Für ein lebenswertes Wuppertal

statt Milliarden Kriegsschulden

 Kommunalwahlprogramm 2025 – 2030

des Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW)

(Stand 31.07.2025)

0. Vorwort

Anstatt sich um realpolitische Herausforderungen zu kümmern, macht es den Anschein, als fühlten sich die verantwortlichen politischen Parteien einer Grundhaltung des Kampfes zwischen Gut und Böse und dem unbedingten Willen, auf der großen weltpolitischen Bühne die „richtige“ Seite unterstützen zu müssen, verpflichtet. Dieser Grundhaltung ordnen ihre lokalen politischen Vertreter auch Wuppertal unter, wenn sie unwidersprochen zulassen, dass unbegrenzt Milliardenkredite für Waffen und militärisch nutzbare Infrastruktur auf Bundesebene eingelöst werden, die ihre Parteispitzen auf demokratisch nicht legitimierte Art und Weise in einem abgewählten Bundestag beschlossen hatten. Insbesondere dann, wenn sie selbst die kommunale Finanznot kritisieren, wird der Widerspruch dieser Politik deutlich. Wer glaubt, dass so noch Gelder für ein lebenswerteres Wuppertal übrigbleiben, der täuscht sich gewaltig.

Alles, was in Wahlprogrammen zur Kommunalwahl versprochen wird, steht unter Finanzierungsvorbehalt. Wuppertal geht mit ca. 1,7 Milliarden Euro Schulden in die kommende Wahlperiode und es droht das Nothaushaltsrecht sowie die Überschuldung der Stadt. Vielen anderen Kommunen in NRW geht es ähnlich. Das bedeutet im Klartext, dass gewählte Stadträte und Vertreter in den Bezirksvertretungen keinerlei eigenständige Gestaltungsmöglichkeiten mehr haben werden. Die demokratisch legitimierten Gremien unserer Stadt werden zu Bittstellern höherer staatlicher Ebenen und Finanzinvestoren. Die Bürgerschaft verliert ihre demokratischen Grundrechte. Geld gibt es nur noch im Tausch gegen die „richtige“ Gesinnung gegenüber politischen Eliten in Land und Bund sowie gegen Willfährigkeit gegenüber Investoren. Die Gemeinden sind damit nicht mehr, wie in der Gemeindeordnung NRW vorgegeben, die Grundlage des demokratischen Staatsaufbaus, sondern werden mit all ihren Bürgerinnen und Bürgern zu unmündigen Untertanen eines mehr und mehr autokratisch, von oben nach unten durchregierenden Zentralstaates, der seinerseits um seine demokratischen Grundfähigkeiten kämpft (z.B. bringt der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende des weltgrößten Rüstungsinvestors BlackRock, Friedrich Merz, nun Bundeskanzler, noch kurz vor seiner Amtseinführung einen abgewählten Bundestag mit Partei- und machtpolitischem Kalkül dazu, das größte Schuldenpaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland für Rüstungsgüter und militärisch nutzbare Infrastruktur zu beschließen, obwohl durch fehlende Investitionen in das Renten- und Gesundheitssystem die Sicherheit vieler Bürgerinnen und Bürger akut bedroht ist). 

Das BSW in Wuppertal fordert daher nicht mehr und nicht weniger als die vollständige Entschuldung unserer Stadt anstelle hunderter Milliarden Kriegsschulden! Die Kolleginnen und Kollegen der anderen Parteien im Rat und in den Bezirksvertretungen fordern wir dazu auf, mit uns gemeinsam dafür zu kämpfen, dass die Interessen der Menschen in unserer Stadt wieder im Mittelpunkt politischen Handelns stehen. Politische Parteien, die unbegrenzt Schulden für Waffen und militärisch nutzbare Infrastruktur zur Verfügung stellen oder diesen nicht entschlossen entgegentreten, haben kein monetäres Argument mehr, welches gegen eine vollständige Entschuldung von Städten und Gemeinden spricht. Insbesondere dann nicht, wenn sie selbst die kommunale Finanznot beklagen. Geld oder der „kreative Wille“ Geld auch entgegen allen legitimen demokratischen Ansprüchen zu besorgen, scheint ja offensichtlich in Hülle und Fülle vorhanden zu sein. Wer jetzt immer noch die Ansicht vertritt, dass für die Entschuldung unserer Stadt kein Geld da ist, hat seine Entscheidung für Krieg und Kriegstüchtigkeit gegen die Gestaltungsmöglichkeit der Bürgerschaft, gegen die Grundlage des demokratischen Staatsaufbaus i.S. der Gemeindeordnung NRW und im Übrigen auch gegen seine eigenen Wahlversprechen längst getroffen. 

