Unter https://ratwuppertal.bsw-vg.nrw finden Sie aktuelle Informationen zu unserer politischen Arbeit im Rat, in den Bezirksvertretungen sowie zu unseren Positionen und Themen vor Ort.
Kategorie: Ratsgruppe Wuppertal
1. Klausurtagung der Ratsgruppe BSW Wuppertal
Am 07.03.2026 fand unsere erste Klausurtagung der Ratsgruppe Bündnis Sahra Wagenknecht im Rat der Stadt Wuppertal statt. Vor Ort waren die Mitglieder unserer Ratsgruppe im Stadtrat, unsere Bezirksvertreter sowie unsere sachkundigen Bürgerinnen und Bürger.
In einer angenehmen und konstruktiven Atmosphäre haben wir uns intensiv über die kommenden politischen Aufgaben, unsere Zusammenarbeit in den Ausschüssen und Bezirksvertretungen sowie über inhaltliche Schwerpunkte für die nächsten Monate ausgetauscht.
Auch der persönliche Austausch kam nicht zu kurz: Beim gemeinsamen Mittagessen konnten wir die Gespräche in entspannter Runde fortsetzen.
Die Klausurtagung war ein wichtiger Schritt, um unsere Arbeit noch besser zu koordinieren und unsere politische Linie für die kommunalpolitische Arbeit in Wuppertal weiter zu schärfen.
BSW Ratsgruppe Wuppertal befürchtet durch die Verschiebung des Haushaltssicherungskonzepts Folgen für die soziale Infrastruktur
Mit den Stimmen der neuen Kooperation wurde die Entscheidung über das Haushaltssicherungskonzept in Wuppertal in das zweite Quartal verschoben. Diese Verschiebung war kein bloßer formaler Vorgang, sondern hat reale und gravierende Folgen – insbesondere für die freien Träger in unserer Stadt.
Ohne rechtzeitige Haushaltsklarheit gibt es keine Förderzusagen, keine Bewilligungen und keine Planungssicherheit. Für viele Einrichtungen bedeutet dies, dass Angebote in der Jugend-, Sozial- und Integrationsarbeit weiterhin auf der Kippe stehen. Bei laufenden Projekten ist unklar, ob sie fortgeführt werden können. Beschäftigte haben keine Sicherheit über den Fortbestand ihrer Stellen. Und die Menschen, die auf diese Angebote angewiesen sind, verlieren Verlässlichkeit und Unterstützung.
Susanne Herhaus (Stadtverordnete BSW) Diese Verschiebung war weder inhaltlich begründet noch sozialpolitisch verantwortbar. Die finanzielle Lage der Stadt ist bekannt, die strukturellen Probleme sind seit Jahren analysiert. Eine weitere Verzögerung bringt keine neuen Erkenntnisse, sondern verschiebt politische Verantwortung. Zeitgewinn ersetzt keine Entscheidungen.
Es ist keine Zeit für Spielereien oder politische Gefälligkeiten. Die Genehmigung eines Haushaltssicherungskonzepts durch die Bezirksregierung dauert in der Regel vier bis acht Wochen, sofern der Plan schlüssig ist. Sie kann sich jedoch auf drei Monate oder länger ausdehnen, wenn Nachbesserungen verlangt werden, Maßnahmen als nicht ausreichend bewertet werden oder die Haushaltslage als besonders kritisch eingeschätzt wird.
Das Haushaltssicherungskonzept hätte zwingend noch vor der Sommerpause durch die Bezirksregierung genehmigt werden müssen. Die Verzögerung gefährdet den Zeitplan und verlängert die Phase der Unsicherheit unnötig – zulasten der freien Träger, ihrer Beschäftigten und der Menschen, die auf diese Angebote angewiesen sind.
Sozialkürzungen lösen keine Haushaltsprobleme!
Zu den im Sozialausschuss am 3. Februar 2026 vorgestellten Anträgen der Wohlfahrtsverbände auf Finanzierung sozialer Träger (Vorlage VO/0134/26) erklärt die Stadtverordnete Susanne Herhaus (BSW):
„Die Anträge der Wohlfahrtsverbände sind kein Ausgabenproblem – sie sind ein Realitätscheck. Sie zeigen, was passiert, wenn soziale Daseinsvorsorge über Jahre hinweg unterfinanziert wird.“
In Wuppertal erleben wir steigende Mieten, steigende Lebenshaltungskosten und wachsende soziale Unsicherheit. Die Wohlfahrtsverbände fangen diese Entwicklungen tagtäglich ab – für Kinder und Familien, für Ältere, Pflegebedürftige und Menschen in existenziellen Notlagen. Diese Arbeit leisten sie nicht, weil es bequem ist, sondern weil sie notwendig ist.
