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Mit den Stimmen der neuen Kooperation wurde die Entscheidung über das Haushaltssicherungskonzept in Wuppertal in das zweite Quartal verschoben. Diese Verschiebung war kein bloßer formaler Vorgang, sondern hat reale und gravierende Folgen – insbesondere für die freien Träger in unserer Stadt.

Ohne rechtzeitige Haushaltsklarheit gibt es keine Förderzusagen, keine Bewilligungen und keine Planungssicherheit. Für viele Einrichtungen bedeutet dies, dass Angebote in der Jugend-, Sozial- und Integrationsarbeit weiterhin auf der Kippe stehen. Bei laufenden Projekten ist unklar, ob sie fortgeführt werden können. Beschäftigte haben keine Sicherheit über den Fortbestand ihrer Stellen. Und die Menschen, die auf diese Angebote angewiesen sind, verlieren Verlässlichkeit und Unterstützung.

Susanne Herhaus (Stadtverordnete BSW) Diese Verschiebung war weder inhaltlich begründet noch sozialpolitisch verantwortbar. Die finanzielle Lage der Stadt ist bekannt, die strukturellen Probleme sind seit Jahren analysiert. Eine weitere Verzögerung bringt keine neuen Erkenntnisse, sondern verschiebt politische Verantwortung. Zeitgewinn ersetzt keine Entscheidungen.

Es ist keine Zeit für Spielereien oder politische Gefälligkeiten. Die Genehmigung eines Haushaltssicherungskonzepts durch die Bezirksregierung dauert in der Regel vier bis acht Wochen, sofern der Plan schlüssig ist. Sie kann sich jedoch auf drei Monate oder länger ausdehnen, wenn Nachbesserungen verlangt werden, Maßnahmen als nicht ausreichend bewertet werden oder die Haushaltslage als besonders kritisch eingeschätzt wird.

Das Haushaltssicherungskonzept hätte zwingend noch vor der Sommerpause durch die Bezirksregierung genehmigt werden müssen. Die Verzögerung gefährdet den Zeitplan und verlängert die Phase der Unsicherheit unnötig – zulasten der freien Träger, ihrer Beschäftigten und der Menschen, die auf diese Angebote angewiesen sind.

Zu den im Sozialausschuss am 3. Februar 2026 vorgestellten Anträgen der Wohlfahrtsverbände auf Finanzierung sozialer Träger (Vorlage VO/0134/26) erklärt die Stadtverordnete Susanne Herhaus (BSW):

„Die Anträge der Wohlfahrtsverbände sind kein Ausgabenproblem – sie sind ein Realitätscheck. Sie zeigen, was passiert, wenn soziale Daseinsvorsorge über Jahre hinweg unterfinanziert wird.“

In Wuppertal erleben wir steigende Mieten, steigende Lebenshaltungskosten und wachsende soziale Unsicherheit. Die Wohlfahrtsverbände fangen diese Entwicklungen tagtäglich ab – für Kinder und Familien, für Ältere, Pflegebedürftige und Menschen in existenziellen Notlagen. Diese Arbeit leisten sie nicht, weil es bequem ist, sondern weil sie notwendig ist.

Ratsgruppe Bündnis Sahra Wagenknecht stellen wir klar: Haushaltssicherung darf nicht bedeuten, dass die Schwächsten die Rechnung zahlen. Wer soziale Träger kaputtspart, betreibt keine solide Finanzpolitik, sondern verlagert Kosten in die Zukunft und verschärft soziale Spaltung.

Die Anträge stehen nicht für mehr Bürokratie oder Luxus, sondern für den Erhalt funktionierender sozialer Strukturen. Jeder Euro ist eine Investition in sozialen Zusammenhalt – und damit in die Zukunft dieser Stadt.

In den kommenden Wochen werden die Anträge der Wohlfahrtsverbände in den Ausschüssen beraten. Dort entscheidet sich, ob soziale Daseinsvorsorge ernst genommen wird – oder weiter unter Finanzierungsvorbehalt steht.

„Politische Prioritäten zeigen sich nicht in Sonntagsreden, sondern in Haushaltsentscheidungen“, so Herhaus abschließend. „Wer es ernst meint mit sozialer Gerechtigkeit, muss diesen Anträgen zustimmen.“