Am 01. April 2026 haben wir als BSW Kreisverband Wuppertal-Mettmann-Solingen-Remscheid an der Kundgebung der SDAJ teilgenommen. Gemeinsam mit der SDAJ, der DKP und dem Friedensforum Wuppertal haben wir ein klares Zeichen gesetzt: gegen Sanktionen, gegen Einmischung und für die Souveränität Kubas.
Die Kundgebung war geprägt von zahlreichen starken Redebeiträgen, die die aktuelle Lage in Kuba und die Auswirkungen der US-Blockade deutlich gemacht haben. Auch Tim Lukas Körner, stellvertretender Kreisvorsitzender des BSW Kreisverbands Wuppertal-Mettmann-Solingen-Remscheid, hat in einer eigenen Rede klare Worte gefunden und die Politik der USA scharf kritisiert.
Ein Auszug aus seiner Rede:
„Die USA bestrafen ein ganzes Volk, weil es sich nicht der USA unterordnet. Das ist die Realität. Und das ist kein Einsatz für Menschenrechte, das ist Machtpolitik.“
„Wenn man einem Land gezielt die wirtschaftliche Grundlage entzieht, wenn man bewusst in Kauf nimmt, dass sich Lebensbedingungen verschlechtern, dann ist das keine normale Außenpolitik mehr. Dann ist das wirtschaftliche Kriegsführung.“
„Solidarität mit Kuba. Gegen die Blockade. Gegen US-Imperialismus. Für Frieden und Gerechtigkeit.“
Denn die Realität ist eindeutig: Die USA verschärfen weiterhin gezielt den wirtschaftlichen Druck auf Kuba. Energie- und Versorgungskrisen werden bewusst in Kauf genommen mit verheerenden Folgen für die Bevölkerung. Stromausfälle, Engpässe bei Lebensmitteln und Medikamenten sind kein Zufall, sondern direkte Konsequenz dieser Politik.
Das ist keine „Demokratieförderung“. Das ist wirtschaftliche Kriegsführung.
Ein ganzes Volk wird unter Druck gesetzt, weil es sich nicht dem geopolitischen Kurs der USA unterordnet. Das widerspricht allem, wofür das Völkerrecht eigentlich stehen sollte.
Sanktionen, die Millionen Menschen treffen, sind kein legitimes politisches Mittel, sie sind ein Angriff auf die Lebensrealität der Bevölkerung.
Deutschland und Europa dürfen sich nicht länger an dieser Politik beteiligen oder sie stillschweigend unterstützen. Stattdessen braucht es eine eigenständige Außenpolitik, die auf Ausgleich, Respekt und Zusammenarbeit setzt.
Unsere Haltung ist eindeutig: Keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Kubas. Keine Unterstützung für Sanktionen. Schluss mit der Blockade!
Als BSW-Kreisverband Wuppertal stehen wir an der Seite der Menschen in Kuba.
Völkerrecht statt Machtpolitik. Solidarität mit Kuba!
Am 19. März 2026 fand in Wuppertal eine Kundgebung unter dem Motto „Hände weg vom Iran“ statt. Angemeldet wurde die Aktion von der SDAJ Wuppertal und zog zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer an, die ein klares Zeichen gegen Krieg und Eskalation setzen wollten.
Neben der SDAJ beteiligten sich auch das Friedensforum sowie der Kreisverband des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an der Kundgebung. Gemeinsam machten die verschiedenen Gruppen deutlich, dass sie eine weitere Zuspitzung der Lage im Nahen Osten entschieden ablehnen.
Im Mittelpunkt der Kundgebung stand die Forderung nach einem Ende militärischer Drohungen und Interventionen sowie die klare Absage an eine Politik der Eskalation. Stattdessen wurde für Diplomatie, Völkerrecht und eine friedliche Lösung von Konflikten geworben.
Die Kundgebung setzte damit ein starkes Zeichen für Frieden und internationale Verständigung – auch hier vor Ort in Wuppertal.
Wuppertal, 5. März 2026 – Am Donnerstag haben Schülerinnen und Schüler am Döppersberg vor dem Wuppertaler Hauptbahnhof gegen den neuen Wehrdienst demonstriert. Anlass der Proteste ist das seit diesem Jahr geltende Modell, bei dem wieder junge Menschen von der Bundeswehr angeschrieben und erfasst werden.
Seit 2026 erhalten 18-jährige Männer verpflichtend einen Fragebogen der Bundeswehr. Darin sollen sie Angaben zu Ausbildung, gesundheitlicher Situation und möglicher Bereitschaft zum Wehrdienst machen. Damit wird erstmals seit vielen Jahren wieder eine systematische Erfassung junger Menschen aufgebaut.
Bei der Kundgebung von „Nein zur Wehrpflicht“ sprach auch Tim Lukas Körner, stellvertretender Kreisvorsitzender des Bündnis Sahra Wagenknecht im Kreisverband Wuppertal-Mettmann-Solingen-Remscheid.
