Bürgerinnen und Bürger. Während Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter steigenden Preisen, hohen Mieten und wachsender Unsicherheit leiden, wird ihnen gleichzeitig erklärt, sie müssten länger arbeiten, mehr verzichten und sich auf weitere Belastungen einstellen.
Wer längere Arbeitszeiten fordert, Sozialleistungen infrage stellt und den Druck auf Beschäftigte immer weiter erhöht, darf sich über den wachsenden Unmut in der Bevölkerung nicht wundern. Viele Menschen erleben seit Jahren, dass ihre Leistung zwar eingefordert wird, ihre Sorgen politisch aber kaum noch ernst genommen werden.
Gerade Gewerkschaften stehen traditionell für soziale Sicherheit, faire Löhne, Mitbestimmung, gute Arbeitsbedingungen und Frieden. Doch genau diese Werte geraten unter der aktuellen Politik zunehmend unter Druck. Statt die soziale Spaltung zu bekämpfen, werden Milliarden in eine Politik der Aufrüstung und Militarisierung investiert.
Deutschland braucht endlich wieder eine Politik, die sich an den Interessen der Mehrheit orientiert, nicht an Lobbyisten, Großkonzernen und Rüstungskonzernen. Eine Politik, die Arbeit respektiert, soziale Sicherheit stärkt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Mittelpunkt stellt.
Die Menschen, die dieses Land jeden Tag am Laufen halten, verdienen Respekt, Sicherheit und eine politische Stimme und keine Politik gegen ihre Interessen.
Gemeinsame Resolution gegen Kürzungen bei Sprach- und Integrationskursen
Der Rat der Stadt Wuppertal hat sich mit einer gemeinsamen Resolution von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und der Ratsgruppe BSW gegen die aktuellen Kürzungen bei Integrations- und Berufssprachkursen ausgesprochen. Susanne Herhaus Stadtverordnete des BSW und Mitglied im Sozialausschuss erklärte hierzu: Sprache ist der Schlüssel zu Arbeit, Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe. Wer keine ausreichenden Sprachkenntnisse erwerben kann, hat deutlich schlechtere Chancen auf Integration und ein selbstständiges Leben.
Die Kürzungen bei Integrations- und Berufssprachkursen treffen Wuppertal direkt. Hunderte Menschen verlieren die Möglichkeit, Sprachkurse zu besuchen oder wichtige Abschlüsse wie das B1-Niveau zu erreichen.
Das ist weder sozial sinnvoll noch wirtschaftlich klug. Fehlende Sprachförderung erschwert Integration, verschärft den Fachkräftemangel und belastet langfristig auch die Kommunen.
Deshalb setzen wir mit dieser Resolution ein klares Signal:
Wuppertal steht für Integration durch Sprache, Bildung und Teilhabe. Der Bund muss den Zulassungsstopp zurücknehmen und die Sprachförderung verlässlich sichern.
Herhaus kritisiert Zustimmung zur AfD-Aktuellen Stunde scharf
Als Stadtverordnete der Ratsgruppe des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) distanziere ich mich ausdrücklich von der Unterstützung des AfD-Antrags zur Durchführung einer Aktuellen Stunde durch Jürgen Möller im Rat der Stadt Wuppertal.
Diese Zustimmung erfolgte entgegen eines klaren Vetos der erweiterten Ratsgruppe des BSW Wuppertal und stellt eine persönliche Entscheidung von Herrn Möller dar – nicht die Position des BSW Wuppertal.
Die AfD benötigt die Stimme von Herrn Möller für die Durchführung der Aktuellen Stunde ohnehin nicht. Es geht daher weder um die Sicherung demokratischer Abläufe noch um eine Debatte über sogenannte „Brandmauern“. Wir halten die Intention dieser Aktuellen Stunde politisch für falsch.
Gleichzeitig begrüßen wir ausdrücklich die Ausstellung des Jugendrings Wuppertal im Rathaus, die an die Verbrechen des Faschismus erinnert und ein wichtiges Zeichen für Demokratie und Erinnerungskultur setzt.
Für uns bleibt klar:
Nie wieder Faschismus. Nie wieder Rassismus. Nie wieder Krieg.Susanne Herhaus
Stadtverordnete der Ratsgruppe BSW Wuppertal08. Mai Nein zur Wehrpflicht Demo in Wuppertal
Am 08. Mai demonstrierten bundesweit zehntausende Schülerinnen und Schüler gegen eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht, gegen Aufrüstung und gegen die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft. Auch in Wuppertal gingen junge Menschen auf die Straße.