Wir vom BSW in Wuppertal reichen allen anderen Parteien im Rat und in den Bezirksvertretungen die Hand, um unsere demokratischen Gestaltungsmöglichkeiten als gewählte Mandatsträger im Auftrag der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt wiederherzustellen. Die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger dieser Stadt müssen wieder in die Lage versetzt werden, im Dialog tatsächlich über die Angelegenheiten unserer Stadt zu entscheiden.

In diesem Sinne sind wir bereit, Haltung zu zeigen und Verantwortung zu übernehmen für insbesondere:

• Bessere Stadtfinanzen in Wuppertal statt Milliarden Kriegsschulden
• Bessere Schulen in Wuppertal statt Milliarden Kriegsschulden
• Bessere Sicherheit in Wuppertal statt Milliarden Kriegsschulden
• Bessere Spielplätze in Wuppertal statt Milliarden Kriegsschulden
• Bessere Stadtquartiere in Wuppertal statt Milliarden Kriegsschulden 
• Bessere Sozialleistungen in Wuppertal statt Milliarden Kriegsschulden 

kurz gesagt: 

Für ein lebenswertes Wuppertal

BSW

statt Milliarden Kriegsschulden!

1. Frieden, innere Sicherheit und Kommunalfinanzen

Anstatt den Kommunen auskömmliche Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, damit die Bürgerinnen und Bürger bzw. ihre gewählten Mandatsträger vor Ort die täglichen Herausforderungen ihres Gemeinwesens miteinander meistern und ganz nebenbei noch die von Bund und Land so zahlreich übertragenen Aufgaben erfüllen können,  pumpt die Regierung mit freundlicher Unterstützung einer opportunistischen Opposition unbegrenzte Milliarden in die Aufrüstung, liefert Waffen in Kriegs- und Krisengebiete und ergeht sich ansonsten in rhetorischem Säbelrasseln. Würden Bund und Land nicht den Löwenanteil der Steuereinnahmen unter sich aufteilen und hätten stattdessen die Kommunen das erste Verfügungsrecht über die Steuerzahlungen ihrer eigenen Bürgerinnen und Bürger, müssten die Kriegstreiber in Berlin und Düsseldorf wohl mit so kleinen Säbeln rasseln, dass man sich keine Sorgen mehr über wahnwitzige Aufrüstung und Waffenlieferungen zu machen bräuchte. Hier vor Ort bei uns in Wuppertal würde das Geld direkt den Bürgerinnen und Bürgern zur Gestaltung einer lebenswerten Stadt zugutekommen. Und erst wenn hier bei uns die letzte Schule saniert, die letzte Kita gebaut, das letzte Schlagloch beseitigt, der letzte Spielplatz erneuert, die letzte Familie aus der Armut geholt und auch der letzte Gewerbetreibende wieder mit Freude und Zuversicht in die Zukunft schaut und wenn wir dann auch noch unseren Hitzeaktionsplan mit ausreichend Finanzmitteln ausstatten können (derzeit gibt es hierfür gar kein Geld von der Stadt), ja erst dann wollen wir übrig gebliebene Steuereinnahmen unserer Bürgerinnen und Bürger an Land und Bund geben.

Neben der Entschuldung unserer Stadt durch Land und Bund kämpfen wir als BSW daher für eine Neuaufteilung des Steueraufkommens zugunsten unserer Städte und Gemeinden. 

Das sichert den Frieden, da Kommunen ihre Finanzmittel in aller Regel für zivile Zwecke ausgeben und trägt zur inneren Sicherheit bei, da Ordnungsbehörden personell besser ausgestattet werden können und Bürgerinnen und Bürger in besonderen Lebenslagen, besser unterstützt und betreut, auch weniger auffälliges Verhalten zeigen oder Straftaten begehen. 

 kurz gesagt:

Für ein lebenswertes Wuppertal

BSW

statt Milliarden Kriegsschulden!

2. Wirtschaft, Soziales und Gesundheit

„Eine Firma erfolgreich aufbauen und am Ende des Arbeitslebens einfach das Licht ausmachen und die Firma abwickeln? Ein düsteres Szenario, das leider häufig Realität ist.“, so berichtete Radio Wuppertal am 21.05.2025 in einem Onlineartikel. Demnach sei das Firmensterben auf einem Höchststand seit 2011. Dies beträfe nach dem ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim – auch Wirtschaftsbereiche, die eigentlich als Zukunftsbrachen gelten, wie „IT, Produktentwicklung, Umwelttechnik und Diagnostik“. Die Schließungszahlen in allen Wirtschaftsbereichen seien alarmierend, so der Creditreform-Wirtschaftsforscher Patrik-Ludwig Hantzsch im Artikel. Bei den Schließungen ginge es häufig um kleine inhabergeführte Betriebe. In den vergangenen Jahren wären es aber auch immer mehr größere Unternehmen. Als Grund wird neben den hohen Energiekosten u.a. die fehlende Nachfolge genannt (Quelle: www.radiowuppertal.de, Themen, Neue Zahlen: Firmensterben auf Höchststand seit 2011, veröffentlicht: Mittwoch,

21.05.2025 13:41, zuletzt abgerufen am 01.07.2025).

