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BSW Wuppertal

Kreisverband Wuppertal-Mettmann-Solingen-Remscheid

Autor: Tim Lukas Körner

  • Ungewöhnlicher Wechsel des Stadtkämmerers – Wuppertal braucht finanzpolitische Stabilität

    Der angekündigte Wechsel des Wuppertaler Stadtkämmerers Thorsten Bunte nach Dortmund kommt überraschend und wirft Fragen auf. Beigeordnete werden in Nordrhein-Westfalen in der Regel für acht Jahre gewählt, um gerade in zentralen Bereichen wie der kommunalen Finanzpolitik Kontinuität und Planungssicherheit zu gewährleisten.

    Bunte war lediglich 3 Jahre und 5 Monate im Amt und damit zuletzt bereits der Dienstälteste Beigeordnete der Stadt Wuppertal. In der politischen Diskussion wurde er zudem bereits als möglicher Nachfolger von Stadtdirektor Matthias Nocke gehandelt, der unlängst abgewählt wurde.

    Die Ratsgruppe BSW Wuppertal erklärt dazu:

    Dass das private Umfeld und Dortmund als Heimatstadt für Herrn Bunte eine Rolle spielen können, ist nachvollziehbar. Auch eine größere Stadt kann eine neue berufliche Herausforderung darstellen. Dennoch kommt dieser Wechsel zu einem Zeitpunkt, der für Wuppertal finanziell  wegen der katastrophalen Haushaltslage besonders sensibel ist.

    Die Stadt steht vor großen finanzpolitischen Herausforderungen – steigende Haushaltsdefizite, hohe Investitionsbedarfe bei Schulen und Infrastruktur sowie langfristige Großprojekte. Zudem hat der Personalrat der Stadt deutliche Kritik am Haushaltssicherungskonzept geäußert. 

    „Gerade in dieser Phase braucht Wuppertal finanzpolitische Stabilität Verlässlichkeit und Erfahrung   in der Verwaltungsspitze “, erklärt die Ratsgruppe BSW Wuppertal.

  • 1. Klausurtagung der Ratsgruppe BSW Wuppertal

    Am 07.03.2026 fand unsere erste Klausurtagung der Ratsgruppe Bündnis Sahra Wagenknecht im Rat der Stadt Wuppertal statt. Vor Ort waren die Mitglieder unserer Ratsgruppe im Stadtrat, unsere Bezirksvertreter sowie unsere sachkundigen Bürgerinnen und Bürger.

    In einer angenehmen und konstruktiven Atmosphäre haben wir uns intensiv über die kommenden politischen Aufgaben, unsere Zusammenarbeit in den Ausschüssen und Bezirksvertretungen sowie über inhaltliche Schwerpunkte für die nächsten Monate ausgetauscht.

    Auch der persönliche Austausch kam nicht zu kurz: Beim gemeinsamen Mittagessen konnten wir die Gespräche in entspannter Runde fortsetzen.

    Die Klausurtagung war ein wichtiger Schritt, um unsere Arbeit noch besser zu koordinieren und unsere politische Linie für die kommunalpolitische Arbeit in Wuppertal weiter zu schärfen.

  • 8. März – Internationaler Frauentag.

    Der Internationale Frauentag ist seit jeher ein Tag des Widerstands und der Solidarität.
    Zu Beginn des 20. Jahrhunderts entstanden, hat er bis heute nichts an Bedeutung verloren: Frauen verdienen noch immer weniger, leisten den größten Teil der Sorgearbeit und sind in Führungspositionen deutlich unterrepräsentiert. Weltweit erleben sie Diskriminierung und Gewalt.

    Der 8. März erinnert uns daran: Gleichberechtigung ist kein Extra, sondern ein Grundrecht.

    Wir vom Kreisverband BSW Wuppertal unterstützen daher das diesjährige Motto des Internationalen Frauentags:
    „Rechte. Gerechtigkeit. Handeln. Für ALLE Frauen und Mädchen.“

  • Schülerprotest gegen neuen Wehrdienst in Wuppertal – Körner: „Jugend nicht zur militärischen Reserve machen“

    Wuppertal, 5. März 2026 – Am Donnerstag haben Schülerinnen und Schüler am Döppersberg vor dem Wuppertaler Hauptbahnhof gegen den neuen Wehrdienst demonstriert. Anlass der Proteste ist das seit diesem Jahr geltende Modell, bei dem wieder junge Menschen von der Bundeswehr angeschrieben und erfasst werden.

    Seit 2026 erhalten 18-jährige Männer verpflichtend einen Fragebogen der Bundeswehr. Darin sollen sie Angaben zu Ausbildung, gesundheitlicher Situation und möglicher Bereitschaft zum Wehrdienst machen. Damit wird erstmals seit vielen Jahren wieder eine systematische Erfassung junger Menschen aufgebaut.

    Bei der Kundgebung von „Nein zur Wehrpflicht“ sprach auch Tim Lukas Körner, stellvertretender Kreisvorsitzender des Bündnis Sahra Wagenknecht im Kreisverband Wuppertal-Mettmann-Solingen-Remscheid.

    „Wenn wieder ganze Jahrgänge junger Menschen erfasst werden, sorgt das bei vielen Jugendlichen für große Sorgen. Viele haben das Gefühl, dass hier Schritt für Schritt Strukturen entstehen, die eine Rückkehr der Wehrpflicht möglich machen könnten“, erklärte Körner.

    Der Wehrdienst selbst bleibt derzeit formal freiwillig. Gleichzeitig sehen Kritiker in der erneuten Erfassung junger Menschen eine politische Weichenstellung.

    Körner betonte, dass eine verantwortungsvolle Politik jungen Menschen vor allem Zukunftsperspektiven geben müsse. „Viele junge Menschen kämpfen heute mit steigenden Lebenshaltungskosten, unsicheren Zukunftsperspektiven und fehlendem bezahlbaren Wohnraum. Eine Gesellschaft sollte ihre Jugend nicht als militärische Reserve betrachten.“

    Deutschland trage eine besondere Verantwortung für Frieden und Diplomatie. „Sicherheit entsteht langfristig nicht durch militärische Stärke, sondern durch internationale Zusammenarbeit, wirtschaftliche Stabilität und eine Politik der Deeskalation“, so Körner.

    Der Protest der Schülerinnen und Schüler in Wuppertal zeige, dass viele junge Menschen diese Debatte aufmerksam verfolgen und sich aktiv in politische Entscheidungen einbringen wollen.

  • Stoppt den Krieg gegen den Iran!

    Was wir aktuell erleben, ist keine „präventive Maßnahme“, sondern eine brandgefährliche militärische Eskalation. Angriffe auf iranisches Territorium ohne UN-Mandat bringen die gesamte Region an den Rand eines Flächenbrands. Wieder einmal wird militärische Gewalt als alternativlos dargestellt – und wieder einmal droht das Völkerrecht unter die Räder zu geraten.

    Wir als BSW Kreisverband Wuppertal sagen klar:
    Krieg ist keine Lösung.
    Doppelmoral ist keine Außenpolitik.
    Sicherheit entsteht nicht durch Bomben.

    Die Geschichte der letzten Jahrzehnte zeigt: Militärische Interventionen im Nahen Osten haben keine Stabilität geschaffen, sondern Chaos, Leid und neue Konflikte hinterlassen. Die Leidtragenden sind immer die Zivilbevölkerungen.

    Wer internationale Ordnung ernst meint, darf sie nicht selbst brechen. Wer Frieden will, muss ihn auch praktizieren.

    🕊️ Frieden braucht Mut zur Diplomatie – nicht zur Eskalation.

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