Im Rahmen der Demonstration „Nein zur Wehrpflicht“ hielt der stellvertretende Kreisvorsitzende des BSW Wuppertal, Tim Lukas Körner, eine Rede, in der er insbesondere das neue Wehrdienstgesetz, die zunehmende Militarisierung sowie den gesellschaftlichen Rechtsruck kritisierte.
Körner warnte davor, dass sich die politische Debatte in Deutschland zunehmend verschiebe. Besonders kritisch äußerte er sich zu der gesetzlichen Regelung, nach der Männer zwischen 17 und 45 Jahren längere Auslandsaufenthalte grundsätzlich von der Bundeswehr genehmigen lassen müssen.
„Auch wenn diese Regelung aktuell per Verwaltungsvorschrift ausgesetzt ist, bleibt sie weiterhin Bestandteil des Gesetzes. Genau das sorgt bei vielen jungen Menschen für Sorgen und Verunsicherung“, erklärte Körner während seiner Rede.
Darüber hinaus kritisierte er die politischen Prioritäten der Bundesregierung. Während Milliarden für Aufrüstung bereitgestellt würden, fehlten an vielen Schulen Lehrkräfte, Klassenräume und Investitionen in die Zukunft junger Menschen.
„Mit derselben Energie, mit der über Wehrpflicht, Erfassung und Kriegstüchtigkeit diskutiert wird, sollte man sich lieber darum kümmern, Schulen zu modernisieren, sozialen Wohnraum zu schaffen und jungen Menschen echte Perspektiven zu geben“, so Körner.
In seiner Rede erinnerte er außerdem an die Bedeutung des 8. Mai als Tag der Befreiung vom Faschismus und vom Krieg. Gerade aus der Geschichte müsse die Lehre gezogen werden, wohin Militarismus, nationalistisches Denken und Faschismus führen können.
Körner betonte, dass Antifaschismus und Friedenspolitik untrennbar zusammengehören:
„Nie wieder Krieg und nie wieder Faschismus dürfen keine leeren Worte sein. Gerade junge Menschen müssen wachsam bleiben, wenn Militarisierung, nationalistisches Denken und gesellschaftliche Spaltung wieder zunehmend normalisiert werden.“Zum Abschluss erklärte Körner:
„Wir wollen keine Gesellschaft, in der junge Menschen wieder als militärische Reserve betrachtet werden. Wir wollen Frieden, Freiheit, Antifaschismus und soziale Sicherheit statt immer weiterer Aufrüstung.“1. Mai in Wuppertal: Stark für soziale Gerechtigkeit und Frieden
Am 1. Mai waren wir als BSW Kreisverband Wuppertal bei der traditionellen Maikundgebung des DGB unter dem diesjährigen Motto „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“ vor Ort und haben gemeinsam mit vielen Menschen den Tag der Arbeit begangen. Bei bestem Wetter beteiligten wir uns an der Demonstration und waren mit einem eigenen Stand auf dem Laurentiusplatz präsent.
Der 1. Mai ist für uns mehr als ein traditioneller Feiertag, er ist ein Tag des Einsatzes für soziale Gerechtigkeit und eine klare Erinnerung daran, dass gute Arbeit ein gutes Leben ermöglichen muss.
Am Rande der Demonstration kamen wir mit vielen Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch. Die Themen waren deutlich: steigende Lebenshaltungskosten, unsichere Arbeitsverhältnisse und eine Politik, die oft an den Sorgen der Menschen vorbeigeht. Viele Gespräche haben gezeigt, wie groß der Wunsch nach sozialer Sicherheit, fairen Löhnen und verlässlicher Politik ist.
Auch an unserem Stand herrschte reger Austausch. Neben Informationsmaterial und Gesprächen stand vor allem eines im Mittelpunkt: zuhören. Politik muss wieder näher an die Menschen rücken, genau dafür stehen wir.
Für uns ist klar:
Während Milliarden in Aufrüstung fließen, fehlt es an vielen Stellen im Alltag der Menschen – bei Löhnen, in der Pflege, in der Bildung und in der kommunalen Infrastruktur. Diese Prioritäten müssen sich ändern.Der 1. Mai hat einmal mehr gezeigt:
Viele Menschen wollen eine Politik, die sich konsequent für soziale Gerechtigkeit, Frieden und wirtschaftliche Vernunft einsetzt.