Am 13. April 1945 wurden in einer Schlucht am Wenzelnberg 68 namentlich bekannte sowie drei unbekannte Männer von den Nationalsozialisten ohne Gerichtsverfahren hingerichtet. Die Angaben zur Chronik dieses Verbrechens sind auf der Gedenktafel am Mahnmal Wenzelnberg dokumentiert.
Vertreter der Ratsgruppe BSW Wuppertal, Susanne Herhaus (Stadtverordnete) Tim-Lukas Körner (Geschäftsführer) der Ratsgruppe
Der Wenzelnberg ist ein Ort des Erinnerns. Er steht als Mahnung gegen das Vergessen und verdeutlicht, wohin Hass, Ausgrenzung, Militarismus und Menschenverachtung führen können.
Gerade vor dem Hintergrund aktueller gesellschaftlicher Entwicklungen ist es von besonderer Bedeutung, die Erinnerung wachzuhalten und jeder Form von Rechtsextremismus, Hass gegenüber Minderheiten und menschenverachtenden Ideologien entschieden entgegenzutreten.
Bei der diesjährigen Gedenkveranstaltung am 19. April 2026 nahmen rund 250 Menschen teil, darunter viele Jugendliche, die gemeinsam der Opfer gedachten.
Schülerinnen und Schüler des Konrad-Adenauer-Gymnasiums
Einen eindrucksvollen und nachdenklich stimmenden Beitrag leisteten Schülerinnen und Schüler des Konrad-Adenauer-Gymnasiums unter dem Motto:
„Gemeinsam erinnern und Verantwortung tragen – Nie wieder leise.“
Das deutsche Gesundheitssystem steht erneut vor einer Reform.
Doch wer genauer hinschaut, erkennt schnell: Die geplanten Maßnahmen gehen wieder zulasten der Menschen – insbesondere derjenigen, die ohnehin schon unter steigenden Lebenshaltungskosten leiden.
Im Zentrum der aktuellen Debatte stehen zwei besonders sensible Punkte:
die Mitversicherung von Ehepartnern und die Zuzahlungen für Medikamente.
Die gesetzliche Familienversicherung ist eine der tragenden Säulen unseres Gesundheitssystems.
Sie ermöglicht es Ehepartnern ohne eigenes oder mit geringem Einkommen, beitragsfrei mitversichert zu sein.
Gerade in Zeiten steigender Mieten, hoher Energiepreise und unsicherer Beschäftigungsverhältnisse ist diese Regelung für Millionen Menschen existenziell.
Wenn nun darüber diskutiert wird, diese Mitversicherung einzuschränken, wird ein zentrales Prinzip infrage gestellt:
Solidarität.
Die Familienversicherung ist kein Luxus. Sie ist Ausdruck eines Systems, das Menschen absichert – unabhängig davon, wie viel sie verdienen.
Wer daran rüttelt, verschiebt die Lasten weiter auf die Bürger und schwächt das Vertrauen in die soziale Absicherung.
Zuzahlungen: Wenn Gesundheit zur Kostenfrage wird
Parallel dazu wird an den Zuzahlungen für Medikamente und Behandlungen gedreht.
Schon heute müssen gesetzlich Versicherte für viele Leistungen zuzahlen – sei es für Medikamente, Krankenhausaufenthalte oder Therapien.
Diese Zuzahlungen mögen auf den ersten Blick überschaubar erscheinen, summieren sich aber gerade für chronisch Kranke, ältere Menschen oder Familien schnell zu einer spürbaren Belastung.
Die Realität ist längst:
Viele Menschen verzichten aus Kostengründen auf notwendige Medikamente
Therapien werden hinausgezögert
Gesundheit wird zur Frage des Geldbeutels
Das widerspricht dem Grundgedanken eines solidarischen Gesundheitssystems.
Strukturelle Probleme bleiben ungelöst
Während über Einsparungen bei den Bürgern gesprochen wird, bleiben die eigentlichen Probleme bestehen:
Krankenhäuser stehen unter massivem wirtschaftlichen Druck
Pflegekräfte arbeiten seit Jahren am Limit
Der Fachkräftemangel verschärft sich weiter
Die Versorgung im ländlichen Raum verschlechtert sich
Statt diese strukturellen Herausforderungen anzugehen, wird erneut versucht, die Finanzierungslücken durch Mehrbelastungen der Versicherten zu schließen.
Das ist der falsche Ansatz.
Gesundheit ist keine Ware
Ein funktionierendes Gesundheitssystem darf nicht nach Marktlogik organisiert sein.
Wenn wirtschaftliche Kennzahlen darüber entscheiden, wie Patienten behandelt werden, läuft etwas grundlegend falsch.
Gesundheit ist kein Produkt – sie ist ein Grundrecht.
Deshalb braucht es eine klare politische Neuausrichtung:
Erhalt der solidarischen Familienversicherung
Keine weiteren Belastungen durch höhere Zuzahlungen
Stärkung von Pflege und medizinischem Personal
Eine Finanzierung, die sich am Bedarf der Menschen orientiert – nicht an Sparzielen
Fazit
Die aktuelle Reformdebatte zeigt vor allem eines:
Es fehlt der politische Wille, die grundlegenden Probleme wirklich anzugehen.
Stattdessen droht eine weitere Verschiebung der Kosten auf die Bürger – und damit eine schleichende Aushöhlung des solidarischen Gesundheitssystems.
Die entscheidende Frage lautet:
Wollen wir ein Gesundheitssystem, das für alle da ist?
Oder eines, das sich zunehmend nach finanziellen Möglichkeiten richtet?
