Unter dem Motto „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“ ruft der DGB am 1. Mai zu Solidarität, sicheren Arbeitsplätzen, fairen Löhnen und sozialer Sicherheit auf. Diese Forderungen unterstützen wir ausdrücklich.
Gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten, wachsender Unsicherheit und zunehmendem Druck auf Beschäftigte braucht es eine Politik, die die Interessen der arbeitenden Menschen in den Mittelpunkt stellt.
📍 DGB-Veranstaltung am Laurentiusplatz, Wuppertal
🗓 Freitag, 1. Mai 2026
🕙 Beginn: 10:00 Uhr
👉 Ihr findet unseren Stand auf dem Platz im hinteren rechten Bereich unter den Bäumen. Kommt gerne vorbei, sprecht uns an und kommt mit uns ins Gespräch.
Wir freuen uns auf einen solidarischen und erfolgreichen 1. Mai in Wuppertal.
Wir sagen klar: Keine Rückkehr zur Wehrpflicht und keine neuen Zwangsdienste. Junge Menschen brauchen Perspektiven, gute Bildung und sichere Arbeitsplätze – nicht Kasernen und Drill.
📍 Demo in Wuppertal
🗓 Freitag, 8. Mai 2026
🕚 11:00 Uhr
🚉 Hauptbahnhof Wuppertal
🎉 Im Anschluss: Streikfest ab 12:30 Uhr am Von-der-Heydt-Platz. Mit Austausch und gemeinsamen Gesprächen.
Kommt vorbei und setzt mit uns ein Zeichen für Frieden, Freiheit und soziale Gerechtigkeit.
Friedrich Merz erklärte laut Tagesschau: „Wir stehen an der Seite unserer Partner in den USA und Europa.“ Genau dieser Satz zeigt das ganze Problem seiner Politik. Für Merz stehen zuerst Washington und geopolitische Bündnisse im Mittelpunkt, nicht die Interessen der Menschen in Deutschland.
Wer in einer ohnehin brandgefährlichen Lage sofort die Nähe zu den USA sucht, handelt nicht souverän, sondern macht Deutschland weiter abhängig von Entscheidungen anderer Staaten. Das ist brandgefährlich. Denn jede Eskalation rund um die Straße von Hormus trifft am Ende direkt unser Land: höhere Spritpreise, steigende Heizkosten, teurere Lebensmittel und neue Belastungen für Millionen Bürger.
Und während Merz Deutschland außenpolitisch immer tiefer in internationale Konflikte führen will, wird im selben Atemzug wieder über Wehrpflicht und mehr militärische Belastungen für junge Menschen gesprochen. Das zeigt die Richtung seiner Politik: Die Bevölkerung soll zahlen, verzichten und im Zweifel dienen, während politische Fehlentscheidungen an der Spitze getroffen werden.
Merz redet gern von Stärke und Verantwortung. In Wahrheit steht er für Unterordnung, wirtschaftliche Risiken und eine Politik, bei der normale Menschen immer die Rechnung zahlen. Während Konzerne profitieren und internationale Machtblöcke ihre Interessen durchsetzen, sollen Familien, Rentner, Arbeitnehmer und junge Menschen die Folgen tragen.
Besonders heuchlerisch ist das beim Thema Schulden. Merz warnt ständig vor Staatsausgaben, unterstützt aber einen Kurs, der durch Aufrüstung, Krisenfolgen und wirtschaftliche Schäden Milliarden verschlingt.
Tim Lukas Körner erklärt dazu: „Wenn Friedrich Merz sagt, er steht an der Seite der USA und Europa, dann zeigt das seine Prioritäten. Ich sage: Eine deutsche Regierung muss zuerst an der Seite der eigenen Bürger stehen. Wir brauchen keinen Kanzler fremder Interessen, keine neue Wehrpflicht und keine Politik der Eskalation, sondern Frieden, soziale Sicherheit und Vernunft.“
Das BSW steht für eine klare Wende: Diplomatie statt Eskalation, soziale Sicherheit statt Kriegskosten und deutsche Interessen statt blinder Gefolgschaft gegenüber Washington.
