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Aktuelles

  • Schülerprotest gegen neuen Wehrdienst in Wuppertal – Körner: „Jugend nicht zur militärischen Reserve machen“

    Wuppertal, 5. März 2026 – Am Donnerstag haben Schülerinnen und Schüler am Döppersberg vor dem Wuppertaler Hauptbahnhof gegen den neuen Wehrdienst demonstriert. Anlass der Proteste ist das seit diesem Jahr geltende Modell, bei dem wieder junge Menschen von der Bundeswehr angeschrieben und erfasst werden.

    Seit 2026 erhalten 18-jährige Männer verpflichtend einen Fragebogen der Bundeswehr. Darin sollen sie Angaben zu Ausbildung, gesundheitlicher Situation und möglicher Bereitschaft zum Wehrdienst machen. Damit wird erstmals seit vielen Jahren wieder eine systematische Erfassung junger Menschen aufgebaut.

    Bei der Kundgebung von „Nein zur Wehrpflicht“ sprach auch Tim Lukas Körner, stellvertretender Kreisvorsitzender des Bündnis Sahra Wagenknecht im Kreisverband Wuppertal-Mettmann-Solingen-Remscheid.

    „Wenn wieder ganze Jahrgänge junger Menschen erfasst werden, sorgt das bei vielen Jugendlichen für große Sorgen. Viele haben das Gefühl, dass hier Schritt für Schritt Strukturen entstehen, die eine Rückkehr der Wehrpflicht möglich machen könnten“, erklärte Körner.

    Der Wehrdienst selbst bleibt derzeit formal freiwillig. Gleichzeitig sehen Kritiker in der erneuten Erfassung junger Menschen eine politische Weichenstellung.

    Körner betonte, dass eine verantwortungsvolle Politik jungen Menschen vor allem Zukunftsperspektiven geben müsse. „Viele junge Menschen kämpfen heute mit steigenden Lebenshaltungskosten, unsicheren Zukunftsperspektiven und fehlendem bezahlbaren Wohnraum. Eine Gesellschaft sollte ihre Jugend nicht als militärische Reserve betrachten.“

    Deutschland trage eine besondere Verantwortung für Frieden und Diplomatie. „Sicherheit entsteht langfristig nicht durch militärische Stärke, sondern durch internationale Zusammenarbeit, wirtschaftliche Stabilität und eine Politik der Deeskalation“, so Körner.

    Der Protest der Schülerinnen und Schüler in Wuppertal zeige, dass viele junge Menschen diese Debatte aufmerksam verfolgen und sich aktiv in politische Entscheidungen einbringen wollen.

  • Stoppt den Krieg gegen den Iran!

    Was wir aktuell erleben, ist keine „präventive Maßnahme“, sondern eine brandgefährliche militärische Eskalation. Angriffe auf iranisches Territorium ohne UN-Mandat bringen die gesamte Region an den Rand eines Flächenbrands. Wieder einmal wird militärische Gewalt als alternativlos dargestellt – und wieder einmal droht das Völkerrecht unter die Räder zu geraten.

    Wir als BSW Kreisverband Wuppertal sagen klar:
    Krieg ist keine Lösung.
    Doppelmoral ist keine Außenpolitik.
    Sicherheit entsteht nicht durch Bomben.

    Die Geschichte der letzten Jahrzehnte zeigt: Militärische Interventionen im Nahen Osten haben keine Stabilität geschaffen, sondern Chaos, Leid und neue Konflikte hinterlassen. Die Leidtragenden sind immer die Zivilbevölkerungen.

    Wer internationale Ordnung ernst meint, darf sie nicht selbst brechen. Wer Frieden will, muss ihn auch praktizieren.

    🕊️ Frieden braucht Mut zur Diplomatie – nicht zur Eskalation.