„Wenn wieder ganze Jahrgänge junger Menschen erfasst werden, sorgt das bei vielen Jugendlichen für große Sorgen. Viele haben das Gefühl, dass hier Schritt für Schritt Strukturen entstehen, die eine Rückkehr der Wehrpflicht möglich machen könnten“, erklärte Körner.
Der Wehrdienst selbst bleibt derzeit formal freiwillig. Gleichzeitig sehen Kritiker in der erneuten Erfassung junger Menschen eine politische Weichenstellung.
Körner betonte, dass eine verantwortungsvolle Politik jungen Menschen vor allem Zukunftsperspektiven geben müsse. „Viele junge Menschen kämpfen heute mit steigenden Lebenshaltungskosten, unsicheren Zukunftsperspektiven und fehlendem bezahlbaren Wohnraum. Eine Gesellschaft sollte ihre Jugend nicht als militärische Reserve betrachten.“
Deutschland trage eine besondere Verantwortung für Frieden und Diplomatie. „Sicherheit entsteht langfristig nicht durch militärische Stärke, sondern durch internationale Zusammenarbeit, wirtschaftliche Stabilität und eine Politik der Deeskalation“, so Körner.
Der Protest der Schülerinnen und Schüler in Wuppertal zeige, dass viele junge Menschen diese Debatte aufmerksam verfolgen und sich aktiv in politische Entscheidungen einbringen wollen.
Am 05.03.2026 findet am Wuppertaler Hauptbahnhof der Schülerstreik statt – organisiert von „Nein zur Wehrpflicht Wuppertal“.
Wir unterstützen diesen Streik, weil unsere Jugend eine gute Bildung und vernünftige Ausbildungswege braucht – keine Bevormundung und keinen Zwangsdienst.
Junge Menschen müssen selbst entscheiden können, wie sie ihre Zukunft gestalten wollen.
Unsere Gesellschaft braucht nicht mehr Soldaten, sondern mehr Fachkräfte – in der Pflege, im Handwerk und in vielen anderen wichtigen Bereichen.
Kommt am 05.03.2026 um 12:00 Uhr zum Wuppertaler Hauptbahnhof und steht gemeinsam für Frieden, Freiheit und Bildung ein!
Das Wuppertaler Friedensforum hatte zum 22. Januar 2026 zu einer Informationsveranstaltung über Möglichkeiten zur Kriegsdienstverweigerung eingeladen. Auch der BSW-Kreisverband hatte diese auf seinen Medien beworben, da für viele insbesondere junge Menschen das Thema gerade relevant wird. Die Aula der Christian-Morgenstern-Schule war daher gut besucht.
Joachim Schramm, ehemaliger Landesgeschäftsführer der DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft, vereinigte Kriegsdienstgegner) konnte wertvolle Infos vermitteln – seine Organisation berät Kriegsdienstverweigerer seit den 70’er Jahren. Sein Vortrag beleuchtete die juristischen und geschichtlichen Aspekte und erläutere die Handlungsoptionen für Betroffene.
Für die DFG-VK ist jeder Krieg ein Verbrechen an der Menschheit, der unermessliches Leid von Soldat:innen und Zivilist:innen bedeutet, sowie die Zerstörung von Städten und ziviler Infrastruktur. Es sei geradezu absurd, ideelle Werte der Zivilisation mit militärischen Mitteln verteidigen zu wollen. Das Völkerrecht stellt diplomatische Verhandlungen an die erste Stelle, während sich die europäischen Führer dem konsequent verweigern.
Zu Beginn machte Joachim Schramm deutlich, was die sogenannte „Zeitenwende“ bedeutet: Die weltweiten Rüstungsausgaben steigen rasant, führend sind dabei mit Abstand die USA (37%), gefolgt von anderen NATO-Staaten (19%), China (12%) und Russland (5,5%). In Deutschland kletterten die Ausgaben mit dem „Sondervermögen“ für Aufrüstung auf mittlerweile 108.2 Milliarden Euro für 2026, eine Verdoppelung seit 2020. Das Kräfteverhältnis spiegelt sich auch in allen konventionellen Waffenkategorien wider – daher sieht die DFG-VK auch keinen Grund zur Aufrüstung, um die Verteidigung gegen eine angebliche Bedrohung sicherzustellen.
Die Bundeswehr habe derzeit 184.000 Soldaten, angestrebt sind 460.000, darin inbegriffen 200.000 Reservisten. Bisher gelingt es nicht, den geplanten Aufwuchs mit Freiwilligen zu erreichen. Vielmehr hat sich mit dem Beginn des Krieges gegen die Ukraine und den zunehmenden geopolitischen Spannungen die Abbrecherquote bei Neueinstellungen auf 25% erhöht.
Hier die aktuellen Zahlen der Anträge zur Kriegsdienstverweigerung (KDV-Anträge) aus
2025: Insgesamt: 7.691, davon
Ungediente: 5.923,
Reservisten: 1.576,
Soldaten: 192.