Ratsgruppe Bündnis Sahra Wagenknecht stellen wir klar: Haushaltssicherung darf nicht bedeuten, dass die Schwächsten die Rechnung zahlen. Wer soziale Träger kaputtspart, betreibt keine solide Finanzpolitik, sondern verlagert Kosten in die Zukunft und verschärft soziale Spaltung.
Die Anträge stehen nicht für mehr Bürokratie oder Luxus, sondern für den Erhalt funktionierender sozialer Strukturen. Jeder Euro ist eine Investition in sozialen Zusammenhalt – und damit in die Zukunft dieser Stadt.
In den kommenden Wochen werden die Anträge der Wohlfahrtsverbände in den Ausschüssen beraten. Dort entscheidet sich, ob soziale Daseinsvorsorge ernst genommen wird – oder weiter unter Finanzierungsvorbehalt steht.
„Politische Prioritäten zeigen sich nicht in Sonntagsreden, sondern in Haushaltsentscheidungen“, so Herhaus abschließend. „Wer es ernst meint mit sozialer Gerechtigkeit, muss diesen Anträgen zustimmen.“
Offener Ganztag: Wuppertal verfehlt Rechtsanspruch
Die Stadt Wuppertal kommt ihrer gesetzlichen Verpflichtung nicht nach, ab dem Schuljahr 2026/27 den bundesweiten Rechtsanspruch auf einen Platz im offenen Ganztag an Grundschulen umzusetzen. Statt der benötigten 1.310 zusätzlichen Ganztagsplätze sollen nach aktuellen Planungen lediglich 377 neue Plätze geschaffen werden. Die Gruppe BSW im Rat der Stadt Wuppertal kritisiert dieses Vorgehen scharf.
„Der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz ist kein unverbindliches Ziel, sondern geltendes Recht. Wenn Wuppertal nicht einmal ein Drittel des tatsächlichen Bedarfs deckt, ist das nicht nur ein eklatantes politisches Versagen sondern eine gravierende Verletzung gesetzlicher Pflichten. Es schadet Kindern und Familien und auch der lokalen Wirtschaft“, erklärt Martin Fritsch, Bezirksvertreter des BSW in Barmen.
Besonders berufstätige Eltern und Alleinerziehende sind auf verlässliche Ganztagsangebote angewiesen. Fehlende Betreuungsplätze verschärfen soziale Ungleichheiten, erschweren die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und benachteiligen Kinder in ihrer Bildungsentwicklung.
„Statt frühzeitig ausreichend zu planen, Fachkräfte zu gewinnen und Schulstandorte auszubauen, nimmt die Stadt sehenden Auges in Kauf, dass hunderte Familien in ihrer beruflichen Perspektive und dem Bildungsweg behindert werden. Politik, Wirtschaft und Medien beklagen den Fachkräftemangel und verlangen die Ausweitung der Arbeitszeit, aber die Verwaltung scheitert bei den Voraussetzungen dazu. “, so Jürgen Möller, Stadtverordneter BSW im Stadtrat und Schulpolitischer Sprecher.
Die Ratsgruppe BSW fordert die Stadt auf,
- nachvollziehbar zu begründen, warum das bereits 2021 verabschiedete Gesetz nicht umgesetzt wurde,
- umgehend einen realistischen Ausbauplan vorzulegen, der sich am tatsächlichen Bedarf orientiert,
- alle verfügbaren Landes- und Bundesmittel konsequent abzurufen,
- sowie den Ausbau des offenen Ganztags zur prioritären kommunalen Aufgabe zu erklären.
„Kinderbetreuung und Bildung dürfen nicht dem Sparzwang geopfert werden. Wer gesetzliche Verpflichtungen nicht erfüllt, verspielt Vertrauen in Politik und den demokratischen Rechtsstaat, das ist Wasser auf die Mühlen rechter Populisten. Wuppertal muss jetzt handeln“, so Fritsch abschließend.