Neben der Abkehr vom Wunschdenken einer schnell erreichbaren Klimaneutralität und der daraus resultierenden Forderung nach einer Rückkehr zu langfristigen Verträgen bei den Energieimporten, die sich am niedrigsten Preis orientieren, auch aus Russland, auch durch die Nord-Stream-Pipeline, wollen wir insbesondere der fehlenden Firmennachfolge mit kommunal umsetzbaren Maßnahmen entgegenwirken. Es darf nicht sein, dass der Elektrikerbetrieb, der Sanitärbetrieb, die Metzgerei oder andere eingesessene Betriebe „um die Ecke“, die wesentlich zur kommunalen Wertschöpfung und zum Wohlbefinden in unseren Stadtbezirken beitragen, schließen müssen. Vor allem nicht wegen fehlender Nachfolge und ideologisch bedingter hoher Energiepreise. 

An den hohen Energiepreisen können wir leider mittelfristig nichts ändern. Wir stellen schließlich nicht den Bundeskanzler! Im Rahmen der kommunalpolitischen Möglichkeiten kann unser Ansatz hier vor Ort also nur ein bescheidenerer sein: Wir wollen, dass sich Gewerbetreibende hier bei uns in Wuppertal besonders wohl fühlen. Um dieses Ziel zu erreichen, schlagen wir zunächst eine Freistellung von der kommunalen Gewerbesteuer im Zuge einer Firmennachfolge für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) von 3 Jahren sowie eine kostenlose Parkberechtigung auf allen stadteigenen öffentlichen Parkflächen, ebenfalls im Zuge einer Firmennachfolge (ein Fahrzeug), für die Dauer von 3 Jahren vor.  

Darüber hinaus sind wir der Überzeugung, dass sich Gewerbetreibende in unserer Stadt umso wohler fühlen, je besser sich ihr Umfeld aus Kunden, Lieferanten und Nachbarn ebenfalls fühlt. Armut passt da nicht ins Bild! Armut ist der Tod kommunaler Wertschöpfung. Wenn sich die Bürgerinnen und Bürger keine Waren und Dienstleistungen mehr leisten können, die in der unmittelbaren Nachbarschaft angeboten werden oder schlimmstenfalls sogar von Lebensmittelspenden abhängig sind, bricht ein gemeinsames Wirtschaftsleben der Menschen im Stadtgebiet zusammen und damit verbunden auch die kommunalen Gewerbesteuereinnahmen und nicht zuletzt unser aller Wohlbefinden.  

Die nachhaltige Bekämpfung der Armut hat daher für uns höchste Priorität!

Doch es herrscht Krieg in Europa und der Welt und den politischen Eliten und deren medialen Hofberichterstattern scheint jedes Mittel recht zu sein, diese Kriege weiter zu führen. Dafür benötigen sie Geld. Ihr Geld, das Geld Ihrer Kinder, das Geld Ihrer Enkel und das Geld, welches unser Gemeinwesen für „Soziales und Gesundheit“ benötigt, sowieso. Unter diesen Bedingungen kann man Armut nicht nachhaltig, geschweige denn unter dem Gesichtspunkt kommunaler Wertschöpfung, bekämpfen. Weitere Kürzungen in der sozialen Infrastruktur und der Gesundheitsversorgung unserer Stadt sind unter diesen Bedingungen erwartbar. Bekämpfung der Wohnungslosigkeit, Stadtteilzentren, Frauenhäuser, Suchtprävention, Schuldnerberatung, Nothilfen für Obdachlose, Notfallambulanzen und vieles mehr wird dem unbedingten Willen zum Sieg gegen das „Böse“ geopfert. Aber sind wir deshalb die „Guten“? Nein, nach unserer festen Überzeugung gehören wir nur dann zu den „Guten“, wenn wir, auch hier vor Ort in Wuppertal, für eine auskömmliche Finanzierung unseres Gemeinwesens im Bereich „Soziales und Gesundheit“ sorgen. 

