Kategorie: Frieden
📢 Der BSW Kreisverband Wuppertal ruft zur Teilnahme an der Demo „Nein zur Wehrpflicht“ auf!
Wir sagen klar: Keine Rückkehr zur Wehrpflicht und keine neuen Zwangsdienste. Junge Menschen brauchen Perspektiven, gute Bildung und sichere Arbeitsplätze – nicht Kasernen und Drill.
📍 Demo in Wuppertal
🗓 Freitag, 8. Mai 2026
🕚 11:00 Uhr
🚉 Hauptbahnhof Wuppertal
🎉 Im Anschluss: Streikfest ab 12:30 Uhr am Von-der-Heydt-Platz. Mit Austausch und gemeinsamen Gesprächen.
Kommt vorbei und setzt mit uns ein Zeichen für Frieden, Freiheit und soziale Gerechtigkeit.
Hormus-Konferenz: Merz zeigt erneut, wessen Interessen er vertritt
Friedrich Merz erklärte laut Tagesschau: „Wir stehen an der Seite unserer Partner in den USA und Europa.“ Genau dieser Satz zeigt das ganze Problem seiner Politik. Für Merz stehen zuerst Washington und geopolitische Bündnisse im Mittelpunkt, nicht die Interessen der Menschen in Deutschland.
Wer in einer ohnehin brandgefährlichen Lage sofort die Nähe zu den USA sucht, handelt nicht souverän, sondern macht Deutschland weiter abhängig von Entscheidungen anderer Staaten. Das ist brandgefährlich. Denn jede Eskalation rund um die Straße von Hormus trifft am Ende direkt unser Land: höhere Spritpreise, steigende Heizkosten, teurere Lebensmittel und neue Belastungen für Millionen Bürger.
Und während Merz Deutschland außenpolitisch immer tiefer in internationale Konflikte führen will, wird im selben Atemzug wieder über Wehrpflicht und mehr militärische Belastungen für junge Menschen gesprochen. Das zeigt die Richtung seiner Politik: Die Bevölkerung soll zahlen, verzichten und im Zweifel dienen, während politische Fehlentscheidungen an der Spitze getroffen werden.
Merz redet gern von Stärke und Verantwortung. In Wahrheit steht er für Unterordnung, wirtschaftliche Risiken und eine Politik, bei der normale Menschen immer die Rechnung zahlen. Während Konzerne profitieren und internationale Machtblöcke ihre Interessen durchsetzen, sollen Familien, Rentner, Arbeitnehmer und junge Menschen die Folgen tragen.
Besonders heuchlerisch ist das beim Thema Schulden. Merz warnt ständig vor Staatsausgaben, unterstützt aber einen Kurs, der durch Aufrüstung, Krisenfolgen und wirtschaftliche Schäden Milliarden verschlingt.
Tim Lukas Körner erklärt dazu: „Wenn Friedrich Merz sagt, er steht an der Seite der USA und Europa, dann zeigt das seine Prioritäten. Ich sage: Eine deutsche Regierung muss zuerst an der Seite der eigenen Bürger stehen. Wir brauchen keinen Kanzler fremder Interessen, keine neue Wehrpflicht und keine Politik der Eskalation, sondern Frieden, soziale Sicherheit und Vernunft.“
Das BSW steht für eine klare Wende: Diplomatie statt Eskalation, soziale Sicherheit statt Kriegskosten und deutsche Interessen statt blinder Gefolgschaft gegenüber Washington.
Autor: Tim Lukas Körner
Den Toten zum Gedenken – den Lebenden zur Mahnung Nie wieder Faschismus. Nie wieder Krieg.
Am 13. April 1945 wurden in einer Schlucht am Wenzelnberg 68 namentlich bekannte sowie drei unbekannte Männer von den Nationalsozialisten ohne Gerichtsverfahren hingerichtet. Die Angaben zur Chronik dieses Verbrechens sind auf der Gedenktafel am Mahnmal Wenzelnberg dokumentiert.
Vertreter der Ratsgruppe BSW Wuppertal, Susanne Herhaus (Stadtverordnete) Tim-Lukas Körner (Geschäftsführer) der Ratsgruppe Der Wenzelnberg ist ein Ort des Erinnerns. Er steht als Mahnung gegen das Vergessen und verdeutlicht, wohin Hass, Ausgrenzung, Militarismus und Menschenverachtung führen können.
Gerade vor dem Hintergrund aktueller gesellschaftlicher Entwicklungen ist es von besonderer Bedeutung, die Erinnerung wachzuhalten und jeder Form von Rechtsextremismus, Hass gegenüber Minderheiten und menschenverachtenden Ideologien entschieden entgegenzutreten.
