Kategorie: BUGA

Der jüngste Pressebericht aus dem Planungsbeirat zur Bundesgartenschau 2031 in Wuppertal (WZ vom 17.03.) liest sich wie ein Musterbeispiel politischer Selbstberuhigung: Alles auf Kurs, alles im Griff, Probleme lösbar. Doch wer zwischen den Zeilen liest, erkennt vor allem eines – eine Großveranstaltung, deren Fundament auf finanzpolitischen Luftschlössern ruht. Zuvor war es der Politik im Rat der Stadt nicht einmal gelungen, einen Haushalt für das laufende Jahr zu verabschieden, obwohl an einem Nothaushalt realistisch niemand mehr zweifeln kann. Schlechte Aussichten also für die zukünftige Finanzplanung der Stadt mit BuGa! 

Ja, der Grunderwerb sei gesichert. Das klingt nach Fortschritt. Doch gleichzeitig sind selbst grundlegende Fragen wie die Organisation von Parkflächen weiterhin ungeklärt. Für ein Projekt, das hunderttausende Besucher anziehen soll, ist das kein Detail, sondern ein strukturelles Problem. Wer hier von Planungssicherheit spricht, betreibt Schönfärberei.

Noch problematischer ist der Umgang mit Zeit. Zentrale Beschlüsse für Großprojekte wie Seilbahn, Hängebrücke und zentrale Areale sollen erst 2027 fallen – also gerade einmal vier Jahre vor Eröffnung. In der Realität großer Infrastrukturprojekte bedeutet das: Zeitdruck, Kostensteigerungen und ein erhöhtes Risiko von Verzögerungen. Danach beginnen erst die eigentlichen Vorbereitungen, die mit weiteren Baumfällungen irgendwie in Zeiten spürbarer Klimaveränderungen wie aus der Zeit gefallen scheinen. 

Besonders irritierend ist der demonstrative Optimismus bei Themen, die naturgemäß konfliktträchtig sind. Artenschutzgutachten laufen noch, sollen aber angeblich keine echten Hindernisse liefern. Das mag politisch beruhigend klingen, doch im Grunde ist es ein unverhohlener Offenbarungseid. Wie heißt es noch im Karneval: „Denn wer die Musik bestellt, der bestimmt wat se spelt.“

Auch beim Thema Mobilität zeigt sich ein eklatanter Widerspruch: Einerseits wird betont, das Auto solle nicht das bevorzugte Verkehrsmittel sein. Andererseits fehlen bislang tragfähige Alternativen. Das Mobilitätskonzept wird erst noch erarbeitet, während gleichzeitig schon Szenarien für Ausfälle von Schwebebahn und Bahn diskutiert werden. Wer so plantzeigt, dass er von der verkehrlichen Realität der Stadt keine Ahnung hat. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich jetzt schon jeden Tag an ihre Arbeitsplätze, in die Schulen und zu Ärzten kämpfen. Egal welches Verkehrsmittel sie benutzen. Wer jetzt noch sein Kind kurzfristig wieder aus der Kita abholen muss, kann den Arbeitstag getrost vergessen. Ein Schelm der glaubt, dass das mit den zu erwartenden BuGa-Baustellen und erst recht zu Betriebszeiten der BuGa besser wird.  

Auch die vielbeworbenen Leuchtturmprojekte innerhalb der BuGa entpuppen sich als Baustellen im übertragenen Sinne. Das Baurecht für die Hängebrücke ist nicht abschließend geklärt, Abstimmungen mit der Bayer AG sind nicht abgeschlossen und Investoren für die Nutzung der Zoosälewerden erst noch gesucht. Selbst innerhalb des Projekts scheint vieles eher im Stadium der Idee als der Umsetzung zu sein.

Und dann ist da noch das Geld. 129 Millionen Euro Gesamtbudget – in Zeiten steigender Baukosten, Kürzungen an allen Ecken und Enden sowie wahnwitziger Ausgaben für Rüstung und Kriegstauglichkeit. Dass selbst kleinere Zusatzprojekte, wie eine öffentlichkeitswirksame Countdown-Uhr, nicht finanziert sind und auf Sponsoren hoffen müssen, lässt jetzt schon ernsthafte Zweifel aufkommen, wie belastbar die Gesamtkalkulation wirklich ist. Erfahrungsgemäß sind es genau solche Großprojekte, bei denen am Ende deutlich nachgesteuert werden muss – auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger.

Besonders bedenklich ist jedoch ein anderer Punkt: der Umgang mit Kritik. Bürgeranträge, die sich mit Verkehrsfragen und Flächennutzung auseinandersetzen, werden abgelehnt. Kritische Stimmen scheinen im Prozess als Störfaktor und nicht als notwendiges Korrektiv wahrgenommen zu werden. Dabei wäre gerade jetzt ein offener, ehrlicher Dialog auch über die Finanzierbarkeit des Gesamtprojektes entscheidend. Noch könnte man sicherlich relativ kostengünstig aus dem Gesamtprojekt aussteigen. Letzte Chance!

Die Bundesgartenschau ist kein Zukunftsprojekt, sondern ein riskantes Experiment mit ungewissem Ausgang, dass zu einer handfesten Belastung für Stadt, Haushalt und Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Kompetenzen von Politik führen kann. 

Dieses Projekt sollte in seiner jetzigen Form nicht weiterverfolgt, sondern grundlegend überdacht oder konsequent gestoppt werden.

Die nächste Möglichkeit zur kritischen Auseinandersetzung mit den Verantwortlichen ist am 23. März, 18 Uhr, im Gemeindesaal der Evangelischen Kirchengemeinde Vohwinkel, Gräfrather Straße 15, im Rahmen einer Bürgerbeteiligung zum Buga-Areal Tesche. Vorgestellt werden die Pläne für die Tescher Wiesen und den Urban Sports Park auf der einstigen Wassack-Deponie.

Autor: Rainer Gierth