Kreisverband Wuppertal-Mettmann-Solingen-Remscheid
Wuppertal steht finanziell unter Druck. Es wird bei freiwilligen und Pflicht Aufgaben gespart. Schulen sind sanierungsbedürftig. Soziale Angebote kämpfen ums Überleben.
Und trotzdem soll ein Millionen-Großprojekt wie die BUGA Priorität haben?
Eine Gartenschau dauert ein paar Monate. Die Kosten bleiben Jahre oder Jahrzehnte.
Keine Prestigeprojekte auf Pump.
Zukunftspolitik heißt Verantwortung übernehmen nicht Eventpolitik betreiben.
Zu den im Sozialausschuss am 3. Februar 2026 vorgestellten Anträgen der Wohlfahrtsverbände auf Finanzierung sozialer Träger (Vorlage VO/0134/26) erklärt die Stadtverordnete Susanne Herhaus (BSW):
„Die Anträge der Wohlfahrtsverbände sind kein Ausgabenproblem – sie sind ein Realitätscheck. Sie zeigen, was passiert, wenn soziale Daseinsvorsorge über Jahre hinweg unterfinanziert wird.“
In Wuppertal erleben wir steigende Mieten, steigende Lebenshaltungskosten und wachsende soziale Unsicherheit. Die Wohlfahrtsverbände fangen diese Entwicklungen tagtäglich ab – für Kinder und Familien, für Ältere, Pflegebedürftige und Menschen in existenziellen Notlagen. Diese Arbeit leisten sie nicht, weil es bequem ist, sondern weil sie notwendig ist.
Ratsgruppe Bündnis Sahra Wagenknecht stellen wir klar: Haushaltssicherung darf nicht bedeuten, dass die Schwächsten die Rechnung zahlen. Wer soziale Träger kaputtspart, betreibt keine solide Finanzpolitik, sondern verlagert Kosten in die Zukunft und verschärft soziale Spaltung.
Die Anträge stehen nicht für mehr Bürokratie oder Luxus, sondern für den Erhalt funktionierender sozialer Strukturen. Jeder Euro ist eine Investition in sozialen Zusammenhalt – und damit in die Zukunft dieser Stadt.
In den kommenden Wochen werden die Anträge der Wohlfahrtsverbände in den Ausschüssen beraten. Dort entscheidet sich, ob soziale Daseinsvorsorge ernst genommen wird – oder weiter unter Finanzierungsvorbehalt steht.
„Politische Prioritäten zeigen sich nicht in Sonntagsreden, sondern in Haushaltsentscheidungen“, so Herhaus abschließend. „Wer es ernst meint mit sozialer Gerechtigkeit, muss diesen Anträgen zustimmen.“
Königshöhe bleibt Wald! 
Am Samstag, 14.02.2026 um 14 Uhr findet auf der Königshöhe die Versammlung statt.
Unter dem Motto
„Keine Seilbahn – Baustraßen im Wald sind keine Pflegemaßnahmen“
setzen wir ein Zeichen für Transparenz, Natur- und Waldschutz.
Aktuelle Presseberichte zeigen: Auf der Königshöhe haben forstliche Arbeiten begonnen. Offiziell ist von „Pflegemaßnahmen“ die Rede. Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich jedoch, ob hier nicht bereits Fakten im Zusammenhang mit der BUGA 2031 geschaffen werden – noch bevor alle Gutachten vorliegen und Planungsverfahren abgeschlossen sind.
Wir finden:
Waldschutz braucht Ehrlichkeit.
Planungsverfahren müssen ergebnisoffen bleiben.
Infrastrukturprojekte dürfen nicht scheibchenweise vorbereitet werden.
Die Versammlung ist friedlich und offen für alle.
Königshöhe
Samstag, 14.02.2026
14:00 Uhr
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Anmelder der Versammlung Ulrich Schmidt
Am 09.02.2026 fand in Wuppertal die zweite öffentliche Landesvorstandssitzung des Bündnis Sahra Wagenknecht Nordrhein-Westfalen statt. Zahlreiche Mitglieder aus allen Teilen des Landes waren angereist, um die Sitzung zu verfolgen, Fragen zu stellen und sich aktiv in den politischen Austausch einzubringen. Die hohe Beteiligung unterstreicht das große Interesse an der weiteren inhaltlichen und organisatorischen Entwicklung des Landesverbandes.