Das deutsche Gesundheitssystem steht erneut vor einer Reform.
Doch wer genauer hinschaut, erkennt schnell: Die geplanten Maßnahmen gehen wieder zulasten der Menschen – insbesondere derjenigen, die ohnehin schon unter steigenden Lebenshaltungskosten leiden.
Im Zentrum der aktuellen Debatte stehen zwei besonders sensible Punkte:
die Mitversicherung von Ehepartnern und die Zuzahlungen für Medikamente.
Die gesetzliche Familienversicherung ist eine der tragenden Säulen unseres Gesundheitssystems.
Sie ermöglicht es Ehepartnern ohne eigenes oder mit geringem Einkommen, beitragsfrei mitversichert zu sein.
Gerade in Zeiten steigender Mieten, hoher Energiepreise und unsicherer Beschäftigungsverhältnisse ist diese Regelung für Millionen Menschen existenziell.
Wenn nun darüber diskutiert wird, diese Mitversicherung einzuschränken, wird ein zentrales Prinzip infrage gestellt:
Solidarität.
Die Familienversicherung ist kein Luxus. Sie ist Ausdruck eines Systems, das Menschen absichert – unabhängig davon, wie viel sie verdienen.
Wer daran rüttelt, verschiebt die Lasten weiter auf die Bürger und schwächt das Vertrauen in die soziale Absicherung.
Zuzahlungen: Wenn Gesundheit zur Kostenfrage wird
Parallel dazu wird an den Zuzahlungen für Medikamente und Behandlungen gedreht.
Schon heute müssen gesetzlich Versicherte für viele Leistungen zuzahlen – sei es für Medikamente, Krankenhausaufenthalte oder Therapien.
Diese Zuzahlungen mögen auf den ersten Blick überschaubar erscheinen, summieren sich aber gerade für chronisch Kranke, ältere Menschen oder Familien schnell zu einer spürbaren Belastung.
Die Realität ist längst:
Viele Menschen verzichten aus Kostengründen auf notwendige Medikamente
Therapien werden hinausgezögert
Gesundheit wird zur Frage des Geldbeutels
Das widerspricht dem Grundgedanken eines solidarischen Gesundheitssystems.
Strukturelle Probleme bleiben ungelöst
Während über Einsparungen bei den Bürgern gesprochen wird, bleiben die eigentlichen Probleme bestehen:
Krankenhäuser stehen unter massivem wirtschaftlichen Druck
Pflegekräfte arbeiten seit Jahren am Limit
Der Fachkräftemangel verschärft sich weiter
Die Versorgung im ländlichen Raum verschlechtert sich
Statt diese strukturellen Herausforderungen anzugehen, wird erneut versucht, die Finanzierungslücken durch Mehrbelastungen der Versicherten zu schließen.
Das ist der falsche Ansatz.
Gesundheit ist keine Ware
Ein funktionierendes Gesundheitssystem darf nicht nach Marktlogik organisiert sein.
Wenn wirtschaftliche Kennzahlen darüber entscheiden, wie Patienten behandelt werden, läuft etwas grundlegend falsch.
Gesundheit ist kein Produkt – sie ist ein Grundrecht.
Deshalb braucht es eine klare politische Neuausrichtung:
Erhalt der solidarischen Familienversicherung
Keine weiteren Belastungen durch höhere Zuzahlungen
Stärkung von Pflege und medizinischem Personal
Eine Finanzierung, die sich am Bedarf der Menschen orientiert – nicht an Sparzielen
Fazit
Die aktuelle Reformdebatte zeigt vor allem eines:
Es fehlt der politische Wille, die grundlegenden Probleme wirklich anzugehen.
Stattdessen droht eine weitere Verschiebung der Kosten auf die Bürger – und damit eine schleichende Aushöhlung des solidarischen Gesundheitssystems.