  • BSW Ratsgruppe Wuppertal befürchtet durch die Verschiebung des Haushaltssicherungskonzepts Folgen für die soziale Infrastruktur

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    Mit den Stimmen der neuen Kooperation wurde die Entscheidung über das Haushaltssicherungskonzept in Wuppertal in das zweite Quartal verschoben. Diese Verschiebung war kein bloßer formaler Vorgang, sondern hat reale und gravierende Folgen – insbesondere für die freien Träger in unserer Stadt.

    Ohne rechtzeitige Haushaltsklarheit gibt es keine Förderzusagen, keine Bewilligungen und keine Planungssicherheit. Für viele Einrichtungen bedeutet dies, dass Angebote in der Jugend-, Sozial- und Integrationsarbeit weiterhin auf der Kippe stehen. Bei laufenden Projekten ist unklar, ob sie fortgeführt werden können. Beschäftigte haben keine Sicherheit über den Fortbestand ihrer Stellen. Und die Menschen, die auf diese Angebote angewiesen sind, verlieren Verlässlichkeit und Unterstützung.

    Susanne Herhaus (Stadtverordnete BSW) Diese Verschiebung war weder inhaltlich begründet noch sozialpolitisch verantwortbar. Die finanzielle Lage der Stadt ist bekannt, die strukturellen Probleme sind seit Jahren analysiert. Eine weitere Verzögerung bringt keine neuen Erkenntnisse, sondern verschiebt politische Verantwortung. Zeitgewinn ersetzt keine Entscheidungen.

    Es ist keine Zeit für Spielereien oder politische Gefälligkeiten. Die Genehmigung eines Haushaltssicherungskonzepts durch die Bezirksregierung dauert in der Regel vier bis acht Wochen, sofern der Plan schlüssig ist. Sie kann sich jedoch auf drei Monate oder länger ausdehnen, wenn Nachbesserungen verlangt werden, Maßnahmen als nicht ausreichend bewertet werden oder die Haushaltslage als besonders kritisch eingeschätzt wird.

    Das Haushaltssicherungskonzept hätte zwingend noch vor der Sommerpause durch die Bezirksregierung genehmigt werden müssen. Die Verzögerung gefährdet den Zeitplan und verlängert die Phase der Unsicherheit unnötig – zulasten der freien Träger, ihrer Beschäftigten und der Menschen, die auf diese Angebote angewiesen sind.

  • Freiheit statt Bevormundung!

    Wo: Wuppertal Hauptbahnhof Wann: 05.03.2026 Beginn: 12:00 Uhr

    Am 05.03.2026 findet am Wuppertaler Hauptbahnhof der Schülerstreik statt – organisiert von „Nein zur Wehrpflicht Wuppertal“.

    Wir unterstützen diesen Streik, weil unsere Jugend eine gute Bildung und vernünftige Ausbildungswege braucht – keine Bevormundung und keinen Zwangsdienst.

    Junge Menschen müssen selbst entscheiden können, wie sie ihre Zukunft gestalten wollen.

    Unsere Gesellschaft braucht nicht mehr Soldaten, sondern mehr Fachkräfte – in der Pflege, im Handwerk und in vielen anderen wichtigen Bereichen.

    Kommt am 05.03.2026 um 12:00 Uhr zum Wuppertaler Hauptbahnhof und steht gemeinsam für Frieden, Freiheit und Bildung ein!

  • BUGA? Oder erstmal unsere Stadt in Ordnung bringen?

    Wuppertal steht finanziell unter Druck. Es wird bei freiwilligen und Pflicht Aufgaben gespart. Schulen sind sanierungsbedürftig. Soziale Angebote kämpfen ums Überleben.

    Und trotzdem soll ein Millionen-Großprojekt wie die BUGA Priorität haben?

    Eine Gartenschau dauert ein paar Monate. Die Kosten bleiben Jahre oder Jahrzehnte.

    Keine Prestigeprojekte auf Pump.

    Zukunftspolitik heißt Verantwortung übernehmen nicht Eventpolitik betreiben.

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