Der BSW-Kreisverband Wuppertal-Mettmann-Solingen-Remscheid weist auf eine Veranstaltung des Friedensforums Solingen hin:
Bild: Friedensforum Solingen
Am Dienstag, den 12. Mai 2026, findet um 19:00 Uhr in der COBRA Solingen, Merscheider Straße 77–79, ein Vortrag mit anschließender Diskussion statt. Einlass ist ab 18:00 Uhr. Nach den Veranstaltungsankündigungen steht der Abend unter dem Titel „Stimme der Vernunft in kriegerischen Zeiten“ mit General a. D. Harald Kujat.
Eintritt: 10,00 € regulär 7,50 € ermäßigt
Tickets: an der Abendkasse sowie online über solingen-live.de.
Was wir gerade in Deutschland erleben, ist kein Zufall, sondern politisch gewollt. Während öffentlich von „Sicherheit“ gesprochen wird, entsteht im Hintergrund ein System, das immer tiefer in das Leben der Menschen eingreift.
Besonders deutlich wird das beim Thema Ausreise. Seit dem 1. Januar 2026 gilt eine Änderung im Wehrpflichtgesetz, die viele kaum wahrgenommen haben. In § 3 ist geregelt, dass Männer im Alter von 17 bis 45 Jahren eine Genehmigung benötigen, wenn sie Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen.
Das betrifft nicht nur wenige – das betrifft Millionen.
Und entscheidend ist: Diese Art von Regelung kannte man früher nur aus Ausnahmezuständen, also im Spannungs- oder Verteidigungsfall. Jetzt wird sie dauerhaft zur Grundlage staatlichen Handelns gemacht.
Auch wenn politisch beschwichtigt wird, dass Genehmigungen „in der Regel“ erteilt werden, ändert das nichts am Kern des Problems. Denn in dem Moment, in dem man eine Genehmigung braucht, ist Freiheit nicht mehr selbstverständlich – sondern abhängig von staatlicher Entscheidung.
Es geht hier nicht um Bürokratie. Es geht um Kontrolle.
Denn mit solchen Regelungen schafft der Staat die Möglichkeit, jederzeit nachzuvollziehen, wer das Land verlässt, wie lange und zu welchem Zweck. Und genau darin liegt die eigentliche Tragweite: Was heute als Formalität dargestellt wird, kann morgen zum Instrument werden, um Bewegungsfreiheit real einzuschränken.
Diese Entwicklung steht nicht für sich allein.
Deutschland rüstet nicht nur nach außen auf, sondern verändert sich auch im Inneren. Neben Milliarden für die Bundeswehr wächst der Einfluss des Staates auf die eigene Bevölkerung. Diese Politik wird von SPD und CDU gemeinsam getragen. Die einen sprechen von Verantwortung, die anderen von Sicherheit – am Ende bedeutet es mehr Militär, mehr Verpflichtung und mehr staatlichen Zugriff.
Das geschieht nicht auf einmal, sondern Schritt für Schritt. Genau deshalb wird es von vielen kaum wahrgenommen. Jede einzelne Maßnahme wirkt für sich genommen noch begrenzt, aber zusammengenommen ergibt sich eine klare Richtung: hin zu mehr Kontrolle und weniger individueller Freiheit.
Während viele Menschen mit steigenden Preisen, unsicheren Perspektiven und wachsendem Druck im Alltag kämpfen, setzt die Politik andere Prioritäten. Statt soziale Sicherheit zu stärken, werden militärische Strukturen ausgebaut und Eingriffe vorbereitet, die tief in persönliche Lebensentscheidungen reichen.
Für unsere Generation ist das eine grundlegende Frage: Wollen wir akzeptieren, dass der Staat wieder beginnt, über unsere Bewegungsfreiheit zu bestimmen? Dass Reisen, Auslandsaufenthalte oder sogar Auswanderung nicht mehr allein unsere Entscheidung sind?
Ich finde: Das darf nicht zur Normalität werden.
Was wir stattdessen brauchen, ist eine klare Gegenrichtung: Frieden statt Eskalation, soziale Sicherheit statt wachsendem Druck und echte Freiheit statt schleichender Einschränkung. Freiheit bedeutet eben auch, gehen zu können – ohne Genehmigung, ohne Kontrolle, ohne staatliche Hürden.
Denn wenn einmal akzeptiert wird, dass der Staat bestimmt, wer gehen darf und wer bleiben muss, dann ist ein zentraler Pfeiler unserer Freiheit bereits gefallen.
Ostern steht für Hoffnung. Doch Hoffnung entsteht nicht von allein sie braucht politische Entscheidungen, die den Menschen dienen.
Während viele Familien sich fragen, wie sie steigende Preise und unsichere Zukunftsaussichten bewältigen sollen, erleben wir eine Politik, die falsche Prioritäten setzt: Milliarden für Aufrüstung, aber zu wenig für soziale Sicherheit, Bildung und eine funktionierende Infrastruktur.
Als Kreisverband des Bündnis Sahra Wagenknecht Wuppertal-Mettmann-Solingen-Remscheid sagen wir klar: So kann es nicht weitergehen.
Wir wollen eine Politik, die den Alltag der Menschen verbessert mit bezahlbaren Lebenshaltungskosten, guten Löhnen und einer starken öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir stehen für Frieden statt Eskalation und für eine Politik, die sich an den Interessen der Bevölkerung orientiert, nicht an denen von Lobbygruppen.
Ostern erinnert uns daran, dass Veränderung möglich ist. Aber sie kommt nicht von allein sie muss erkämpft werden.
In diesem Sinne wünschen wir allen ein frohes Osterfest und die Kraft, sich gemeinsam für eine gerechtere Zukunft einzustehen.
Ihr BSW Kreisverband Wuppertal-Mettmann-Solingen-Remscheid
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