Bei der diesjährigen Gedenkveranstaltung am 19. April 2026 nahmen rund 250 Menschen teil, darunter viele Jugendliche, die gemeinsam der Opfer gedachten.
Schülerinnen und Schüler des Konrad-Adenauer-Gymnasiums Einen eindrucksvollen und nachdenklich stimmenden Beitrag leisteten Schülerinnen und Schüler des Konrad-Adenauer-Gymnasiums unter dem Motto:
„Gemeinsam erinnern und Verantwortung tragen – Nie wieder leise.“
Gesundheitssystem in der Krise – Reform auf Kosten der Bürger?
Das deutsche Gesundheitssystem steht erneut vor einer Reform.
Doch wer genauer hinschaut, erkennt schnell: Die geplanten Maßnahmen gehen wieder zulasten der Menschen – insbesondere derjenigen, die ohnehin schon unter steigenden Lebenshaltungskosten leiden.
Im Zentrum der aktuellen Debatte stehen zwei besonders sensible Punkte:
die Mitversicherung von Ehepartnern und die Zuzahlungen für Medikamente.
Familienversicherung: Soziale Sicherheit statt „Kostenfaktor“
Die gesetzliche Familienversicherung ist eine der tragenden Säulen unseres Gesundheitssystems.
Sie ermöglicht es Ehepartnern ohne eigenes oder mit geringem Einkommen, beitragsfrei mitversichert zu sein.
Gerade in Zeiten steigender Mieten, hoher Energiepreise und unsicherer Beschäftigungsverhältnisse ist diese Regelung für Millionen Menschen existenziell.
Wenn nun darüber diskutiert wird, diese Mitversicherung einzuschränken, wird ein zentrales Prinzip infrage gestellt:
Solidarität.
Die Familienversicherung ist kein Luxus. Sie ist Ausdruck eines Systems, das Menschen absichert – unabhängig davon, wie viel sie verdienen.
Wer daran rüttelt, verschiebt die Lasten weiter auf die Bürger und schwächt das Vertrauen in die soziale Absicherung.
Zuzahlungen: Wenn Gesundheit zur Kostenfrage wird
Parallel dazu wird an den Zuzahlungen für Medikamente und Behandlungen gedreht.
Schon heute müssen gesetzlich Versicherte für viele Leistungen zuzahlen – sei es für Medikamente, Krankenhausaufenthalte oder Therapien.
Diese Zuzahlungen mögen auf den ersten Blick überschaubar erscheinen, summieren sich aber gerade für chronisch Kranke, ältere Menschen oder Familien schnell zu einer spürbaren Belastung.
Die Realität ist längst:
- Viele Menschen verzichten aus Kostengründen auf notwendige Medikamente
- Therapien werden hinausgezögert
- Gesundheit wird zur Frage des Geldbeutels
Das widerspricht dem Grundgedanken eines solidarischen Gesundheitssystems.
Strukturelle Probleme bleiben ungelöst
Während über Einsparungen bei den Bürgern gesprochen wird, bleiben die eigentlichen Probleme bestehen:
- Krankenhäuser stehen unter massivem wirtschaftlichen Druck
- Pflegekräfte arbeiten seit Jahren am Limit
- Der Fachkräftemangel verschärft sich weiter
- Die Versorgung im ländlichen Raum verschlechtert sich
Statt diese strukturellen Herausforderungen anzugehen, wird erneut versucht, die Finanzierungslücken durch Mehrbelastungen der Versicherten zu schließen.
Das ist der falsche Ansatz.
Gesundheit ist keine Ware
Ein funktionierendes Gesundheitssystem darf nicht nach Marktlogik organisiert sein.
Wenn wirtschaftliche Kennzahlen darüber entscheiden, wie Patienten behandelt werden, läuft etwas grundlegend falsch.
Gesundheit ist kein Produkt – sie ist ein Grundrecht.
Deshalb braucht es eine klare politische Neuausrichtung:
- Erhalt der solidarischen Familienversicherung
- Keine weiteren Belastungen durch höhere Zuzahlungen
- Stärkung von Pflege und medizinischem Personal
- Eine Finanzierung, die sich am Bedarf der Menschen orientiert – nicht an Sparzielen
Fazit
Die aktuelle Reformdebatte zeigt vor allem eines:
Es fehlt der politische Wille, die grundlegenden Probleme wirklich anzugehen.
Stattdessen droht eine weitere Verschiebung der Kosten auf die Bürger – und damit eine schleichende Aushöhlung des solidarischen Gesundheitssystems.
Die entscheidende Frage lautet:
Wollen wir ein Gesundheitssystem, das für alle da ist?
Oder eines, das sich zunehmend nach finanziellen Möglichkeiten richtet?
Für mich ist klar:
Gesundheit darf nicht vom Geldbeutel abhängen.
Autor: Tim Lukas Körner