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BSW Wuppertal

Kreisverband Wuppertal-Mettmann-Solingen-Remscheid

Autor: Tim Lukas Körner

  • Hormus-Konferenz: Merz zeigt erneut, wessen Interessen er vertritt

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    Friedrich Merz erklärte laut Tagesschau: „Wir stehen an der Seite unserer Partner in den USA und Europa.“ Genau dieser Satz zeigt das ganze Problem seiner Politik. Für Merz stehen zuerst Washington und geopolitische Bündnisse im Mittelpunkt, nicht die Interessen der Menschen in Deutschland.

    Wer in einer ohnehin brandgefährlichen Lage sofort die Nähe zu den USA sucht, handelt nicht souverän, sondern macht Deutschland weiter abhängig von Entscheidungen anderer Staaten. Das ist brandgefährlich. Denn jede Eskalation rund um die Straße von Hormus trifft am Ende direkt unser Land: höhere Spritpreise, steigende Heizkosten, teurere Lebensmittel und neue Belastungen für Millionen Bürger.

    Und während Merz Deutschland außenpolitisch immer tiefer in internationale Konflikte führen will, wird im selben Atemzug wieder über Wehrpflicht und mehr militärische Belastungen für junge Menschen gesprochen. Das zeigt die Richtung seiner Politik: Die Bevölkerung soll zahlen, verzichten und im Zweifel dienen, während politische Fehlentscheidungen an der Spitze getroffen werden.

    Merz redet gern von Stärke und Verantwortung. In Wahrheit steht er für Unterordnung, wirtschaftliche Risiken und eine Politik, bei der normale Menschen immer die Rechnung zahlen. Während Konzerne profitieren und internationale Machtblöcke ihre Interessen durchsetzen, sollen Familien, Rentner, Arbeitnehmer und junge Menschen die Folgen tragen.

    Besonders heuchlerisch ist das beim Thema Schulden. Merz warnt ständig vor Staatsausgaben, unterstützt aber einen Kurs, der durch Aufrüstung, Krisenfolgen und wirtschaftliche Schäden Milliarden verschlingt.

    Tim Lukas Körner erklärt dazu: „Wenn Friedrich Merz sagt, er steht an der Seite der USA und Europa, dann zeigt das seine Prioritäten. Ich sage: Eine deutsche Regierung muss zuerst an der Seite der eigenen Bürger stehen. Wir brauchen keinen Kanzler fremder Interessen, keine neue Wehrpflicht und keine Politik der Eskalation, sondern Frieden, soziale Sicherheit und Vernunft.“

    Das BSW steht für eine klare Wende: Diplomatie statt Eskalation, soziale Sicherheit statt Kriegskosten und deutsche Interessen statt blinder Gefolgschaft gegenüber Washington.

    Autor: Tim Lukas Körner

  • Den Toten zum Gedenken – den Lebenden zur Mahnung Nie wieder Faschismus. Nie wieder Krieg.

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    Am 13. April 1945 wurden in einer Schlucht am Wenzelnberg 68 namentlich bekannte sowie drei unbekannte Männer von den Nationalsozialisten ohne Gerichtsverfahren hingerichtet. Die Angaben zur Chronik dieses Verbrechens sind auf der Gedenktafel am Mahnmal Wenzelnberg dokumentiert.

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    Vertreter der Ratsgruppe BSW Wuppertal, Susanne Herhaus (Stadtverordnete) Tim-Lukas Körner (Geschäftsführer) der Ratsgruppe 

    Der Wenzelnberg ist ein Ort des Erinnerns. Er steht als Mahnung gegen das Vergessen und verdeutlicht, wohin Hass, Ausgrenzung, Militarismus und Menschenverachtung führen können.

    Gerade vor dem Hintergrund aktueller gesellschaftlicher Entwicklungen ist es von besonderer Bedeutung, die Erinnerung wachzuhalten und jeder Form von Rechtsextremismus, Hass gegenüber Minderheiten und menschenverachtenden Ideologien entschieden entgegenzutreten.

