Kreisverband Wuppertal-Mettmann-Solingen-Remscheid
Wahlkampf in NRW aktiv unterstützen
Am 14. September tritt das Bündnis Sahra Wagenknecht erstmals zur Kommunalwahl in NRW und zur Parlamentswahl im Ruhrgebiet an. Es geht jetzt um eine grundlegende Richtungsentscheidung. Werden Steuergelder weiter für Waffen verschwendet oder sinnvoll für die Nöte der Menschen und der Kommunen eingesetzt.
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Am Samstag, den 13. Juli 2025, fand im BOB Kulturzentrum in Wuppertal-Oberbarmen das Straßen-Oasen-Fest statt, ein lebendiges und gut besuchtes Stadtteilfest, das mit Musik, Begegnung und Diskussion wichtige Impulse für das Miteinander im Quartier setzte.
Ein besonderes Highlight war die Podiumsdiskussion zum Thema „Zukunft der Mobilität“, an der unter anderem Lars Nähle, (3.v.rechts) Spitzenkandidat des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) für die Bezirksvertretung Oberbarmen, teilnahm.
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Landesverfassungsgericht NRW gibt Organklage des BSW NRW gegen Änderung des Kommunalwahlgesetzes statt – Neues Verfahren zur Sitzberechnung verfassungswidrig
Der Verfassungsgerichtshof NRW hat heute die Organklage des BSW und vier anderer Parteien gegen das im letzten Jahr im Landtag NRW von CDU, SPD und Grünen geänderte Kommunalwahlgesetz stattgegeben. Die Gesetzesänderung sieht ein neues Sitzberechnungsverfahren vor, das die Wirkung hat, die großen bzw. größeren Parteien bei der Sitzvergabe bei den Kommunalwahlen systematisch zu bevorteilen und die kleinen bzw. kleineren Parteien bzw. Wählergruppen zu benachteiligen.
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