Die jüngsten Pläne der Bundesregierung setzen darauf, den Anreiz zum Wehrdienst mit einem sehr hohen Einstiegssold, Angeboten wie Führerschein oder Berufsausbildung und intensiver Rekrutierung zu erhöhen. Eine höhere Präsenz in sozialen Medien, Plakatwerbung, Jobbörsen und vor allem in Schulen und der Arbeitsagentur ist unübersehbar. Die Bundeswehr beschäftigt für die Ansprache speziell ausgebildete „Jugendoffiziere“. Für Vertreter:innen der Friedensbewegung, die wie der DFG-VK ehrenamtlich tätig sind, ist es dagegen schwierig, überhaupt wahrgenommen zu werden.
Ebenso soll der Fragebogen, der in diesem Jahr an alle jungen Menschen des Jahrgangs 2008 herausgeschickt wird, dazu motivieren, sich bei der Bundeswehr zu bewerben. Es wird u.a. das Interesse am Wehrdienst auf einer Skala von 0 bis 10 erfragt. Hier wäre es wichtig, eine 0 anzugeben. Männer müssen den Fragebogen zurücksenden, für Frauen ist er freiwillig. Man könne ein politisches Zeichen setzen, indem man zum Beispiel den ersten zugesandten Fragebogen in einer öffentlichkeitswirksamen Aktion schreddere. Wer das zweite Einschreiben nicht zurücksende, riskiere ein Bußgeld. Äußert man Interesse, wird man zunächst für einen freiwilligen Grundwehrdienst angefragt.
Es ist abzusehen, dass der Bedarf durch Freiwillige nicht gedeckt werden kann. Dann ist eine Wiedereinführung der Wehrpflicht vorgesehen. Deshalb ist es sinnvoll, schon jetzt im Status des „Ungedienten“ den Kriegsdienst zu verweigern. Bisher wurden ungediente Verweigerer zur Musterung einberufen, weil erst nach Feststellung der Tauglichkeit über den KDV-Antrag entschieden werden konnte. Mittlerweile ist daraus eine „Kann-Vorschrift“ geworden, weshalb die Verweigerung ggf. auch ohne vorherige Musterung anerkannt wird. Eine hohe Anzahl von Männern, die schon im Voraus ihre Ablehnung des Kriegskurses mit einer offiziellen Verweigerung zum Ausdruck bringt, wäre ein deutliches politisches Signal.
Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung (KDV) gehört laut Grundgesetz zu den unveräußerlichen Grundrechten, die auch durch eine parlamentarische Mehrheit nicht anfechtbar sind. Diese Gesetzgebung basiert auf den Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges, als sich Wehrmachtsangehörige für den NS-Angriffskrieg, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf den Befehlsnotstand beriefen. Im heutigen
Grundgesetz steht das individuelle Gewissen über jedem Befehl. Joachim Schramm ist zuversichtlich, dass dies auch Bestand habe, wenn der sogenannte „Spannungs- oder Verteidigungsfall“ ausgerufen würde.
Eine KDV ist schriftlich dem zuständigen Karrierecenter der Bundeswehr zu erklären, mit Verweis auf Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes. Dabei kommt es darauf an, glaubwürdig an möglichst konkreten eigenen Erfahrungen deutlich zu begründen, weshalb man den Dienst an der Waffe verweigert – aus Gewissens-, religiösen oder politischen Gründen. Beizulegen ist ein tabellarischer Lebenslauf. Bei Ablehnung durch das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) kann man Widerspruch einlegen. Wird diesem nicht stattgegeben, entscheidet ein ziviles Verwaltungsgericht, und dieses erfahrungsgemäß eher im Sinne der Verweigerer. Auch Soldat:innen im aktiven Dienst können verweigern, ihnen droht allerdings die Rückzahlung von Ausbildungskosten. Hier ist es ratsam, einen Anwalt hinzuzuziehen.
Die DFG-VK und andere Beratungsstellen können dabei helfen, das Schreiben zu formulieren. Wichtig ist dabei zu beachten, nicht auf die Angebote von Anwaltskanzleien mit Profitinteresse oder auf Trittbrettfahrer aus der rechten Ecke hereinzufallen. Die DFG-VK und andere Stellen bieten Fortbildungen zur KDV-Beratung an, damit möglichst viele Friedensaktive die Informationen weitertragen können.
In der abschließenden Fragerunde sprachen junge Menschen weitere Details an. Etwa zu den sogenannten „weißen Jahrgängen“ zwischen 1995 und 2008. Hier ist noch unklar, ob und wann sie angesprochen werden, auch sie können einen KDV-Antrag stellen. Anna vom Bündnis „Nein zur Wehrpflicht“ berichtete von ihren Aktivitäten und den Schulstreiks. Das BSW hatte ebenfalls bundesweit dazu aufgerufen und lehnt die Wehrpflicht ab. Der nächste bundesweite Aktionstag gegen die Wehrpflicht ist am 05. März. Um 12.00 Uhr startet eine Demo am Wuppertaler Hauptbahnhof.
Näheres zu Aktionen:
• neinzurwehrpflicht.wordpress.com
Individuelle Hilfe beim KDV-Antrag
• allgemein unter verweigern.info • in NRW per Mail an kdv-nrw@dfg-vk.de oder bei einigen Ortsgruppen der DFG-VK:
