In der Sitzung der BV Oberbarmen am 14.04.2026 wurde unter TOP 0.7.1 (VO/0322/26) über einen gemeinsamen Antrag von BSW, Grünen und Linken beraten. Ziel war es, die Verwaltung zu einer transparenten Information über Ersatzpflanzungen für gefällte Bäume zu verpflichten.
Noch vor der inhaltlichen Beratung griff der SPD-Fraktionsvorsitzende den Antrag an. Er begründete dies damit, die SPD habe bereits „irgendwann mal“ eine ähnliche Anfrage gestellt und eine erneute Befassung würde lediglich unnötige Arbeit für die Verwaltung verursachen. Wann diese Anfrage gestellt worden sein soll, konnte er jedoch nicht benennen. Zudem handelte es sich nach eigener Aussage lediglich um eine Anfrage, nicht um einen Antrag mit verbindlicher Beschlusswirkung.
Umso widersprüchlicher wirkt diese Argumentation, weil Er selbst seit November mehrfach Auskünfte über die Arbeit des Beirates des Verfügungsfonds Oberbarmen/Wichlinghausen eingefordert hat – obwohl er diesem Gremium selbst angehört. Dort scheint zusätzlicher Verwaltungsaufwand offenbar kein Problem zu sein.
Hier wird erneut mit zweierlei Maß gemessen: Transparenz bei Baumfällungen und Ersatzpflanzungen wird als unnötige Belastung dargestellt, während eigene Anliegen selbstverständlich verfolgt werden.
Dazu erklärt Lars Nähle:
„Die Menschen vor Ort haben ein berechtigtes Interesse daran zu erfahren, ob zugesagte Ersatzpflanzungen tatsächlich erfolgen. Wer Transparenz blockiert und gleichzeitig selbst regelmäßig Auskünfte verlangt, macht sich unglaubwürdig. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass in Oberbarmen nachvollziehbar und offen gehandelt wird.“
Autor: Lars Nähle (BSW Bezirksvertreter Oberbarmen)
Mit großer Verwunderung erfuhren Mandatsträger und Öffentlichkeit am Mittwoch auf der Sitzung der Bezirksvertretung Vohwinkel, dass der zentrale Lienhard-Platz für die Zeit der BUGA 3031 Stell- und Wendeplatz für die Shuttle-Busse werden soll.
Das sei alternativlos, so die BUGA-Chefin Brambora-Schulz auf dieser Sitzung. Bei der sehr gut besuchten Bürgerbeteiligung zur BUGA 2031 in Vohwinkel vor drei Wochen war hiervon allerdings keine Rede. „Diesen Plan hat man dort der Vohwinkler Öffentlichkeit vorenthalten“, kritisiert der Bezirksvertreter Georg Dieker-Brennecke vom BSW. „Frau Brambora-Schulz spielt hier offenbar nicht mit offenen Karten.“ Schon die beabsichtigte Umwandlung des landschaftsgeschützten Buntenbecker Feldes an Bahnstraße in einen BUGA-Großparkplatz hat in Vohwinkel großen Unmut hervorgerufen.
Die BV Vohwinkel hat diesen Plan auch klar abgelehnt. „Vohwinkel will diesen Großparkplatz nicht“, so Dieker-Brennecke. Dass nun zusätzlich der BUGA-Shuttle-Verkehr in die schon jetzt überlastete Vohwinkler Innenstadt geholt werden soll, stößt auf völliges Unverständnis. „Hier bahnt sich eine Verkehrskatastrophe an“, warnt G. Dieker-Brennecke.
Während der Zeit der BUGA wird der Lienhard-Platz nicht mehr anders nutzbar sein. „Das wird der kleine Vohwinkler Wochenmarkt nicht überleben“, prophezeit G. Dieker-Brennecke. Auch andere Veranstaltungen wie die Kirmes, das Kirchenfest, das beliebte Weinfest und evtl. auch der Vohwinkler-Tag stehen damit zur Disposition. „Das geht an die Vohwinkler Identität“, mahnt Dieker-Brennecke. „So wird die BUGA 3031 immer mehr zu einer Belastung für Vohwinkel.“
Autor: Georg Dieker-Brennecke (BSW Bezirksvertreter Vohwinkel)
In der Sitzung der Bezirksvertretung Oberbarmen am 14.04.2026 wurde vieles behandelt, von der Wiedereröffnung des Freibads bis hin zu Änderungen im Straßenraum. Doch ein Beschluss zeigt besonders deutlich, wo es gerade falsch läuft.
Unter TOP 6 wurde mit den Stimmen von CDU, SPD, AfD und FDP beschlossen, einen verkehrsberuhigten Bereich im Wohngebiet „Bergisches Plateau“ aufzuheben und durch eine Tempo 30 Zone zu ersetzen. Begründet wurde dies damit, den Radverkehr nicht auszubremsen und die Unfalllage zu entschärfen.
Was dabei gerne ausgeblendet wird:
Der Unterschied zwischen beiden Regelungen ist erheblich.
Ein verkehrsberuhigter Bereich, umgangssprachlich „Spielstraße“ – bedeutet:
Schrittgeschwindigkeit für Fahrzeuge, Kinder haben Vorrang, Spielen auf der Straße ist ausdrücklich erlaubt.
Eine Tempo 30 Zone dagegen erlaubt deutlich höhere Geschwindigkeiten.
Die Straße ist dann wieder primär Verkehrsraum, nicht mehr Lebensraum.
Genau dieser Unterschied ist entscheidend.
Denn hier geht es um ein Wohngebiet, das bewusst als familienfreundlich mit Spielstraßen geplant wurde. Ein Umfeld, in dem Kinder sicher spielen und aufwachsen können sollten. Genau dieser Schutz wird jetzt aufgegeben.
Besonders schwer wiegt:
In unmittelbarer Nähe befindet sich ein inklusiver Kindergarten. Also ein Ort, an dem Kinder mit teilweise besonderem Schutzbedarf täglich unterwegs sind.
Und trotzdem wird der Schutzraum abgeschwächt.
Statt bestehende Regeln konsequent durchzusetzen, auch gegenüber rücksichtslosen Verkehrsteilnehmern, wird der einfachere Weg gewählt: Die Regeln werden angepasst. Probleme werden nicht gelöst, sondern verlagert – zulasten derjenigen, die sich nicht selbst schützen können.
Am Ende bedeutet das:
Mehr Geschwindigkeit, mehr Verkehr und weniger Sicherheit.
Dass hier eine Mehrheit aus CDU, SPD, AfD und FDP gemeinsam diesen Weg geht, zeigt vor allem eines: Wenn es darauf ankommt, werden falsche Prioritäten gesetzt, auf Kosten von Familien und Kindern.
Das ist die falsche Politik.
Eine lebenswerte Stadt entsteht nicht durch Anpassung an Regelverstöße, sondern durch klare Regeln und deren Durchsetzung. Gerade in Wohngebieten muss gelten:
Das deutsche Gesundheitssystem steht erneut vor einer Reform.
Doch wer genauer hinschaut, erkennt schnell: Die geplanten Maßnahmen gehen wieder zulasten der Menschen – insbesondere derjenigen, die ohnehin schon unter steigenden Lebenshaltungskosten leiden.
Im Zentrum der aktuellen Debatte stehen zwei besonders sensible Punkte:
die Mitversicherung von Ehepartnern und die Zuzahlungen für Medikamente.
Die gesetzliche Familienversicherung ist eine der tragenden Säulen unseres Gesundheitssystems.
Sie ermöglicht es Ehepartnern ohne eigenes oder mit geringem Einkommen, beitragsfrei mitversichert zu sein.
Gerade in Zeiten steigender Mieten, hoher Energiepreise und unsicherer Beschäftigungsverhältnisse ist diese Regelung für Millionen Menschen existenziell.
Wenn nun darüber diskutiert wird, diese Mitversicherung einzuschränken, wird ein zentrales Prinzip infrage gestellt:
Solidarität.
Die Familienversicherung ist kein Luxus. Sie ist Ausdruck eines Systems, das Menschen absichert – unabhängig davon, wie viel sie verdienen.
Wer daran rüttelt, verschiebt die Lasten weiter auf die Bürger und schwächt das Vertrauen in die soziale Absicherung.
Zuzahlungen: Wenn Gesundheit zur Kostenfrage wird
Parallel dazu wird an den Zuzahlungen für Medikamente und Behandlungen gedreht.
Schon heute müssen gesetzlich Versicherte für viele Leistungen zuzahlen – sei es für Medikamente, Krankenhausaufenthalte oder Therapien.
Diese Zuzahlungen mögen auf den ersten Blick überschaubar erscheinen, summieren sich aber gerade für chronisch Kranke, ältere Menschen oder Familien schnell zu einer spürbaren Belastung.
Die Realität ist längst:
Viele Menschen verzichten aus Kostengründen auf notwendige Medikamente
Therapien werden hinausgezögert
Gesundheit wird zur Frage des Geldbeutels
Das widerspricht dem Grundgedanken eines solidarischen Gesundheitssystems.
Strukturelle Probleme bleiben ungelöst
Während über Einsparungen bei den Bürgern gesprochen wird, bleiben die eigentlichen Probleme bestehen:
Krankenhäuser stehen unter massivem wirtschaftlichen Druck
Pflegekräfte arbeiten seit Jahren am Limit
Der Fachkräftemangel verschärft sich weiter
Die Versorgung im ländlichen Raum verschlechtert sich
Statt diese strukturellen Herausforderungen anzugehen, wird erneut versucht, die Finanzierungslücken durch Mehrbelastungen der Versicherten zu schließen.
Das ist der falsche Ansatz.
Gesundheit ist keine Ware
Ein funktionierendes Gesundheitssystem darf nicht nach Marktlogik organisiert sein.
Wenn wirtschaftliche Kennzahlen darüber entscheiden, wie Patienten behandelt werden, läuft etwas grundlegend falsch.
Gesundheit ist kein Produkt – sie ist ein Grundrecht.
Deshalb braucht es eine klare politische Neuausrichtung:
Erhalt der solidarischen Familienversicherung
Keine weiteren Belastungen durch höhere Zuzahlungen
Stärkung von Pflege und medizinischem Personal
Eine Finanzierung, die sich am Bedarf der Menschen orientiert – nicht an Sparzielen
Fazit
Die aktuelle Reformdebatte zeigt vor allem eines:
Es fehlt der politische Wille, die grundlegenden Probleme wirklich anzugehen.
Stattdessen droht eine weitere Verschiebung der Kosten auf die Bürger – und damit eine schleichende Aushöhlung des solidarischen Gesundheitssystems.
Die entscheidende Frage lautet:
Wollen wir ein Gesundheitssystem, das für alle da ist?
Oder eines, das sich zunehmend nach finanziellen Möglichkeiten richtet?
Der BSW-Kreisverband Wuppertal-Mettmann-Solingen-Remscheid weist auf eine Veranstaltung des Friedensforums Solingen hin:
Bild: Friedensforum Solingen
Am Dienstag, den 12. Mai 2026, findet um 19:00 Uhr in der COBRA Solingen, Merscheider Straße 77–79, ein Vortrag mit anschließender Diskussion statt. Einlass ist ab 18:00 Uhr. Nach den Veranstaltungsankündigungen steht der Abend unter dem Titel „Stimme der Vernunft in kriegerischen Zeiten“ mit General a. D. Harald Kujat.
Eintritt: 10,00 € regulär 7,50 € ermäßigt
Tickets: an der Abendkasse sowie online über solingen-live.de.