Die zeitlich begrenzte Freistellung von der kommunalen Gewerbesteuer für Firmennachfolger und die nachhaltige Bekämpfung der Armut zur Steigerung des Wohlbefindens aller Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt sind bei Nothaushaltsrecht und Überschuldung natürlich nicht umsetzbar. Daher bleibt unsere zentrale Forderung die Entschuldung unserer Stadt durch Land und Bund, anstatt unbegrenzt hunderte Milliarden Kredit für Waffen und militärisch nutzbare Infrastruktur auf Bundesebene aufzunehmen. Wir laden daher alle anderen politischen Parteien, ausdrücklich an dieser Stelle, noch einmal dazu ein, mit uns gemeinsam für dieses Ziel zu kämpfen.

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BSW

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3. Bildung fürs Leben anstatt Erziehung zur Kriegstüchtigkeit

Schulpolitik ist Ländersache. Dennoch können wir für die Bildung unserer Kinder hier in Wuppertal vieles zum Besseren gestalten, wenn wir uns konsequent gegen den verkündeten Sozialkahlschlag, auch bei der Bildung, zur Wehr setzen. Wir teilen die Auffassung der Bundesregierung nicht (Kanzler Merz bei seiner Antrittsrede im Bundesrat), dass Kürzungen zugunsten von Panzern und anderer Waffen in Verantwortung gegenüber der „Generation unserer Kinder und Enkelkinder“ notwendig seien. Im Gegenteil. Gute Bildung ist Voraussetzung dafür, dass aus Kindern selbstbewusste Erwachsene mit Perspektiven für sich und die Gesellschaft werden. Jungen Erwachsenen mit Perspektiven kann man nicht so leicht erzählen, dass sie die „Auserwählten einer besseren Gesellschaft“ seien, die gegen das „abgrundtief Böse auf der Welt“ kämpfen müssten. Wer handfeste zivile Perspektiven (Festanstellung, Familie, Eigenheim, …) für sich und sein Leben hat, der wird eher bereit sein, diese im Interessenausgleich mit anderen zu sichern, anstatt im Streben nach Kriegstüchtigkeit um Anerkennung in einer größtenteils verarmten und militarisierten Gesellschaft zu buhlen. 

Daher ist unsere Forderung „Bildung fürs Leben anstatt Erziehung zur Kriegstüchtigkeit“ eine echte geistig moralische Wende unserer Zeit! Eine Wende, an der man eine Menge arbeiten muss! 

Wir sind dazu bereit und fordern im Tausch gegen Kriegskredite, Waffen und militärisch nutzbare Infrastruktur in diesem Sinne:

• Zuerst Lesen, Schreiben und Rechnen verlässlich beibringen anstatt Digitalkompetenzen erlernen lassen!
• Kostenloses, gesundes Mittagessen in allen Schulen.
• Mehr Lehrerinnen und Lehrer einstellen anstatt Soldatinnen und Soldaten!
• Mehr Werbung für das Handwerk anstatt Werbung für die Bundeswehr an Schulen!
• Kleinere Klassen (max. 24 Schülerinnen und Schüler) anstatt Sardinenbüchsen!
• Bedarfsgerechter Neu- und Erweiterungsbau in allen Schulformen (auch der Förderschulen) und des OGS-Bereichs anstatt Container als Dauerprovisorien!
• Alle Schulgebäude müssen im städtischen Eigentum bleiben (auch die geplanten Neubauten).
• Angemessener Hitzeschutz in Form technischer Gebäudeausrüstung anstelle unzeitgemäßer rein konstruktiver Maßnahmen!
• Instandsetzung und Sanierung aller Schulgebäude, die es nötig haben.
• Angemessene Instandhaltung und Pflege aller Schulgebäude und Außenanlagen durch z.B. Ausbau der Reinigungs- und Hausmeisterkapazitäten anstatt Verwahrlosung nach Plan!
• Tägliche Mitarbeit von Schulsekretärinnen, Schulhausmeistern und  Schulsozialarbeitern während der gesamten Unterrichtszeit anstatt Abwälzen entsprechender Tätigkeiten auf Lehrerinnen und Lehrer. 
• Ermöglichung der Beteiligung von Eltern sowie Schülerinnen und Schülern bei Schönheitsreparaturen und der Pflege von Außenanlagen anstatt bürokratischem Abwürgen von Engagement!

kurz gesagt:

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4. Kinder- und Jugendhilfe leben anstatt ideologisieren und verwissenschaftlichen