Die Atmosphäre der Veranstaltung war offen, konstruktiv und zugleich von einer angenehmen Lockerheit geprägt. Im Mittelpunkt standen der Bericht über die bisherige Arbeit des Landesvorstands, aktuelle politische Entwicklungen sowie ein Ausblick auf geplante Projekte und kommende Vorhaben in Nordrhein-Westfalen. Dabei wurde auch die bundespolitische Situation des Bündnisses thematisiert, insbesondere das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung des Bundestagswahlergebnisses, das für die weitere politische Entwicklung des BSW von Bedeutung sein kann.
Die Sitzung bot darüber hinaus einen wichtigen Raum für Begegnung und Vernetzung. Viele neue Mitglieder nutzten die Gelegenheit, miteinander ins Gespräch zu kommen, Kontakte zu knüpfen und sich über Ideen, Erfahrungen und Perspektiven auszutauschen. Damit erfüllte die Veranstaltung nicht nur eine organisatorische, sondern auch eine gemeinschaftsbildende Funktion für den weiteren Aufbau des Landesverbandes.
An der öffentlichen Landesvorstandssitzung nahmen seitens des Landesvorstands unter anderem teil:
Amid Rabieh (Landesvorsitzender),
Andrej Hunko (Landesvorsitzender),
Günter Blocks (Landesgeschäftsführer),
Anabella Peters (stellvertretende Landesvorsitzende),
Eyüp Yildiz (stellvertretender Landesvorsitzender),
Susanne Herhaus (Beisitzerin),
Peter Horster (Beisitzer).
Auch die Jugendorganisation des Bündnisses war an diesem Abend vertreten. Vom JSW Bund nahm Christian Besruck (Beisitzer) teil. Seitens des JSW NRW waren der Landesvorsitzende Diyar Agu sowie der stellvertretende Landesvorsitzende Torben Herbst vor Ort. Sie berichteten aus ihrer aktuellen Arbeit, stellten laufende Projekte vor und gaben einen Ausblick auf die nächsten geplanten Aktivitäten der Jugendorganisation.
Wuppertal erwies sich damit erneut als geeigneter Ort für Dialog, Beteiligung und politischen Austausch innerhalb des BSW Nordrhein-Westfalen. Der Landesverband wird den eingeschlagenen Weg des offenen Austauschs mit den Mitgliedern auch in Zukunft konsequent fortsetzen.
Die Stadt Wuppertal kommt ihrer gesetzlichen Verpflichtung nicht nach, ab dem Schuljahr 2026/27 den bundesweiten Rechtsanspruch auf einen Platz im offenen Ganztag an Grundschulen umzusetzen. Statt der benötigten 1.310 zusätzlichen Ganztagsplätze sollen nach aktuellen Planungen lediglich 377 neue Plätze geschaffen werden. Die Gruppe BSW im Rat der Stadt Wuppertal kritisiert dieses Vorgehen scharf.
„Der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz ist kein unverbindliches Ziel, sondern geltendes Recht. Wenn Wuppertal nicht einmal ein Drittel des tatsächlichen Bedarfs deckt, ist das nicht nur ein eklatantes politisches Versagen sondern eine gravierende Verletzung gesetzlicher Pflichten. Es schadet Kindern und Familien und auch der lokalen Wirtschaft“, erklärt Martin Fritsch, Bezirksvertreter des BSW in Barmen.
Besonders berufstätige Eltern und Alleinerziehende sind auf verlässliche Ganztagsangebote angewiesen. Fehlende Betreuungsplätze verschärfen soziale Ungleichheiten, erschweren die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und benachteiligen Kinder in ihrer Bildungsentwicklung.
„Statt frühzeitig ausreichend zu planen, Fachkräfte zu gewinnen und Schulstandorte auszubauen, nimmt die Stadt sehenden Auges in Kauf, dass hunderte Familien in ihrer beruflichen Perspektive und dem Bildungsweg behindert werden. Politik, Wirtschaft und Medien beklagen den Fachkräftemangel und verlangen die Ausweitung der Arbeitszeit, aber die Verwaltung scheitert bei den Voraussetzungen dazu. “, so Jürgen Möller, Stadtverordneter BSW im Stadtrat und Schulpolitischer Sprecher.
Die Ratsgruppe BSW fordert die Stadt auf,
„Kinderbetreuung und Bildung dürfen nicht dem Sparzwang geopfert werden. Wer gesetzliche Verpflichtungen nicht erfüllt, verspielt Vertrauen in Politik und den demokratischen Rechtsstaat, das ist Wasser auf die Mühlen rechter Populisten. Wuppertal muss jetzt handeln“, so Fritsch abschließend.