    Bei der diesjährigen Gedenkveranstaltung am 19. April 2026 nahmen rund 250 Menschen teil, darunter viele Jugendliche, die gemeinsam der Opfer gedachten.

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    Schülerinnen und Schüler des Konrad-Adenauer-Gymnasiums

    Einen eindrucksvollen und nachdenklich stimmenden Beitrag leisteten Schülerinnen und Schüler des Konrad-Adenauer-Gymnasiums unter dem Motto:

    „Gemeinsam erinnern und Verantwortung tragen – Nie wieder leise.“

  • Sitzung der Bezirksvertretung Oberbarmen vom 14.04.2026: Transparenz bei Ersatzpflanzungen unerwünscht?

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    In der Sitzung der BV Oberbarmen am 14.04.2026 wurde unter TOP 0.7.1 (VO/0322/26) über einen gemeinsamen Antrag von BSW, Grünen und Linken beraten. Ziel war es, die Verwaltung zu einer transparenten Information über Ersatzpflanzungen für gefällte Bäume zu verpflichten.

    Noch vor der inhaltlichen Beratung griff der SPD-Fraktionsvorsitzende den Antrag an. Er begründete dies damit, die SPD habe bereits „irgendwann mal“ eine ähnliche Anfrage gestellt und eine erneute Befassung würde lediglich unnötige Arbeit für die Verwaltung verursachen. Wann diese Anfrage gestellt worden sein soll, konnte er jedoch nicht benennen. Zudem handelte es sich nach eigener Aussage lediglich um eine Anfrage, nicht um einen Antrag mit verbindlicher Beschlusswirkung.

    Umso widersprüchlicher wirkt diese Argumentation, weil Er selbst seit November mehrfach Auskünfte über die Arbeit des Beirates des Verfügungsfonds Oberbarmen/Wichlinghausen eingefordert hat – obwohl er diesem Gremium selbst angehört. Dort scheint zusätzlicher Verwaltungsaufwand offenbar kein Problem zu sein.

    Hier wird erneut mit zweierlei Maß gemessen: Transparenz bei Baumfällungen und Ersatzpflanzungen wird als unnötige Belastung dargestellt, während eigene Anliegen selbstverständlich verfolgt werden.

    Dazu erklärt Lars Nähle:

    „Die Menschen vor Ort haben ein berechtigtes Interesse daran zu erfahren, ob zugesagte Ersatzpflanzungen tatsächlich erfolgen. Wer Transparenz blockiert und gleichzeitig selbst regelmäßig Auskünfte verlangt, macht sich unglaubwürdig. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass in Oberbarmen nachvollziehbar und offen gehandelt wird.“

    Autor: Lars Nähle (BSW Bezirksvertreter Oberbarmen)

  • BUGA-Schock für Vohwinkel: Lienhard-Platz soll Busdrehscheibe werden

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    Mit großer Verwunderung erfuhren Mandatsträger und Öffentlichkeit am Mittwoch auf der Sitzung der Bezirksvertretung Vohwinkel, dass der zentrale Lienhard-Platz für die Zeit der BUGA 3031 Stell- und Wendeplatz für die Shuttle-Busse werden soll.

    Das sei alternativlos, so die BUGA-Chefin Brambora-Schulz auf dieser Sitzung. Bei der sehr gut besuchten Bürgerbeteiligung zur BUGA 2031 in Vohwinkel vor drei Wochen war hiervon allerdings keine Rede. „Diesen Plan hat man dort der Vohwinkler Öffentlichkeit vorenthalten“, kritisiert der Bezirksvertreter Georg Dieker-Brennecke vom BSW. „Frau Brambora-Schulz spielt hier offenbar nicht mit offenen Karten.“ Schon die beabsichtigte Umwandlung des landschaftsgeschützten Buntenbecker Feldes an Bahnstraße in einen BUGA-Großparkplatz hat in Vohwinkel großen Unmut hervorgerufen.