Kinder- und Jugendhilfe hat den Auftrag, positive Bedingungen für die Entwicklung junger Menschen zu schaffen. Hierzu muss sie gesellschaftliche, individuelle und äußere Rahmenbedingungen berücksichtigen. Während im wissenschaftlichen Kontext hier oft die sexuelle und geschlechtliche Vielfalt von Lebensrealitäten junger Menschen im Vordergrund zu stehen scheint und von staatlicher Seite Demokratiebildung und Radikalisierungsprävention, ideologisiert von Parteieliten, politische Schwerpunkte setzt, steht die Kinder- und Jugendhilfe aufgrund aktueller Krisen (Krieg, Flüchtlinge, Migration, überschuldete öffentliche und private Haushalte, Armut) vielerorts vor ganz anderen Herausforderungen. Der soziale Status der Eltern spielt hier zwar immer noch eine Rolle, aber es scheinen, angesichts der vielen Krisen, immer mehr Kinder, Jugendliche und Familien von z.B. fehlenden Betreuungsplätzen, fehlenden Bildungschancen, fehlenden Sprachkenntnissen, Bewegungsmangel, Mobbing sowie Ernährungsdefiziten betroffen zu sein. Der seit Jahrzehnten bestehende Mangel im Bereich Kinder- und Jugendhilfe hat nun endgültig die Breite der Gesellschaft erfasst. Während hunderte Milliarden Schulden für Waffen und militärisch nutzbare Infrastruktur zur Verfügung stehen, kommt die Kinder- und Jugendhilfe ihrem gesetzlichen Auftrag kaum noch nach und wird, vermutlich auch weil es kaum Geld kostet, ideologisiert und verwissenschaftlicht.      

Das BSW in Wuppertal fordert daher, den Schwerpunkt der Kinder- und Jugendhilfe wieder mehr an seinen gesetzlichen Kernaufgaben zu orientieren. Nämlich Leistungen und andere Aufgaben zugunsten junger Menschen und Familien zu übernehmen

(§ 2 SGB VIII).       

In diesem Sinne fordern wir:

• Bedarfsgerechte Steigerung der Betreuungsplätze und Verbesserung des Betreuungsschlüssels in den Tageseinrichtungen für Kinder und der Tagespflege.
• Einrichtung neuer und bessere finanzielle Ausstattung bestehender Familienzentren.
• Schaffung von genügend Plätzen für die Inobhutnahme, insbesondere für Kinder und Jugendliche mit schweren Beeinträchtigungen.
• Erhaltung und Ausbau der Unterstützungsstrukturen für bedürftige Kinder, Jugendliche und deren Familien.
• Zusätzliche beitragsfreie und verpflichtende Angebote zu Integration und Sprachbildung bei festgestellten Deutsch-Defiziten für Kinder ab 3 Jahren.
• Angebote der Kinder- und Jugendhilfe müssen digitalfrei, von Mensch zu Mensch, stattfinden.
• Mehr Bewegung und bessere Ernährung bei Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe (kostenlose gesunde Mittagessen und kostenlose ergänzende Sportangebote).
• Kinder, Jugendliche und Familien gezielt aus der Armut holen.  
• Beitragsfreien und wohnortnahen Zugang zu Angeboten wie Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, Bibliotheken, Sportstätten und Musikschulen, insbesondere in den Schulferien.
• Pflege, Instandhaltung, Sanierung und Neubau aller städtischen Einrichtungen zur Kinder- und Jugendhilfe, wozu wir an dieser Stelle auch alle Spielplätze zählen, die eines modernen Industrielandes würdig sind.  

 kurz gesagt:

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BSW

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5. Der Mensch im Mittelpunkt der Stadtentwicklung anstatt Privatisierung und Spekulation     

Auch in Wuppertal fehlt es an bezahlbaren, attraktiven Wohnquartieren. Auf dem Wohnungsmarkt hat die Politik versagt. Immer mehr Menschen können ihre Miete kaum noch bezahlen. Wer eine neue Wohnung für sich und seine Familie oder eine günstige Singlewohnung sucht, steht oft vor einer fast unlösbaren Aufgabe. Dort, wo Bürger und Familien den Sprung in das lang ersehnte Eigenheim wagen, verdient der Staat an den gestiegenen Immobilienpreisen kräftig mit. Darüber hinaus steht die Qualität des Wohnraums oft in keinem Verhältnis mehr zum Kaufpreis, der vielfach nur noch den Spekulationswert eines Mangelangebotes widerspiegelt. Gestiegene Materialpreise u.a. aufgrund sanktionsbedingt hoher Energiekosten und Rohstoffknappheit tun ihr Übriges. Hier gegenzusteuern ist unsere Hauptaufgabe in der Stadtentwicklung. Denn Wohnen ist mehr als ein Dach über dem Kopf. Wohnen ist Lebensqualität mit Grünflächen, Spielplätzen, Kitas, Seniorentreffs und anderen Gemeinschaftseinrichtungen. 