Die entscheidende Frage lautet:
Wollen wir ein Gesundheitssystem, das für alle da ist?
Oder eines, das sich zunehmend nach finanziellen Möglichkeiten richtet?
Was wir gerade in Deutschland erleben, ist kein Zufall, sondern politisch gewollt. Während öffentlich von „Sicherheit“ gesprochen wird, entsteht im Hintergrund ein System, das immer tiefer in das Leben der Menschen eingreift.
Besonders deutlich wird das beim Thema Ausreise. Seit dem 1. Januar 2026 gilt eine Änderung im Wehrpflichtgesetz, die viele kaum wahrgenommen haben. In § 3 ist geregelt, dass Männer im Alter von 17 bis 45 Jahren eine Genehmigung benötigen, wenn sie Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen.
Das betrifft nicht nur wenige – das betrifft Millionen.
Und entscheidend ist: Diese Art von Regelung kannte man früher nur aus Ausnahmezuständen, also im Spannungs- oder Verteidigungsfall. Jetzt wird sie dauerhaft zur Grundlage staatlichen Handelns gemacht.
Auch wenn politisch beschwichtigt wird, dass Genehmigungen „in der Regel“ erteilt werden, ändert das nichts am Kern des Problems. Denn in dem Moment, in dem man eine Genehmigung braucht, ist Freiheit nicht mehr selbstverständlich – sondern abhängig von staatlicher Entscheidung.
Es geht hier nicht um Bürokratie. Es geht um Kontrolle.
Denn mit solchen Regelungen schafft der Staat die Möglichkeit, jederzeit nachzuvollziehen, wer das Land verlässt, wie lange und zu welchem Zweck. Und genau darin liegt die eigentliche Tragweite: Was heute als Formalität dargestellt wird, kann morgen zum Instrument werden, um Bewegungsfreiheit real einzuschränken.
Diese Entwicklung steht nicht für sich allein.
Deutschland rüstet nicht nur nach außen auf, sondern verändert sich auch im Inneren. Neben Milliarden für die Bundeswehr wächst der Einfluss des Staates auf die eigene Bevölkerung. Diese Politik wird von SPD und CDU gemeinsam getragen. Die einen sprechen von Verantwortung, die anderen von Sicherheit – am Ende bedeutet es mehr Militär, mehr Verpflichtung und mehr staatlichen Zugriff.
Das geschieht nicht auf einmal, sondern Schritt für Schritt. Genau deshalb wird es von vielen kaum wahrgenommen. Jede einzelne Maßnahme wirkt für sich genommen noch begrenzt, aber zusammengenommen ergibt sich eine klare Richtung: hin zu mehr Kontrolle und weniger individueller Freiheit.
Während viele Menschen mit steigenden Preisen, unsicheren Perspektiven und wachsendem Druck im Alltag kämpfen, setzt die Politik andere Prioritäten. Statt soziale Sicherheit zu stärken, werden militärische Strukturen ausgebaut und Eingriffe vorbereitet, die tief in persönliche Lebensentscheidungen reichen.
Für unsere Generation ist das eine grundlegende Frage: Wollen wir akzeptieren, dass der Staat wieder beginnt, über unsere Bewegungsfreiheit zu bestimmen? Dass Reisen, Auslandsaufenthalte oder sogar Auswanderung nicht mehr allein unsere Entscheidung sind?
Ich finde: Das darf nicht zur Normalität werden.
Was wir stattdessen brauchen, ist eine klare Gegenrichtung: Frieden statt Eskalation, soziale Sicherheit statt wachsendem Druck und echte Freiheit statt schleichender Einschränkung. Freiheit bedeutet eben auch, gehen zu können – ohne Genehmigung, ohne Kontrolle, ohne staatliche Hürden.
Denn wenn einmal akzeptiert wird, dass der Staat bestimmt, wer gehen darf und wer bleiben muss, dann ist ein zentraler Pfeiler unserer Freiheit bereits gefallen.
Autor: Tim Lukas Körner
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