    Die BV Vohwinkel hat diesen Plan auch klar abgelehnt. „Vohwinkel will diesen Großparkplatz nicht“, so Dieker-Brennecke. Dass nun zusätzlich der BUGA-Shuttle-Verkehr in die schon jetzt überlastete Vohwinkler Innenstadt geholt werden soll, stößt auf völliges Unverständnis. „Hier bahnt sich eine Verkehrskatastrophe an“, warnt G. Dieker-Brennecke.

    Während der Zeit der BUGA wird der Lienhard-Platz nicht mehr anders nutzbar sein. „Das wird der kleine Vohwinkler Wochenmarkt nicht überleben“, prophezeit G. Dieker-Brennecke. Auch andere Veranstaltungen wie die Kirmes, das Kirchenfest, das beliebte Weinfest und evtl. auch der Vohwinkler-Tag stehen damit zur Disposition. „Das geht an die Vohwinkler Identität“, mahnt Dieker-Brennecke. „So wird die BUGA 3031 immer mehr zu einer Belastung für Vohwinkel.“

    Autor: Georg Dieker-Brennecke (BSW Bezirksvertreter Vohwinkel)

  • „Von Kindern, Sicherheit und falschen Prioritäten“

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    In der Sitzung der Bezirksvertretung Oberbarmen am 14.04.2026 wurde vieles behandelt, von der Wiedereröffnung des Freibads bis hin zu Änderungen im Straßenraum. Doch ein Beschluss zeigt besonders deutlich, wo es gerade falsch läuft.

    Unter TOP 6 wurde mit den Stimmen von CDU, SPD, AfD und FDP beschlossen, einen verkehrsberuhigten Bereich im Wohngebiet „Bergisches Plateau“ aufzuheben und durch eine Tempo 30 Zone zu ersetzen. Begründet wurde dies damit, den Radverkehr nicht auszubremsen und die Unfalllage zu entschärfen.

    Was dabei gerne ausgeblendet wird:

    Der Unterschied zwischen beiden Regelungen ist erheblich.

    Ein verkehrsberuhigter Bereich, umgangssprachlich „Spielstraße“ – bedeutet:

    Schrittgeschwindigkeit für Fahrzeuge, Kinder haben Vorrang, Spielen auf der Straße ist ausdrücklich erlaubt.

    Eine Tempo 30 Zone dagegen erlaubt deutlich höhere Geschwindigkeiten.

    Die Straße ist dann wieder primär Verkehrsraum, nicht mehr Lebensraum.

    Genau dieser Unterschied ist entscheidend.

    Denn hier geht es um ein Wohngebiet, das bewusst als familienfreundlich mit Spielstraßen geplant wurde. Ein Umfeld, in dem Kinder sicher spielen und aufwachsen können sollten. Genau dieser Schutz wird jetzt aufgegeben.

    Besonders schwer wiegt:

    In unmittelbarer Nähe befindet sich ein inklusiver Kindergarten. Also ein Ort, an dem Kinder mit teilweise besonderem Schutzbedarf täglich unterwegs sind.

    Und trotzdem wird der Schutzraum abgeschwächt.

    Statt bestehende Regeln konsequent durchzusetzen, auch gegenüber rücksichtslosen Verkehrsteilnehmern, wird der einfachere Weg gewählt: Die Regeln werden angepasst. Probleme werden nicht gelöst, sondern verlagert – zulasten derjenigen, die sich nicht selbst schützen können.

    Am Ende bedeutet das:

    Mehr Geschwindigkeit, mehr Verkehr und weniger Sicherheit.

    Dass hier eine Mehrheit aus CDU, SPD, AfD und FDP gemeinsam diesen Weg geht, zeigt vor allem eines: Wenn es darauf ankommt, werden falsche Prioritäten gesetzt, auf Kosten von Familien und Kindern.

    Das ist die falsche Politik.

    Eine lebenswerte Stadt entsteht nicht durch Anpassung an Regelverstöße, sondern durch klare Regeln und deren Durchsetzung. Gerade in Wohngebieten muss gelten:

    Sicherheit vor Ideologie.

    Autor: Lars Nähle

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