Wir fordern daher, ein umfassendes Neubau- und Sanierungsprogramm (insbesondere beim Wärmeschutz) durch kommunale und gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften nach dem Vorbild der Stadt Wien zu starten¹, anstatt Kredite für Waffen und militärisch nutzbare Infrastruktur aufzunehmen. Hier muss Kommunalpolitik der Bundes- und Landesebene immer wieder gegensteuern. So können langfristig echte Werte in kommunalem und gemeinnützigem Eigentum entstehen anstatt Waffenlager und Kasernen, die am Ende nicht zur Steigerung unseres Wohlstandes beitragen.

Planungsgrundlagen sollten sein:

• Schaffung von gemischten Quartieren, um einer Zersiedelung unterschiedlicher Bevölkerungsschichten vorzubeugen. Wir sind überzeugt davon, dass Teilhabe und gesellschaftliche Kontrolle besser sind als Gettobildung und Polizeieinsätze.
• Baukosten gezielt senken und Planungs- sowie Genehmigungsprozesse effizienter gestalten. Als „strukturierter Werkzeugkasten“ sollte hierzu der „Hamburg-Standard“ herangezogen werden (kostenreduzierte Baustandards, optimierte Prozesse und Planung, beschleunigte Verfahren). Dieser wurde im Februar 2025 durch ein interdisziplinäres Team von Fachleuten aus Politik und Praxis als Reaktion auf die explodierenden Baukosten geschaffen und versteht kostenreduziertes Bauen nicht als Ausnahme, sondern als grundlegendes Prinzip.² Bezahlbar, nachhaltig und attraktiv soll der Wohnungsneubau und die Sanierung sein.  
• Nachverdichtung statt Flächenverbrauch unter besonderer Berücksichtigung von Entsiegelungen und vieler kleiner und kleinster Grünflächen (alle 10 Meter ein Baum sollte das Ziel sein) mit Bänken, Mülleimern und Wasserspendern.   
• Schaffung von erschwinglichen Parkhäusern in dicht besiedelten Quartieren mit CarSharing-Angeboten und Ladestationen.
• Vollständige Umsetzung des Hitzeaktionsplans (insbesondere Begrünung der Innenstädte, Wasserspender, weniger sich aufheizende Bodenbeläge, Entwicklung des Wupperufers als „grünes Erholungsband“ durch die Stadt).
• Konsequenter Hochwasserschutz (insbesondere Flächenentsiegelung, Versickerungssysteme, Rückhaltebecken und Puffer).
• Mehr öffentliche Toiletten in Innenstädten, Parks und Anlagen.     

Grundsätze menschenfreundlicher Stadtentwicklung sollen sein:

• Keine weitere Privatisierung öffentlicher Gebäude und Flächen.
• Dauerhafte Sozialbindung von Sozialwohnungen. 
• Wasser, Heizung und Strom dürfen niemals zwangsabgestellt werden.
• Kein Mensch darf gezwungen sein, die Nacht auf der Straße zu verbringen.
• Strengere Regulierung der Umwandlung von Wohnungen in gewerblich genutzte Ferienwohnungen.
• Strengere Regulierung von Wohnungsleerständen.
• Spekulation mit Bauland eindämmen.

kurz gesagt:

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BSW

statt Milliarden Kriegsschulden!

1. www.wohnberatung–wien.at, zuletzt abgerufen am 27.07.2025
2. https://www.bezahlbarbauen.hamburg/, zuletzt abgerufen am 27.07.2025

6. Sinnvolle Verkehrspolitik anstatt ideologischer Borniertheit

Wir wollen eine Verkehrspolitik, die für alle Verkehrsteilnehmer da ist – vom Autofahrer bis zum Fußgänger. Ideologischen Verboten und unrealistischen Vorstellungen setzen wir Realitätssinn und Miteinander entgegen. Realität ist, dass die komplette Verkehrsinfrastruktur in den letzten Jahrzehnten kaputtgespart worden ist. Marode Straßen, alltagsuntaugliches Radwegenetz und Verspätungen bei Bussen und Bahnen kosten die Unternehmen und Arbeitnehmer jeden Tag nicht nur Nerven, sondern auch Zeit und Geld. Darüber hinaus sind viele Fußwege, insbesondere im Hinblick auf eingeschränkte und ältere Menschen, schlichtweg zum Sicherheitsrisiko geworden. Alle Verkehrsteilnehmer sind von dieser prekären Lage betroffen. Nur Miteinander können wir sie verbessern!

