Die Stadt Wuppertal kommt ihrer gesetzlichen Verpflichtung nicht nach, ab dem Schuljahr 2026/27 den bundesweiten Rechtsanspruch auf einen Platz im offenen Ganztag an Grundschulen umzusetzen. Statt der benötigten 1.310 zusätzlichen Ganztagsplätze sollen nach aktuellen Planungen lediglich 377 neue Plätze geschaffen werden. Die Gruppe BSW im Rat der Stadt Wuppertal kritisiert dieses Vorgehen scharf.
„Der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz ist kein unverbindliches Ziel, sondern geltendes Recht. Wenn Wuppertal nicht einmal ein Drittel des tatsächlichen Bedarfs deckt, ist das nicht nur ein eklatantes politisches Versagen sondern eine gravierende Verletzung gesetzlicher Pflichten. Es schadet Kindern und Familien und auch der lokalen Wirtschaft“, erklärt Martin Fritsch, Bezirksvertreter des BSW in Barmen.
Besonders berufstätige Eltern und Alleinerziehende sind auf verlässliche Ganztagsangebote angewiesen. Fehlende Betreuungsplätze verschärfen soziale Ungleichheiten, erschweren die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und benachteiligen Kinder in ihrer Bildungsentwicklung.
„Statt frühzeitig ausreichend zu planen, Fachkräfte zu gewinnen und Schulstandorte auszubauen, nimmt die Stadt sehenden Auges in Kauf, dass hunderte Familien in ihrer beruflichen Perspektive und dem Bildungsweg behindert werden. Politik, Wirtschaft und Medien beklagen den Fachkräftemangel und verlangen die Ausweitung der Arbeitszeit, aber die Verwaltung scheitert bei den Voraussetzungen dazu. “, so Jürgen Möller, Stadtverordneter BSW im Stadtrat und Schulpolitischer Sprecher.
Die Ratsgruppe BSW fordert die Stadt auf,
- nachvollziehbar zu begründen, warum das bereits 2021 verabschiedete Gesetz nicht umgesetzt wurde,
- umgehend einen realistischen Ausbauplan vorzulegen, der sich am tatsächlichen Bedarf orientiert,
- alle verfügbaren Landes- und Bundesmittel konsequent abzurufen,
- sowie den Ausbau des offenen Ganztags zur prioritären kommunalen Aufgabe zu erklären.
„Kinderbetreuung und Bildung dürfen nicht dem Sparzwang geopfert werden. Wer gesetzliche Verpflichtungen nicht erfüllt, verspielt Vertrauen in Politik und den demokratischen Rechtsstaat, das ist Wasser auf die Mühlen rechter Populisten. Wuppertal muss jetzt handeln“, so Fritsch abschließend.