WAS MACHT EIGENTLICH DER STADTRAT?
Der Rat einer kreisfreien Stadt ist das Herzstück unserer lokalen Demokratie. Hier werden die entscheidenden Weichen für unsere Gemeinschaft gestellt. Doch was genau machen die von uns gewählten Ratsmitglieder eigentlich den ganzen Tag? Wir bringen Licht ins Dunkel und zeigen dir, welche wichtigen Aufgaben der Stadtrat für dich und unsere Stadt übernimmt.
DER HAUSHALT: WO DEIN GELD HINFLIESST
Die wichtigste Aufgabe des Rates ist die Verabschiedung der Haushaltssatzung. Das klingt erstmal trocken, ist aber extrem wichtig. Hier wird entschieden, wofür die Stadt im kommenden Jahr Geld ausgibt.
- Investitionen: Soll eine neue Schule gebaut, eine Straße saniert oder ein Spielplatz erneuert werden?
- Freiwillige Leistungen: Wie viel Geld fließt in Kulturangebote wie Theater, in Sportvereine oder soziale Projekte?
- Steuern und Gebühren: Der Rat legt die Höhe der lokalen Steuern (z. B. Grund- oder Gewerbesteuer) und Gebühren (z. B. für Müllabfuhr oder Parkausweise) fest.
SATZUNGEN: DIE REGELN FÜR UNSER ZUSAMMENLEBEN
Der Stadtrat erlässt und ändert die Satzungen. Das sind die „Gesetze“ unserer Stadt. Sie regeln ganz konkrete Dinge des Alltags, zum Beispiel:
- Bauleitplanung: Wo dürfen neue Wohngebiete oder Gewerbeflächen entstehen?
- Öffentliche Ordnung: Wann müssen Hunde an die Leine? Wo sind Grillen und laute Musik erlaubt?
- Sondernutzung: Welche Regeln gelten für Außengastronomie oder Infostände in der Fußgängerzone?
STADTENTWICKLUNG: DIE ZUKUNFT GESTALTEN
Der Rat trifft die grundlegenden Entscheidungen für die Entwicklung unserer Stadt. Er gibt die Richtung vor, wie wir in Zukunft leben, wohnen und arbeiten wollen. Dazu gehören weitreichende Pläne für den öffentlichen Nahverkehr, die Förderung der lokalen Wirtschaft und der Schutz unserer Umwelt.
KONTROLLE & PERSONAL: DAS RATHAUS IM BLICK
Eine weitere zentrale Aufgabe ist die Kontrolle der Stadtverwaltung und ihres Chefs, des Oberbürgermeisters. Der Rat überwacht, ob die Verwaltung die Beschlüsse korrekt umsetzt und bürgernah arbeitet. Außerdem wählt der Rat wichtige städtische Beamte wie die Beigeordneten (Dezernenten).
FÜR UNS IM BSW IST KLAR: Ein starker Stadtrat braucht Transparenz und eine engagierte Bürgerschaft. Die Entscheidungen müssen nachvollziehbar sein und dem Wohl der Menschen dienen, nicht den Interessen von Lobbys. Wir setzen uns für eine Politik ein, die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt und die Zukunft unserer Stadt vernünftig und gerecht gestaltet.