Wir fordern daher ein großangelegtes Investitionsprogramm für unsere Wuppertaler Verkehrsinfrastruktur. Die 100 Milliarden Euro aus dem von der Bundesregierung im Zusammenhang mit unbegrenzten Waffenkrediten aufgelegten Kreditrahmen für s.g. „Infrastruktur“ sollte ausschließlich den 10.775 Kommunen in Deutschland zur Verfügung gestellt werden, um ihre Verkehrsinfrastrukturen zu sanieren und auszubauen, anstatt in militärisch nutzbare Infrastrukturen wie Brücken, Kasernen, Flughäfen, übergeordnete Schienen und Straßen zu fließen. 

Aus diesem Investitionsprogramm sollen umgehend insbesondere folgende Maßnahmen finanziert werden:

• Anschaffung zusätzlicher Busse und Haltestellen als grundlegende Voraussetzung für den Ausbau des ÖPNV. 
• Neue Fahrbahndecken für alle betroffenen Straßen anstatt Schlaglöcher und Flickenteppich.
• Sachgerechte Erneuerung aller betroffenen Fußwege (Bürgersteige, Treppen, Unterführungen, Kreuzungspunkte) anstatt Unfallrisiken für eingeschränkte und ältere Menschen.
• Alltagstaugliches Radwegenetz erstellen sowie Gefahrenquellen und unsichere Führungen bestehender Radwege beseitigen.
• Ladeinfrastruktur insbesondere in Innenstadtlagen ausbauen, da Elektromobilität für Anwohner sonst nicht alltagstauglich ist.
• bezahlbare Parkflächen (z.B. Quartiersparkhäuser) neu errichten.

Darüber hinaus fordern wir eine auskömmliche und dauerhafte Finanzierung des ÖPNV in Wuppertal aus Steuermitteln, um

• ÖPNV bedarfsgerecht auszubauen.
• ÖPNV auf schadstoffarme Antriebstechniken umzurüsten.
• Sauberkeit, Pflege und Sicherheit an den Haltestellen zu verbessern.
• eine bessere Verzahnung mit dem ÖPNV herbeizuführen (z.B. Fahrradmitnahme, Park&Ride-Angebote, Sammeltaxen, Carsharing).

kurz gesagt:

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BSW

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7. Energie, Versorgungssicherheit und Umweltschutz

Die aktuelle deutsche Energiepolitik treibt die Preise hoch und gefährdet die Versorgungssicherheit. Während der CO₂-Preis für Bürgerinnen und Bürger weiter steigen wird, um z.B. Gas- und Ölheizungen aus Klimaschutzgründen unattraktiv zu machen und niemand derzeit weiß, ob und womit er in naher Zukunft seine Wohnung kostengünstig heizen kann, pustet z.B. ein einziger Kampfjet bei einem einzigen Einsatz 28 Tonnen Treibhausgas in die Luft.¹ Auch bei der Produktion von Waffen wird eine Unmenge CO₂ freigesetzt. 2018, also weit vor dem Krieg in der Ukraine, waren es laut UN-Energiestatistik in Deutschland rund 32.000 Tonnen.² Während auf der einen Seite der richtige und wichtige Klimaschutz demnach für niemanden von uns kostenlos sein wird und eher zu befürchten ist, dass Menschen mit geringem Einkommen, insbesondere in Mietwohnungen, weiter mit erheblichen Kostensteigerungen beim Heizen zu rechnen haben, werden auf der anderen Seite von denselben verantwortlichen Parteien in den kommenden Jahren unbegrenzt Waffen und Kriegsgerät eingekauft und in Kriegsgebiete auf der ganzen Welt geliefert. Waffen, deren Produktion und Einsatz ein Vielfaches an CO₂ freisetzt als Wohnen in Deutschland. Zum Vergleich: Laut „statista“ (2025) verursacht eine einzige Person in Deutschland 2,2 Tonnen CO₂ im Bereich Wohnen.³ 

Von durchdachtem Klimaschutz kann hier keine Rede mehr sein. Daher lehnen wir jeden blinden Aktionismus im Bereich der kommunalen Wärmeplanung zur Umsetzung des Gebäudeenergiegesetzes (s.g. Heizungsgesetz) strikt ab. Heizen darf für die Menschen in unserer Stadt angesichts der maßlosen CO₂-Freisetzung im Bereich „äußere Sicherheit“ nicht teurer werden!

