Mit den Stimmen der neuen Kooperation wurde die Entscheidung über das Haushaltssicherungskonzept in Wuppertal in das zweite Quartal verschoben. Diese Verschiebung war kein bloßer formaler Vorgang, sondern hat reale und gravierende Folgen – insbesondere für die freien Träger in unserer Stadt.
Ohne rechtzeitige Haushaltsklarheit gibt es keine Förderzusagen, keine Bewilligungen und keine Planungssicherheit. Für viele Einrichtungen bedeutet dies, dass Angebote in der Jugend-, Sozial- und Integrationsarbeit weiterhin auf der Kippe stehen. Bei laufenden Projekten ist unklar, ob sie fortgeführt werden können. Beschäftigte haben keine Sicherheit über den Fortbestand ihrer Stellen. Und die Menschen, die auf diese Angebote angewiesen sind, verlieren Verlässlichkeit und Unterstützung.
Susanne Herhaus (Stadtverordnete BSW) Diese Verschiebung war weder inhaltlich begründet noch sozialpolitisch verantwortbar. Die finanzielle Lage der Stadt ist bekannt, die strukturellen Probleme sind seit Jahren analysiert. Eine weitere Verzögerung bringt keine neuen Erkenntnisse, sondern verschiebt politische Verantwortung. Zeitgewinn ersetzt keine Entscheidungen.
Es ist keine Zeit für Spielereien oder politische Gefälligkeiten. Die Genehmigung eines Haushaltssicherungskonzepts durch die Bezirksregierung dauert in der Regel vier bis acht Wochen, sofern der Plan schlüssig ist. Sie kann sich jedoch auf drei Monate oder länger ausdehnen, wenn Nachbesserungen verlangt werden, Maßnahmen als nicht ausreichend bewertet werden oder die Haushaltslage als besonders kritisch eingeschätzt wird.
Das Haushaltssicherungskonzept hätte zwingend noch vor der Sommerpause durch die Bezirksregierung genehmigt werden müssen. Die Verzögerung gefährdet den Zeitplan und verlängert die Phase der Unsicherheit unnötig – zulasten der freien Träger, ihrer Beschäftigten und der Menschen, die auf diese Angebote angewiesen sind.