Darüber hinaus sind unsere Standpunkte:

• Auf die Privatisierung/ Teilprivatisierung von Aufgaben der öffentlichen Daseinsfürsorge (hier im Bereich Energie, Wasser, Abwasser und Abfall) verzichten, um Versorgungsqualität und Zuverlässigkeit zu steigern.
• Instandhaltung und Ausbau der Energienetze sind öffentliche Aufgaben und müssen vollständig aus öffentlichen Mitteln und nicht über die Strompreise finanziert werden.
• Einrichtung von PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden, auf Parkplätzen, Ställen und Werkshallen fördern.
• Effiziente Wärmeisolierung im innerstädtischen Wohnungsbestand fördern.
• Beteiligung der Stadt und der Bürger an erneuerbaren Erzeugungskapazitäten durch Energiegenossenschaften unterstützen.

kurz gesagt:

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BSW

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1. https://www.watson.de/nachhaltigkeit/analyse/105834626–krieg–und–klima–so–klimaschaedlichsind–bundeswehr–und–militaer, zuletzt abgerufen am 27.07.2025

• https://www.welt.de/wirtschaft/article211016375/CO2–Emissionen–Krieg–und–Ruestung–die–vergessenen–Klimasuender.html, zuletzt abgerufen am 27.07.2025

• https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1275275/umfrage/treibhausgasbilanz–pro–person/, zuletzt abgerufen am 27.07.2025 

8. Nein zur BuGa 2031

Während es überall, in Kitas, in Schulen, bei Sozialdiensten, bei der Bahnhofsmission, in Frauenhäusern, in Jugendtreffs, beim Straßenbau, beim ÖPNV, man könnte die Liste fast unbegrenzt fortsetzen, vorne und hinten an einer auskömmlichen Finanzierung mangelt und man die Bevölkerung schon mal auf weitere Einschnitte bei der Gesundheitsversorgung und der Rente vorbereitet, sollen tatsächlich rund 200 Millionen Euro für die BuGa 2031 in Wuppertal aufgewendet werden? 200 Millionen Euro von denen Wuppertals Bürgerinnen und Bürger rund 71 Millionen an Investitionen und an Defizit aufbringen müssen? Kredite, die unseren Kindern an grundlegendsten Zukunftsinvestitionen mittlerweile vorenthalten werden? Das ist würdelos! Deshalb sagen wir an dieser Stelle kurz und knapp:

Behaltet Eure BuGa 2031 – Wir behalten unsere Würde!

Unser Standpunkt im Einzelnen:

• Wuppertals Eigenkapital würde sich, nach Angaben der Bezirksregierung Düsseldorf aus April 2024, in den kommenden Jahren weiter reduzieren. Ein Rückgriff auf die allgemeine Rücklage sei voraussichtlich notwendig. Strenge Haushaltsdisziplin und umsichtige Planung würden notwendig.¹ Und es kam für 2025 noch schlimmer: „Anstatt eines ursprünglich vorgesehenen Defizits von 58,995 Millionen Euro wird nun ein Defizit von rund 116,80 Millionen Euro … erwartet.”, so die Bezirksregierung im April 2025.² – Strenge Haushaltsdisziplin und umsichtige Planung für die einen und BuGa 2031 für die anderen? Nicht mit uns!
• Die BuGa 2031 ist weder wirtschaftlich, noch ökologisch, noch sozial nachhaltig.
• Die vorgesehenen Bauwerke werden zu Baumfällungen, Versiegelungen und weiteren irreversiblen Umweltschäden führen.
• Die Klimabilanz wird, allein schon wegen der Hängebrücke, negativ sein.
• Es wird voraussichtlich kein Verkehrskonzept geben können, dass insbesondere den topographischen Anforderungen des geplanten dezentralen BuGa-Geländes, ausschließlich im Westen Wuppertals angesiedelt, und den zu erwartenden Besucherströmen von bis zu 40.000 Menschen pro Tag gerecht wird. 
• Sollte die BuGa 2031 nicht in Wuppertal stattfinden, könnte das private Eigenkapital, welches der Förderverein Bundesgartenschau Wuppertal 2031 verspricht (nach Entwurf zur Ratsabstimmung im Oktober 2021 rund 2,4 Millionen Euro), in eine ausgedehnte Stadtbegrünung im Sinne des Hitzeschutzes investiert werden. Für solch großzügiges Engagement, nach einem Scheitern der BuGa-Pläne, wären sicher alle Bürgerinnen und Bürger Wuppertals sehr dankbar.

 kurz gesagt:

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BSW

statt Milliarden Kriegsschulden!

1. https://www.brd.nrw.de/presse/pressemitteilungen/wuppertal–verabschiedet–doppelhaushalt–fuerdie–jahre–2024–und–2025, zuletzt abgerufen am 28.07.2025

• https://www.brd.nrw.de/presse/pressemitteilungen/Bezirksregierung–Duesseldorf–genehmigt–

Nachtragshaushalt–2025–der–Stadt, zuletzt abgerufen am 28.07.2025